Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 2V – Verfassungsdienst
		Datum:		7. September 2009
		Zahl:		-2V-BG-6066/6-2009
	Betreff:	(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Ein- führung des Kinderbeistands das Außerstreitge- setz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsge- bührengesetz und das Justizbetreuungsagentur- Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz); Stellungnahme
		Auskünfte:	Dr. Glantschnig
		Telefon:	050 536 – 30201
		Fax:	050 536 – 30200
		e-mail:	post.abt2V@ktn.gv.at

An das

Präsidium des Nationalrates

E-mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

1017  W I E N

Beiliegend wird eine Ausfertigung der Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung zum Entwurf  eines Kinderbeistand-Gesetzes übermittelt.

Anlage

Für die Kärntner Landesregierung:

Dr. Glantschnig

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 2V – Verfassungsdienst
		Datum:		7. September 2009
		Zahl:		-2V-BG-6066/6-2009
	Betreff:	(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Ein- führung des Kinderbeistands das Außerstreitge- setz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsge- bührengesetz und das Justizbetreuungsagentur- Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz); Stellungnahme
		Auskünfte:	Dr. Glantschnig
		Telefon:	050 536 – 30201
		Fax:	050 536 – 30200
		e-mail:	post.abt2V@ktn.gv.at

An das

Bundesministerium für Justiz

E-Mail: kzl.b@bmj.gv.at

Zu dem mit Schreiben vom 17. Juli 2009, GZ BMJ-B4.500/0012-I 1/2009, zur Stellungnahme übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz), nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass jegliche Bemühungen, die eine Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in familiären Konfliktsituationen zum Ziele haben, unterstützt werden. Es wird daher die gesetzliche Verankerung des im Modellprojekt erproben „Kinderbeistands“ grundsätzlich befürwortet.

In den zur Begutachtung vorgelegten Unterlagen (Vorblatt, Erläuterungen) wird zur Kostenfrage ausgeführt, dass die Kosten eines Kinderbeistands grundsätzlich die Eltern tragen sollen. Es fehlt in dieser Darstellung allerdings die aufgrund der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus zwingend erforderliche Darstellung, inwieweit das Regelungsprojekt Kostenfolgen auch für die Gebietskörperschaften Länder und Gemeinden hat. Nachdem die Erläuternden Bemerkungen dazu keine Aussage enthalten, kann davon ausgegangen werden, dass aus dem Entwurf keine Mehrbelastungen für die Länder als Jugendwohlfahrtsträger resultieren. Es wird allerdings davon auszugehen sein, dass die Jugendämter zumindest bei der Bestellung eines Kinderbeistandes angehört werden. Alleine schon daraus ist für die Länder als Jugendwohlfahrtsträger ein Mehraufwand zu erwarten.

Jedenfalls sollte aus Gründen der Rechtssicherheit klargestellt werden, dass Jugendwohlfahrtsträger in Fällen der Amtsobsorge (insbesondere nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 176 ABGB) von der Kostenersatzpflicht jedenfalls ausgenommen sind. Hinsichtlich der Gerichtsgebührenbefreiung des Jugendwohlfahrtsträgers sollte ebenfalls eine Klarstellung dahingehend vorgenommen werden, dass diese im Rahmen der gesetzlich übertragen Schutzaufgabe gewährleistet ist.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.

Für die Kärntner Landesregierung:

Dr. Glantschnig