|
|
|
|
Amt der Kärntner Landesregierung
|
|
|
Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Datum:
|
|
18. Mai 2009
|
|
|
|
|
Zahl:
|
|
-2V-BG-5948/3-2009
|
|
|
Betreff:
|
|
(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
|
|
Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz (13. FSG-Novelle) und die
Straßenverkehrsordnung geändert werden; Stellungnahme
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Auskünfte:
|
|
Dr. Glantschnig
|
|
|
Telefon:
|
|
050 536 – 30201
|
|
|
Fax:
|
|
050 536 – 30200
|
|
|
e-mail:
|
|
post.abt2V@ktn.gv.at
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
An das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie
E-Mail: st4@bmvit.gv.at
Zu
dem mit Schreiben vom 16. April
2009, GZ BMVIT-170.706/0009-II/ST4/2009, zur Stellungnahme übermittelten Entwurf einer 13.
Novelle zum Führerscheingesetz und einer Änderung der
Straßenverkehrsordnung 1960 nimmt das Amt der Kärntner
Landesregierung wie folgt Stellung:
1. Zur 13. FSG-Novelle:
Die
Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird, der Unfallentwicklung
entgegen zu wirken, die durch alkoholbeeinflusste Lenker von Kraftfahrzeugen
verursacht werden, werden grundsätzlich begrüßt , wenngleich es
nicht ausgewogen erscheint, wenn bei einem zweiten Alkoholdelikt innerhalb von
fünf Jahren ab der ersten Begehung ohne Berücksichtigung des Alkoholisierungsgrades
sofort die höchste Alkoholsanktion verhängt wird. Es ist für
einen Betroffenen nicht einsichtig und auch für das hiesige Amt nicht
nachvollziehbar, warum nicht auch bei der zweiten Begehung eines
Alkoholdeliktes innerhalb von fünf Jahren bei der Bemessung der
Entziehungszeit der Grad der Alkoholisierung mitberücksichtigt werden soll.
Sehr
positiv wird die Anordnung eines Verkehrscoachings bei der erstmaligen
Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 angesehen, da
bei einem Alkoholisierungsgrad von 0,8 bis 1,19 Promille es sicherlich
notwendig erscheint, Maßnahmen zu setzen, um den Betroffenen die
negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums bewusst zu machen. Eine solche Maßnahme
dürfte besser angenommen werden als eine Nachschulung, da diese nicht nur
sehr zeitaufwendig sondern auch kostenintensiv ist. Die in Aussicht genommene
Anordnung eines Verkehrscoachings, bei dem die Details betreffend Inhalt und
Umfang allerdings erst durch Verordnung festzulegen sein werden, erscheint
grundsätzlich geeignet, das Bewusstsein eines Alkohollenkers
dahingehend zu beeinflussen, dass er zukünftig das Lenken von Kraftfahrzeugen
im alkoholisierten Zustand unterlässt.
2.
Zur Änderung der
Straßenverkehrsordnung 1960:
In der medialen Berichterstattung wurde die mit der gegenständlichen
Novelle intendierte Vereinheitlichung der
Strafhöhe als vorrangige Zielsetzung genannt. Abgesehen davon, dass es im
Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung 1960 und der Überwachung
und Hebung der Verkehrssicherheit weit brennendere Problemlagen gibt, als die
ohnedies auf Landesebene (mit geringfügigen Abweichungen) gleichen
Strafhöhen per Gesetz zu dekretieren, erscheint die lediglich auf
Autobahnen beschränkte Initiative unangebracht.
Eine Vereinheitlichung der Strafen lässt nämlich außer acht,
dass trotz des Umstandes, dass die Autobahnen eine eigene
Straßen-Kategorie im höchstrangigen Straßennetz darstellen,
diese entsprechend den technischen Richtlinien der RVS in der Praxis einen
durchaus unterschiedlich ausgeprägten Ausbaugrad aufweisen und unterschiedliche
Gefährdungselemente bestehen, welche im wesentlichen von der
Kurvenführung, der Art der Mitteltrennung, der Zahl der Fahrbahnstreifen
und deren Breite bis hin zur Griffigkeit des Fahrbahnbelages abhängig
sind. Bereits aus diesem Grund muss der vorliegende Gesetzesentwurf in
dieser Hinsicht abgelehnt werden, da die Höhe der Strafen auch vom
Ausbaugrad der jeweiligen Straße abhängig zu machen ist und im Zuge
der Einhebung der Organstrafverfügungen durch Mitarbeiter der Exekutive
unterschiedliche Spielräume erfordern.
