Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 11. Mai 2009,
obige Zahl, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 geändert wird, wird folgende
Stellungnahme abgegeben:
Zu Ziffer 19:
Die Abs. 3 und 4 orientieren sich an den im
Bundesvergabegesetz 2006 vorgesehenen sogenannten Subschwellenwerten, die
derzeit durch die Schwellenwerteverordnung 2009 des Bundekanzlers geändert
werden. Die daraus resultierende Diskrepanz führt dazu, dass z.B. bei der
Direktvergabe unterschiedliche gesetzliche Regelungen bezüglich der
Vorlage von Nachweisen bestehen. Eine Anpassung der Abs. 3 und 4 an die
Schwellenwerteverordnung 2009 wird angeregt.
Zu Ziffer 21a und 25a:
Die Möglichkeit, nun auch die Befugnis
durch andere Unternehmer substituieren zu lassen, könnte für den
Auftraggeber den Prüfaufwand und das Risiko im Zuge der Vertragsabwicklung
beträchtlich erhöhen. Es wird daher angeregt, die Regelung des §
76 Abs. 1 in der geltenden Fassung beizubehalten.
Zu Ziffer 81:
Die Stellungnahme des Landes Steiermark vom
19. Dezember 2008 zur Frage der alternativen Sanktionen wird aufrechterhalten:
jede Form des „golden platings“ ist abzulehnen. In diesem Sinne
darf auch auf den Beschluss der Landesamtsdirektorenkonferenz vom 16. April
2009 hingewiesen werden, mit dem der Bund ersucht wurde, „die Richtlinie
2007/66/EG nur im Oberschwellenbereich umzusetzen und Verschärfungen des
Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich nur im verfassungsrechtlich gebotenen
Umfang vorzunehmen“.
Dem Präsidium des Nationalrates werden
unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere
Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Steiermärkische
Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard Ofner)
