4/SEU XXIV GP

S T E L L U N G N A H M E

des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses

in Angelegenheiten der Europäischen Union
des Nationalrates

vom 18. Jänner 2011

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

RAT 10817/10 EXT 2

Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

(37345/EU XXIV.GP)

 
 
 
Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird ausdrücklich begrüßt. Die Situation der Rechtschutzsuchenden soll so weit wie möglich gestärkt werden. Die Bundesregierung wird ersucht, auf einen raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen in diesem Sinne hinzuwirken.