Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

 

Bundesministerium für Verkehr,

Innovation und Technologie

Radetzkystraße 2

1030 Wien

 

per E-Mail

 

 

Geschäftszahl:

BMUKK-13.524/0006-III/4/2009

SachbearbeiterIn:

Viktoria-Johanna Frank-Beck

Abteilung:

III/4

E-Mail:

viktoria-johanna.frank-beck@bmukk.gv.at

Telefon/Fax:

+43(1)/53120-2347/53120-812347

Ihr Zeichen:

BMVIT-210.501/0013-IV/SCH1/2009

Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und

das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden;

Ressortstellungnahme

 

 

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur dankt für die Übermittlung des gegen­ständlichen Entwurfes und erlaubt sich wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Zu Artikel 1 (Änderung des Eisenbahngesetzes 1957) Z 23 (Triebfahrzeugführer):

Obgleich nicht verkannt wird, dass die in § 129 Z 2 des Entwurfes enthaltene Textierung den Vorgaben des Art. 11 Abs. 1 der RL 2007/59/EG folgt, darf darauf hingewiesen werden, dass die in der europarechtlichen Vorgabe enthaltene Entscheidung 85/368/EWG durch die Ent­scheidung Nr. 1065/2008/EG, ABl. L 288 vom 30.10.2008 S 4, aufgehoben wurde.

 

In Entsprechung des do. Ersuchens wird eine Kopie dieser Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

 

 

Wien, 20. Oktober 2009

Für die Bundesministerin:

Mag. Andreas Bitterer

 

 

Elektronisch gefertigt