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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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9. Juli 2009
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Zahl:
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-2V-BG-6017/4-2009
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Asyl-
gesetz 2005, das
Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das
Nie-derlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staats-bürgerschaftsgesetz
1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Inneres
Sektion III - Recht
E-Mail:
bmi-III-1@bmi.gv.at
Zu
dem mit Schreiben vom 10. Juni 2009, GZ BMI-LR1330/0018-III/1/c/2009 zur
Stellungnahme übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz
2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund
2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert
werden, nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Grundsätzliche Bemerkungen:
Wie
in den Erläuterungen zum vorliegenden Gesetzentwurf hervorgehoben wird,
dient das vorgelegte Gesetzespaket teils der unmittelbaren Umsetzung der Vorgaben
des Regierungsprogramms zur XXIV. Gesetzgebungsperiode, teils der Umsetzung
höchstgerichtlicher Rechtsprechung sowie europarechtlicher Vorgaben und
soll insbesondere auch dazu beitragen, fremdenrechtliche Verfahren unter
Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien effizienter zu gestalten.
Aus
der Sicht des Amtes der Kärntner Landesregierung wird zum vorliegenden
Entwurf grundsätzlich bemerkt, dass darin zweifelsohne Ansätze zur
effizienteren Bekämpfung von Asylmissbrauch erkennbar sind und dabei teilweise
auch den wiederholt vorgetragenen Forderungen des Landes Kärnten Rechnung
getragen wird. Der Entwurf lässt jedoch praktikable Strukturen im
Fremdengesetz sowie Verbesserungen in zwischenstaatlichen Rückführungsabkommen
in Bezug auf eine zielführende Effektuierung weiterhin vermissen.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen im einzelnen:
Straffälligkeit:
Im
Sinne der im Regierungsprogramm verankerten Zielsetzungen in Richtung eines
konsequenteren Umgangs mit straffälligen Asylwerbern und Fremden wird im
Asylgesetz der Begriff der „Straffälligkeit“ explizit
definiert und darauf in weiterer Folge wiederholt verwiesen (vergleiche
§§ 7 Abs. 2 und 3, 9 Abs. 3, 27 Abs. 3 sowie 34 Abs. 2 und 3 des
Entwurfes zur Änderung des Asylgesetzes 2005).
Diese
Definition in Z 1 des Änderungsvorschlages zum Asylgesetz 2005 (§ 2
Abs. 3) erscheint allerdings legistisch und sachlich verfehlt und wird der
dabei verfolgten Zielstellung allein schon deshalb nicht gerecht, weil sie
letztlich in der überwiegenden Zahl der Fälle nur bei
Wiederholungstätern zum Tragen kommt. Als Voraussetzung für die
Erfüllung der Definition der Straffälligkeit wird die mehrmalige
rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlich begangenen
gerichtlichen strafbaren Handlung verlangt, nur für vorsätzlich
begangene gerichtlich strafbare Handlungen, die in die Zuständigkeit des
Landesgerichtes fallen, genügt die einmalige rechtskräftige
Verurteilung.
Wenn
man berücksichtigt, dass nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung
1975 (§ 30) etwa Delikte wie Körperverletzung (§ 83 StGB),
Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB), Raufhandel
(§ 91 StGB), Nötigung (§ 105 StGB), gefährliche Drohung
(§ 107 StGB), Hausfriedensbruch (§ 109 StGB), Beleidigung (§ 115
StGB), Sachbeschädigung (§ 125 StGB), Diebstahl (§ 127 StGB),
Veruntreuung (§ 133 StGB), Unterschlagung (§ 134 StGB),
Sachentziehung (§ 135 StGB) oder unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeugen
(§ 136 StGB) nicht in die Landesgerichtszuständigkeit fallen, wird
deutlich, dass für einen Großteil der strafbaren Handlungen die
gesetzlich determinierte „Straffälligkeit“ eine mehrmalige
rechtskräftige Verurteilung voraussetzt.
