LANDESSCHULRAT FÜR OBERÖSTERREICH

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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Abteilung III/2 Minoritenplatz 5 1014 Wien			Bearbeiter: Hr. TOBISCH-REDL Tel: 0732 / 7071-4111 Fax: 0732 / 7071-4140 E-mail: lsr@lsr-ooe.gv.at
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12.940/0002-III/2/2013	04.02.2013	A9-93/1-2013		19.02.2013

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundes-

gesetzes, mit dem das Schulunterrichsgesetz, die

Schulunterrichtsgesetz-Novelle, das Schulunter-

richtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbe-

reitungslehrgänge, das Bundesgesetz über die

Berufsreifeprüfung, das Pflichtschulabschluss-

Prüfungs-Gesetz, das Schulpflichtgesetz 1985,

das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Privat-

schulgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz

und das Schülervertretungengesetz geändert

werden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Berufung auf § 7 Abs 3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz 1962, idgF, wird zum  gegenständlichen Gesetzesentwurf nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Die übermittelten Gesetzesentwürfe, insbesondere jene zu den beiden Schulunterrichtsgesetzen, aber auch der Gesetzesentwurf zum Schulpflichtgesetz, haben eine konsequente Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Novelle 2012 zur Zielsetzung. Als Auswirkung bringen die Novellen eine Abschaffung des administrativen Instanzenzuges mit sich und verlagern jegliche Entscheidungen, die auf Schulebene, insbesondere von Lehrerkonferenzen getroffen werden, hin zu den Verwaltungsgerichten; ebenso gilt dies für die wenigen Entscheidungen, die im SchUG-Bereich in die Kompetenz eines Schulleiters fallen (zB Verweigerung des Fernbleibens eines Schülers vom Unterricht für mehr als einen Tag).

Welche Vorteile den Betroffenen, also den Adressaten der Entscheidungen, den SchülerInnen und Erziehungsberechtigten, daraus erwachsen sollen, bleibt völlig im Dunkeln.

Folgende Gründe sprechen eher für eine Erstverantwortung der Schulbehörden:

• Berufungen gegen schulische Entscheidungen, die von besonderer Raschheit geprägt sind (dringende Beurlaubung eines Schülers aus wichtigen Gründen, Besuch von Pflichtgegenständen, Stundung von Prüfungen etc.), die binnen kürzester Frist vom Schulleiter erlassen werden, waren bisher immer bei der Berufungsbehörde BSR/LSR nicht schlecht platziert. Selbst bei voller Ausschöpfung der Entscheidungsfrist von drei Wochen, also noch bei rechtzeitiger Entscheidung, konnten sich die Gründe schon überholt haben, sodass in vielen Fällen die Tendenz der beabsichtigten Entscheidung dem Antragsteller fernmündlich schon im Vorfeld mitgeteilt und von den Erziehungsberechtigten quasi schon als verbindlich angesehen wurde.

      Falls aber schriftliche Entscheidungen unvermeidlich waren, wurde schon im           Vorfeld Kontakt mit der Berufungsbehörde aufgenommen und auf diese Art     sinnlose Abweisungen vermieden. Mit "anonymen Vertretern" eines   Verwaltungsgerichtes werden derartige Kontakte nicht aufgenommen werden.

• Dass an die Qualität schulischer Entscheidungen nicht die selben Maßstäbe wie an Bescheide gestellt werden können, versteht sich von selbst. Im Gegenzug war es jedoch möglich, einem Kandidaten, der die Reife- bzw. Diplomprüfung nicht bestanden hat, quasi unbürokratisch kurz nach Beendigung der Prüfung eine entsprechende Entscheidung auszuhändigen; ebenso konnten die Entscheidungen zum Schulschluss betreffend "Nichtaufsteigen" den Schülerinnen und Schülern oft schon binnen weniger Minuten nach Konferenzende zur Aushändigung an die Erziehungsberechtigten mitgegeben werden. Diese bewährte Vorgangsweise – Ausfüllen eines Formulars – wobei sich die "Begründung" im Wesentlichen in der Zitierung des Gesetzestextes erschöpfte, hat selbst Anfechtungen beim Verwaltungsgerichtshof standgehalten. Wie sich das bei den Verwaltungsgerichten entwickeln wird, bleibt zumindest fraglich, zumal entsprechende Verfahrensbestimmungen erst geschaffen werden müssen.

