Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich unterrichte mittlerweile in meinem vierten Dienstjahr an einer AHS in Wien 22, sowie in meinem zweiten Dienstjahr an einer KMS in Wien 2. Mein Studium für das Lehramt Deutsch und katholische Religion an der Universität Wien habe ich nur ein Jahr vor meinem Dienstantritt begonnen - somit habe ich die Diskussion um das neue Dienstrecht seit über 3 Jahren aus der Sicht eines Studenten und der Sicht eines Lehrers verfolgen können und erlebe den faktischen Lehrermangel an vorderster Front selbst mit.

Leider bin ich kein Experte, sondern wie geschildert nur Student, Lehrer und schlussendlich Österreicher, dem viel an der Bildung der nachfolgenden Generationen liegt. Daher bin ich selbstverständlich für jede Veränderung, die Verbesserung bedeutet, offen - nicht aber für Veränderungen um jeden Preis und/oder aus (rein) politischen und ideologischen Gründen! Wenn es wirklich um die Zukunft unserer Kinder geht, muss sich jeder Verhandlungspartner diesen Grundsatz immer wieder vor Augen halten! Ich verzichte jedenfalls darauf, in meiner Stellungnahme auf den vorliegenden Entwurf selbst einzugehen, da dies hunderte meiner Kollegen bereits getan haben und keine meiner Ergänzungen ein neuer Einwurf in die Diskussion wäre.

Stattdessen möchte ich einzig darauf hinweisen, wie der vorliegende Entwurf entstanden ist, nämlich ohne die Zustimmung der Gewerkschaft, die diesen im Gegenteil sogar explizit ablehnt. In der Geschichte der zweiten Republik war es noch nie der Fall, dass der Dienstgeber (in diesem Fall der Staat!) einen Kollektivvertrag (und etwas anderes ist das Dienstrecht nicht) ohne schlussendliche Zustimmung der Verhandlungspartner von Arbeitnehmerseite geändert oder beschlossen hat. Dies ist insofern eine sinnvolle Tradition, da sie vor einer Ausbeutung der Arbeitnehmer schützt, mit der nicht - auch nicht im Kleinsten - gebrochen werden darf, da es Tür und Tor für das systematische Übergehen der Sozialpartner und schlussendlich der Ausbeutung der Arbeitnehmer öffnen würde!

Daher appelliere ich an alle derzeitigen und zukünftigen Abgeordneten zum Nationalrat, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit und ihrer persönlichen Meinung zu einem vorliegenden Entwurf, kein Dienstrecht per Gesetz zu beschließen, dem die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat!

Hochachtungsvoll und im Vertrauen auf die Vernunft der Abgeordneten,

Florian M. Wolf

In dieser Stellungnahme wurde bewusst auf das Gendern von Personenbezeichnungen verzichtet, selbstverständlich fühlen sich beide Geschlechter einverstanden, im Weiteren bin ich mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme auf der Homepage des Parlaments natürlich einverstanden.