Wenn
man bedenkt, dass weiters ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten
jedenfalls erst dann einzuleiten ist, wenn der Fremde straffällig im Sinne
des dargestellten Rechtswidrigkeitslevels ist und zusätzlich das Vorliegen
der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 wahrscheinlich ist
(Vorliegen eines Asylausschlussgrundes, Eintritt einer der
Endigungsgründe laut Genfer Flüchtlingskonvention oder Verlegung des
Mittelpunktes der Lebensbeziehungen des Asylsberechtigten in einen anderen
Staat), so wird deutlich, dass die vorgeschlagene Regelung den im
Regierungsprogramm zur XIV. Gesetzgebungsperiode proklamierten „konsequenten
Umgang mit straffälligen Asylwerbern und Fremden“ nicht gerecht zu
werden vermag. Gleiches gilt für die Voraussetzungen zur Aberkennung des
Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 3 AsylG 2005,
wo ebenfalls neben der Straffälligkeit zusätzlich das Vorliegen der
Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 verlangt
wird, nämlich das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die
Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Verlegung des
Mittelpunktes der Lebensbeziehungen in einen anderen Staat oder die Erlangung
der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates).
Dieser
hohe Straffälligkeitslevel ist unter anderem aber auch Bedingung für
die beschleunigte Durchführung des Verfahrens im Sinne von § 27 Abs.
3 AsylG 2005 bzw. die Zuerkennung des Asylberechtigtenstatus gemäß
§ 34 Abs. 2 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten
gemäß § 34 Abs. 3 AsylG 2005 für Familienangehörige.
Abgesehen
davon, dass Kärnten künftig bereits nach Anzeige durch die
Sicherheitsbehörden/Sicherheitsdienststellen an die Staatsanwaltschaft und
nicht erst nach rechtskräftiger Beurteilung das Asylverfahren beschleunigt
durchgeführt und das Ausweisungsverfahren eingeleitet sehen möchte,
muss auch festgehalten werden, dass sowohl bei der Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft so wie der subsidiären Schutzberechtigung
einerseits als auch bei der Anwendung des beschleunigten Verfahrens für
Asylwerber andererseits keinesfalls wirksame Maßnahmen für eine
schnellere Effektuierung erkennbar sind. Kärnten erwartet, dass im
völkerrechtlichen Rahmen Bestimmungen vorgesehen werden, um auch bei einmaligen
Begehen von Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl oder Einbruch von
Amtswegen ein Aberkennungsverfahren einzuleiten ist. Auch die von Kärnten
wiederholt geforderte Information der Länder über
Straffälligkeiten von Asylwerbern wurde nicht berücksichtigt.
Folgeanträge:
In
den Erläuterungen wird unter Verweis auf das Regierungsprogramm zur XXIV.
Gesetzgebungsperiode angemerkt, dass der Vollzug des Asyl- und
Fremdenpolizeirechtes vor der Herausforderung stehe, dass Fremde, deren Antrag
auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen wurde, oftmals einen
oder mehrere weitere Anträge auf internationalen Schutz stellen
(Folgeanträge). Es wird daher mit der gegenständlichen
Entwurfsvorlage das Ziel verfolgt, spezifische verfahrensrechtliche
Sondernormen für Folgeanträge vorzusehen, um klar
missbräuchliche Antragsstellungen als Mittel zur Hintanhaltung
fremdenpolizeilicher Maßnahmen unbrauchbar zu machen, ohne jene
Fälle, in denen ein berechtigtes Interesse an der neuerlichen Prüfung
der Asylgründe besteht, von einem rechtsstaatlichen Verfahren
auszuschließen. Es wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten,
dass unbegründete Folgeanträge, also Anträge, die ohne
Tatsachenänderungen gestellt werden als entschiedene Sache nach § 68
AVG zurück zu weisen wären und ohne weiteres Prüfverfahren
formlos abgehandelt werden müssten.
Gebietsbeschränkung,
Meldeverpflichtung:
Die
vorgeschlagene Regelung des § 12 Abs. 2 AsylG 2005 kann in der derzeit
vorgeschlagenen Form seitens des Landes Kärnten nicht mitgetragen werden.
