Allgemeines:
Alkoholbestimmungen:
Die in der 13.
FSG-Novelle vorgeschlagenen Änderungen, mit welchen bei den einzelnen
Alkoholdelikten längere Entzugszeiten und höhere Strafen festgelegt
werden, werden als wesentliche Schritte zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit begrüßt.
Das Vorhaben, bereits
bei den Delikten ab 0,8 Promille als Maßnahme ein Verkehrschoaching einzuführen,
wird gleichfalls begrüßt und angemerkt, dass dies als
zielgruppengerechte Maßnahme für Personen mit sporadischem
Fehlverhalten zu einer Hebung der Verkehrssicherheit beitragen kann.
Da dem Vernehmen nach
von verschiedener Seite angeregt wurde, das in diesem Entwurf vorgesehene
Verkehrschoaching zu einer echten Nachschulung auszuweiten, wie dies schon
für die Gruppe ab 1,2 Promille vorgesehen ist, wird zur Klarstellung und
um Missverständnissen vorzubeugen, ausdrücklich Folgendes klargestellt:
Das Verkehrschoaching
für die Gruppe ab 0,8 Promille und die Nachschulung ab 1,2 Promille als
die weitaus umfangreichere Maßnahme sollten, wie im Entwurf vorgesehen,
genau differenziert bleiben. Eine Angleichung des Verkehrschoaching an die
bisherige Nachschulung sollte jedenfalls unterbleiben.
Bei den dann
verordnungsmäßig festzulegenden Inhalten des Verkehrschoaching
sollten aus Sicht des Landes Steiermark insbesondere die Erfahrungen und
Erlebnisse von Mitarbeitern von Rettungsorganisationen Berücksichtigung
finden, da dies die Chance bietet, emotionale Betroffenheit zu erzeugen, und
dadurch Verhaltensänderungen möglicherweise nachhaltiger bewirkt
werden könnten.
Geschwindigkeitsdelikte:
Die Anhebung der
Mindeststrafen für bestimmte Geschwindigkeitsdelikte wird
begrüßt, wobei angemerkt wird, dass nach vorliegenden Informationen die
in der Praxis verhängten Strafhöhen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
von mehr als 30 bzw. 40 km/h in der Mehrheit der Bundesländer bereits höher
sein dürften.
Ganz generell wird
auch der Versuch einer möglichen Harmonisierung der Strafhöhen
begrüßt.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu Art. II (Änderung
der StVO)
Z 4 – 6
(§ 99 Abs. 2 lit c und Abs. 2c, 2d und 2e):
Auf die obigen
allgemeinen Ausführungen zum Thema Geschwindigkeitsdelikte wird verwiesen.
Z 8 (§ 100
Abs. 5a):
Die Eröffnung
der Möglichkeit der Einhebung höherer Organmandate bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen wird grundsätzlich
begrüßt.
Zu Art. II Z 9
(§ 100 Abs. 5b und 5c):
Es stellt sich die
Frage, in wie weit nur bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen
eine Harmonisierung der Strafhöhen in der vorgeschlagenen Form
eingeführt werden soll.
Es besteht
nämlich die Gefahr, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes in der
vorliegenden Form Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer bestimmten
Höhe auf Autobahnen höher bestraft werden als beispielsweise eine
Geschwindigkeitsüberschreitung in gleicher Höhe im Ortsgebiet, obwohl
letzteres unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit deutlich problematischer
wäre.
Wenn also der
begrüßenswerte Versuch einer Harmonisierung der Strafen durch
gesetzliche Vorgaben unternommen wird, sollte sich die Bestimmung an der
Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ganz allgemein
orientieren (nicht nur auf Autobahnen), dabei stufenweise Staffelungen je nach
Höhe der Überschreitung vorgesehen werden und den Ländern innerhalb
jeder Stufe Strafrahmen vorgegeben werden. Damit könnte sodann flexibel den
unterschiedlichen Gefährdungspotentialen von Geschwindigkeitsüberschreitungen
Rechnung getragen werden, je nach dem, ob diese Überschreitung zum Beispiel
im Freiland und auf Autobahnen oder im Ortsgebiet erfolgt.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard Ofner)
