An die

Parlamentsdirektion

Per E-Mail: hildegard.schlegl@parlament.gv.at

Wien, am 11. Jänner 2012

Zl. B-026/110112/DR

Betreff: Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz-EBIG

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführten Entwurf aus kommunaler Sicht keine Bedenken bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Leiss e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Walter Leiss	Bgm. Helmut Mödlhammer