Anschrift An das Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien		BMF - I/4 (I/4) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Dr. Markus Chmelik Telefon +43 1 51433 501171 Fax +43 1514335903121 e-Mail Markus.Chmelik@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-111700/0063-I/4/2012

 

Betreff:

»BMJ-S641.009/0001-IV 1/2012; Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden; Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen

 

Erledigungstext:

»Bezugnehmend auf den mit E-Mail vom 4. Oktober 2012 übermittelten und im Betreff näher bezeichneten Begutachtungsentwurf beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen Stellung zu nehmen wie folgt:

 

Aufgrund der generellen Bedeckungszusage für allfällige Mehrkosten besteht aus budgetärer Sicht gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf kein Einwand.

 

Dem Präsidium des Nationalrates wurde diese Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf in elektronischer Form zugeleitet.

15.10.2012
Für die Bundesministerin:
i.V. Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)