Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
|
|
|
||
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2 1030 Wien
per E-Mail
|
Geschäftszahl: |
BMUKK-13.524/0006-III/4/2009 |
||
SachbearbeiterIn: |
Viktoria-Johanna Frank-Beck |
|||
Abteilung: |
III/4 |
|||
E-Mail: |
viktoria-johanna.frank-beck@bmukk.gv.at |
|||
Telefon/Fax: |
+43(1)/53120-2347/53120-812347 |
|||
Ihr Zeichen: |
BMVIT-210.501/0013-IV/SCH1/2009 |
|||
Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
||||
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und
das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden;
Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur dankt für die Übermittlung des gegenständlichen Entwurfes und erlaubt sich wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 1 (Änderung des Eisenbahngesetzes 1957) Z 23 (Triebfahrzeugführer):
Obgleich nicht verkannt wird, dass die in § 129 Z 2 des Entwurfes enthaltene Textierung den Vorgaben des Art. 11 Abs. 1 der RL 2007/59/EG folgt, darf darauf hingewiesen werden, dass die in der europarechtlichen Vorgabe enthaltene Entscheidung 85/368/EWG durch die Entscheidung Nr. 1065/2008/EG, ABl. L 288 vom 30.10.2008 S 4, aufgehoben wurde.
In Entsprechung des do. Ersuchens wird eine Kopie dieser Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Wien, 20. Oktober 2009
Für die Bundesministerin:
Mag. Andreas Bitterer
Elektronisch gefertigt