Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 2V – Verfassungsdienst
		Datum:		20. Mai 2009
		Zahl:		-2V-BG-5953/5-2009
	Betreff:	(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
	Entwurf 31. KFG-Novelle; Stellungnahme
		Auskünfte:	Dr. Glantschnig
		Telefon:	050 536 – 30201
		Fax:	050 536 – 30200
		e-mail:	post.abt2V@ktn.gv.at

An das

Präsidium des Nationalrates

E-mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

1017  W I E N

Beiliegend wird eine Ausfertigung der Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung zum Entwurf einer 31. KFG-Novelle  übermittelt.

Anlage

Für die Kärntner Landesregierung:

Dr. Glantschnig

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 2V – Verfassungsdienst
		Datum:		20. Mai 2009
		Zahl:		-2V-BG-5953/5-2009
	Betreff:	(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
	Entwurf 31. KFG-Novelle; Stellungnahme
		Auskünfte:	Dr. Glantschnig
		Telefon:	050 536 – 30201
		Fax:	050 536 – 30200
		e-mail:	post.abt2V@ktn.gv.at

.

An das

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

E-Mail: st4@bmvit.gv.at

Zu dem mit Schreiben vom 8. April 2009, GZ BMVIT-170.031/0002-II/ST4/2009, zur Stellungnahme übermittelten Entwurf einer 31. KFG-Novelle nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:

Zu dem in Z 3 (§ 4 Abs. 7a) verwendeten Begriff „Transport von Rundholz aus den Wald“ darf angesichts der Erfahrungen mit den bei den letzten Sturmschäden angefallenen Schadholzmengen und der Notwendigkeit zur Vermeidung eines Schädlingsbefalles entsprechende Zwischenlager anzulegen, vorgeschlagen werden, die Formulierung wie folgt zu ergänzen: „…beim Transport von Rundholz aus dem Wald oder einem in unmittelbarer Waldnähe befindlichen Zwischenlager….“.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.

Für die Kärntner Landesregierung:

Dr. Glantschnig