Ein
weitaus größeres Problem für die Verkehrssicherheit stellt die
Nichtvollstreckung der Verwaltungsstrafen in der BRD bei
Geschwindigkeitsübertretungen dar, da dieser Staat seine BürgerInnen
von österreichischen Behörden lediglich dann abstrafen lässt,
wenn die Radarfotos von vorne (das Gesicht des Lenkers muss für die dortigen
Behörden erkennbar sein) aufgenommen wurden. Dies bedeutet für das
Bundesland Kärnten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von 55.000
Radarfotos ca. 20.000 Radarstrafen nicht vollstreckt werden können, da
sich die deutschen Behörden weigern, diese Strafen zu vollstrecken. Von
Seiten der italienischen Behörden werden – trotz gegenseitigem
Amtshilfeübereinkommen – nicht einmal die Zulassungsbesitzer erhoben
und werden Verwaltungsstrafen in Rumänien, Ungarn und Slowenien ebenfalls
nicht vollstreckt. Es stellt daher das vorliegende Gesetz ausschließlich
auf die Vereinnahmung von Strafgeldern bei Inländern ab und muss auch aus
diesem Grund als defakto diskriminierend abgelehnt werden.
Hinzuweisen
ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Autobahnen die geringste Anzahl von
Unfällen mit Personenschäden aufweisen und sich die überwiegende
Zahl der Unfälle mit Personenschäden im niederrangigen
Straßennetz ereignet. Es erscheint daher wesentlich zielführender,
die Überwachung durch Organe der öffentlichen Sicherheit zu erhöhen
und es darf von Seiten des Landes Kärnten festgehalten werden, dass in
Kärnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt um 200 Polizeibedienstete zu
wenig Dienst versehen. Diese Anzahl wäre aber dringend für die
Überwachung des Verkehrs in Kärnten notwendig.
Den
geplanten bundeseinheitlichen Strafhöhen bei Übertretungen der
erlaubten Höchstgeschwindigkeit von
130 km/h auf Autobahnen mittels Organstrafverfügung bzw. Anonymverfügung
kann demnach aus der Sicht Kärntens nicht zugestimmt werden, da diese
Regelungen keineswegs schlüssig und nachvollziehbar erscheinen. So ist auch
nicht einzusehen, warum es einheitliche Strafen nur bei Überschreiten der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen geben
soll und nicht auch bei Überschreitung einer verordneten Geschwindigkeit
von z. B. 100 km/h, was ja im Regelfall die Konsequenz vom Vorhandensein
entsprechender Gefährdungsfaktoren ist. Des weiteren müssten, wenn
daran gedacht ist, bundeseinheitliche Strafen für Übertretungen der
erlaubten Höchstgeschwindigkeiten einzuführen, diese nicht nur auf
Autobahnen sondern auch auf Freilandstraßen und im Ortsgebiet festgesetzt
werden. Insbesondere auch im Ortsgebiet, da gerade im Ortsgebiet bei
Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit
besonders gefährdet wird.
Was
die sonstigen Anhebungen der Strafandrohungen, insbesondere für Alkoholdelikte
anbelangt, sei festgehalten, dass diesen zwar grundsätzlich zugestimmt werden
kann, es sollte aber jeweils auch die Möglichkeit offen stehen, soziale
Aspekte mit berücksichtigten. Das heißt, dass zwar die Höchststrafen
des Strafrahmens nicht aber die Mindeststrafen erhöht werden sollen. In
einem solchen Fall könnten bei der Bemessung der Strafen, wie auch im VStG
vorgesehen, die Einkommens–, Vermögens-, und
Familienverhältnisse bei der Festsetzung der Strafe entsprechend
berücksichtigt werden.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
