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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82316
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
Europäisches Übereinkommen über
die Hauptbinnenwasserstraßen von
internationaler Bedeutung (AGN);
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMVIT - 561.021/0002-IV/W1/2008
An das
Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie
Zu dem mit Schreiben vom 21. April 2009 übermittelten Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Grundsätzlich bestehen keine Bedenken. Ergänzend darf jedoch angemerkt werden, dass entgegen Anlage III lit. a Abs. iv AGN seitens des Landes Wien eine Eintiefung von lediglich 2,50 m Tiefe angestrebt wird.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
Mag. Silvia Keplinger Senatsrätin