Sehr geehrte Damen und Herren,

Die UGIS Austria ist eine von vielen Niederlassungen, der italienischen Fa. Unicredit Global Information Services, in Europa.

Wir, als Betriebsrat der UGIS Austria, sind tagtäglich mit Fragen des Datenschutzes bei der grenzübergreifenden Arbeit mit unseren anderen Standorten konfrontiert.

Gerade international vernetzte Firmen verfügen oft über zentralisierte Administrationen an außerösterreichischen Standorten. Daher ist aus unserer Sicht ein gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter unbedingt erforderlich, um die Anforderungen des Datenschutzes erfolgreich umsetzen zu können.

Leider mussten wir feststellen, dass der ursprünglich geplante, verpflichtende Datenschutzbeauftragte in der neuen DSG Novelle 2010 wieder entfernt wurde.

Wir, als Betriebsrat der UGIS Austria, unterstützen deshalb die Forderung der ARGE Daten den Datenschutzbeauftragten wieder aufzunehmen und fordern Sie auf, die DSG Novelle 2010 dahingehend zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen,

Betriebsrat UGIS Austria

Auszug aus der Stellungnahme der ARGE Daten:

(1.)    Wiederaufnahme des Datenschutzbeauftragten in Novelle

Es wird vorgeschlagen den Datenschutzbeauftragten in die Novelle 2010 wieder aufzunehmen, allenfalls die Betriebsgrenzen, ab denen der Datenschutzbeauftragte verpflichtend vorgeschrieben ist auf 50 Mitarbeiter zu erhöhen. Zusätzlich sollten Unternehmen die einen Datenschutzbeauftragten nominieren und diesen bei der Datenschutzkommission melden, von der Verpflichtung zur Meldung von Datenanwendungen befreit werden und stattdessen die datenschutzrechtlich relevanten Informationen für Betroffene unternehmensintern Unternehmen bereit halten können.

Neben der Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die Unternehmen hätte diese Lösung auch den Vorteil, dass die unternehmensinternen Informationen aktueller wären als die bisherigen Registrierungsunterlagen beim DVR, die durchwegs veraltet und unvollständig sind. Auch für die Datenschutzkommission käme es dadurch zu einer erheblichen Entlastung und sie könnte sich besser der wichtigen Aufgabe der Kontrolle widmen, statt der Verwaltung fehlerhafter Registrierungs"zettel".

Manfred Prager
Vorsitzender des Betriebsrates

UniCredit Global Information Services S.p.A.
Zweigniederlassung Österreich
Nordbergstraße 13
1090 Vienna, Austria