Der Bund ist gemäß § 2 Grundversorgungsgesetz – Bund 2005
in seinen Betreuungseinrichtungen für die Versorgung von Asylwerbern im
„Zulassungsverfahren“ zuständig, „zugelassene“
Asylwerber werden von den Ländern versorgt. Aus der Textierung des
Entwurfes ist abzuleiten, dass der Bund sich der Aufgabe der Versorgung von
Asylwerbern im „Zulassungsverfahren“ zu Lasten der Länder zu
entziehen gedenkt. Wenn sich ein Asylwerber, wie nunmehr vorgesehen, an einer
bestimmten Adresse innerhalb des Bundesgebietes anmeldet, besteht ex lege eine
Gebietsbeschränkung im Bereich jener Bezirksverwaltungsbehörde, die
für den Wohnsitz örtlich zuständig ist. Die Ausnahmeregelung der
Duldung des Aufenthaltes im gesamten Bundesgebiet ist im § 12 Abs. 2 Z 1
bis 3 taxativ geregelt.
Das
bedeutet, dass der Bund mangels Zuständigkeit einer
Grundversorgungsleistung von im „Zulassungsverfahren“ befindlichen
Asylwerbern in den anderen Bundesländern diese in das Regime der
Länder überantwortet, da im § 12 Abs. 2 Z 1 bis 3 leg. cit. eine
Ausnahmeregelung zum Zwecke der Versorgung nicht besteht. Es müsste
demnach in einer neu vorzusehenden Z 4 festgestellt werden, dass die Duldung
zum Zweck der Grundversorgung im gesamten Bundesgebiet möglich ist und der
Bund diese Asylwerber in seine Betreuungsstellen zu versorgen hätte. Die
vorgesehene Reglung widerspricht auch der Grundversorgungsvereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG in Verbindung mit den
Grundversorgungs-Landesgesetzen.
Grundversorgungsgesetz
– Bund 2005:
Die
vorgesehene Ergänzung dieser Bestimmung um den § 9a
(Kontrollmaßnahmen) wird angesichts des Widerspruches hinsichtlich zur
partnerschaftlichen Administration der Grundversorgung im Sinne der
Grundversorgungsvereinbarung und den landesrechtlichen Umsetzungsbestimmungen
abgelehnt. Die Zuständigkeit zur Versorgung und Unterbringung von „zugelassenen
Asylwerbern“ und sonstigen grundversorgten Fremden in den Ländern
ist diesen vorbehalten auch die im letzten Satz dieser Bestimmung vorgesehene
„Mitwirkungsmöglichkeit“ ist mangels Zuständigkeit des
Bundes anzulehnen.
Die
ergänzend vorgesehene Möglichkeit, dass eine Hausordnung insbesondere
auch die Verpflichtung zur Einhaltung einer Nachtruhe vorsehen kann, wird als
nicht notwendig gesehen, zumal bereits die bestehende Regelung des § 5
Abs. 3 GVG-B 2005 eine solche Festlegung nicht ausschließt.
Niederlassungs-
und Aufenthaltsgesetz:
Fremde,
die über einen Status als subsidiär Schutzberechtigte verfügen,
sollen künftig nach 5 Jahren eine „Niederlassungsbewilligung -
unbeschränkt“ erhalten können. Wie in den Erläuternden
Bemerkungen dazu hervorgehoben wird, wird damit erstmals ein Übertritt
dieser Personen in das Regime des NAG ermöglicht. Diese Möglichkeit
wird aus Landessicht kritisch gesehen. Solange nämlich der Status des
subsidiär Schutzberechtigten aufrecht ist, solange werden im Falle der
Hilfsbedürftigkeit Kosten für diese Fremden in der Höhe von 60 %
vom Bund refundiert. Hilfsbedürftige Fremde im Regime des NAG gehen
allerdings ausschließlich zu Lasten der Sozialhilfe/Mindestsicherung der
Länder.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig
