Amt der Tiroler Landesregierung Verfassungsdienst Dr. Walter Hacksteiner
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	An das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2 1030 Wien	Telefon 0512/508-2206 Fax 0512/508-2205 verfassungsdienst@tirol.gv.at DVR:0059463
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden; Stellungnahme
Geschäftszahl Innsbruck,	Präs.II-884/250 15.10.2009
	Zu GZ. BMVIT-210.501/0013-IV/SCH1/2009 vom 17.09.2009

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Für die Landesregierung:

Dr. Liener
Landesamtsdirektor