• Schulische Entscheidungen unterlagen nicht direkt, sondern nur aushilfsweise dem AVG 1991. Das SchUG enthält zumindest einige Verfahrens-bestimmungen. Es handelte sich bei der Entscheidung auf Schulebene um keine eigene Instanz.

      Die (fehlende) Begründung der Entscheidung wurde mit der Begründung der          nachfolgenden behördlichen Entscheidung des BSR/LSR nachgereicht. Der        Berufungswerber hat schließlich erst durch die schulischen Stellungnahmen           bzw. durch das von der Behörde I. Instanz eingeholte Gutachten Kenntnis von            den Inhalten, also von den Ablehnungsgründen, erhalten. Die Schulbehörden   haben quasi die schulischen Entscheidungen "ergänzt". Wie wird dies bei den       Verwaltungsgerichten laufen? Wird es bei schulrechtlichen Berufungen bezüglich   "Nichtaufsteigen" eines Schülers zu einem sprunghaften Ansteigen    "Kommissioneller Prüfungen" kommen, weil dem Verwaltungsgericht die Qualität          schulischer Entscheidungen missfällt?

• Eine Erschwernis beim Rechtszugang ist ernsthaft zu befürchten, wenn eine völlig von der Pädagogik abgekoppelte Institution, noch dazu gar ein Gericht, zum Entscheidungsträger gemacht wird! Eine enorme Schwellenangst wird die Folge für die Erziehungsberechtigten bzw. die eigenberechtigten Schüler sein.

• Das Verwaltungsgericht muss sich des schulischen bzw. schulbehördlichen Apparates bedienen (zB Gutachter), um seine Entscheidung überhaupt fällen zu können. Die Verwaltungswege einer Schulbehörde, die im Wesentlichen innerhalb eines Amtsgebäudes abgelaufen sind, werden durch längere Postwege, die selbst Bundesländergrenzen überschreiten, ersetzt werden müssen und erschweren die Erledigung damit ernorm.

• Der Schulbereich wird dadurch, dass er in der Durchsetzung auf den wichtigsten Entscheidungsebenen - von der Anzahl und Bedeutung für die Schüler und Erziehungsberechtigten (Verteilung von Lebenschancen) - den Schulbehörden entzogen wird und zum Verwaltungsgericht ressortiert, eine Verwaltungsmaterie wie jede andere. Den Organwaltern des Verwaltungsgerichtes wird im Regelfall jegliche Affinität zum sensiblen Schulbereich abzusprechen sein.

Ein Rechtsgewinn scheint mit den gesetzlichen Vorhaben nicht verknüpft zu sein. Das Gegenteil ist zu befürchten, nämlich, dass die Veränderungen zu Lasten der Schwächsten gehen.

Es wird daher vorgeschlagen, eine Zwischenschaltung der Schulbehörden gegen schulische Entscheidungen zu verankern und erst gegen die schulbehördlichen Entscheidungen selbst den Zugang zu den Verwaltungsgerichten vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Amtsführende Präsident

des Landesschulrates für Oberösterreich:

Fritz Enzenhofer   eh.

F.d.R.d.A.

Zeisel

Zustellhinweis:

Fraktionsführer im Gesamtkollegium

Herrn HOL SR Dipl.-Päd. Walter Wernhart

Frau LAbg. Mag. Gertraud Jahn

Herrn Dr. Rudolf Ferdinand Watschinger

Frau Mag. Barbara Lenglachner und

Arbeiterkammer OÖ

Wirtschaftskammer OÖ

Schulamt der Diözese Linz