Anschrift An das Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2 1030 Wien		BMF - I/4 (I/4) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Mag. Hans-Jürgen Gaugl Telefon +43 1 51433 501164 Fax +43 1514335901164 e-Mail Hans-Juergen.Gaugl@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-111303/0031-I/4/2012

 

Betreff:

»Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden; Stellungnahme des BMF (Frist: 19.10.2012)

 

Erledigungstext:

»Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem mit Mail vom 19. September 2012 ohne Geschäftszahl zur Begutachtung übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden, wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Unbeschadet der mit dem gegenständlichen legistischen Vorhaben verfolgten inhaltlichen Zielsetzungen wird darauf hingewiesen, dass es zu keinem zusätzlichen Personalaufwand seitens des Bundesministeriums für Justiz aufgrund der neuen Straftatbestände im AMG kommen sollte. Für allfällige, unerwartete Kosten erscheint es jedenfalls erforderlich, eine entsprechende Bedeckungszusage in die finanziellen Erläuterungen aufzunehmen.

12.10.2012
Für die Bundesministerin:
i.V. Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)