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 BKA-602.087/0002-V/8/2009
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An das
Bundesministerium
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Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Mag Philipp
ABBREDERIS
Dr Gerhard
Kunnert
Pers. E-mail ●
Philipp.ABBREDERIS@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2774
Ihr Zeichen ● BMVIT-210.501/0013-IV/SCH1/2009
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für Verkehr, Innovation und
Technologie
Radetzkystraße 2
1030 Wien
per E-Mail: sch1@bmvit.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden;
Begutachtung;
Stellungnahme
Zu dem mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I.
Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL …“),
·
das EU-Addendum zu den Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„RZ .. des EU-Addendums“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,
·
die Richtlinien für die Verarbeitung und die
Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
Gesetzestext, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung sollten mit Seitenzahlen versehen werden.
II. Zum
Gesetzesentwurf:
Auf das überflüssige Leerzeichen im Titel
des vorgeschlagenen Gesetzes wird hingewiesen.
Zu
Artikel 1:
Allgemeines:
Das Inhaltsverzeichnis des Eisenbahngesetzes 1957
– EisbG sollte an die im Entwurf vorliegenden Änderungen des
Gesetzes angepasst werden.
Zu Z 2 (§ 12
Abs. 3 Z 5 lit. c):
In der Novellierungsanordnung sind die Litterae
ohne Klammerzeichen zu zitieren.
Zu Z 3 (§ 13
Abs. 3):
In der Novellierungsanordnung ist nach der
Abkürzung „Abs“ ein Punkt zu setzen.
Es wird angeregt, auch im Gesetzestext – und
nicht nur in den Erläuterungen – festzulegen, für was
eine Vergütung zu entrichten ist (nämlich für die Entsendung
eines Staatskommissärs) und auf das Ausmaß welcher
Tätigkeit (gemeint wohl die Tätigkeit des Staatskommissärs)
bedacht zu nehmen ist.
Zu Z 4 (§ 13
Abs. 4):
Die Novellierungsanordnung sollte lauten: „4.
Im § 13 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „gemäß
§ 12“ der Ausdruck „und gemäß dem
9. Teil“ eingefügt.“
Zu Z 5 (§ 21a
Abs. 1):
In der Novellierungsanordnung ist auf
§ 21a Abs. 1 zu verweisen.
Zu Z 6 (§§ 21b
und 21c):
Gemäß dem vorgeschlagenen § 21c Abs. 1
Z 6 kann der BMVIT durch Verordnung die Eintragung bestimmter
Eisenbahnbediensteter in ein Register anordnen und die Ausgestaltung dieser
Register, den Zugang zu diesen Registern und die Voraussetzungen für das
Löschen von Registereintragungen regeln. Es fällt auf, dass das EisbG
selbst diesbezüglich (anders als im Fall der Register nach den
§§ 156 ff) keine näheren Anordnungen trifft, aus denen
zB ohne weiteres erschließbar wäre, welche Datenarten in das besagte
Register aufzunehmen sind und an wen bzw. welche Stellen diese übermittelt
werden dürfen. Auch die Erläuterungen liefern dazu keine Anhaltspunkte.
Insofern erscheint die Eingriffsintensität nicht abschließend durch
das Gesetz vorgezeichnet, wie dies nach § 1 Abs. 2 des
Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000 erforderlich wäre (vgl.
dazu im Detail Pkt. 9 iVm Pkt. 4.1 des Rundschreibens vom
14. Mai 2008 „Rundschreiben zur legistischen Gestaltung von
Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz“,
BKA-810.016/0001-V/3/2007).
Auf das überzählige Leerzeichen in der
Novellierungsanordnung wird hingewiesen.
Zu Z 7 (§ 22
Abs. 4 und 7):
Die Novellierungsanordnung sollte lauten: „7.
§ 22 Abs. 4 und 7 entfällt.“
Zu Z 8 (§ 36
Abs. 1 und 2):
Die Novellierungsanordnung sollte lauten: „8.
In § 36 Abs. 1 wird der Ausdruck „Z 1 bis 4“
durch den Ausdruck „Z 1, 2 und 4“ und in Abs. 2
der Ausdruck „Abs. 1 Z 1 bis 3“ durch den Ausdruck
„Abs. 1 Z 1 bis 4“ ersetzt.“
Zu Z 10 (§ 36
Abs. 3a):
Die Formulierung „Keine Bauartgenehmigung
ist zu erteilen […]“ sollte überdacht werden. Damit wird
normiert, dass ein beantragter Bau oder eine beantragte Veränderung von
eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen bei Vorliegen der Voraussetzungen
des vorgeschlagenen § 36 Abs. 3a zu untersagen ist. Es ist davon
auszugehen, dass beabsichtigt ist, genau das Gegenteil zu normieren. Es wird
daher vorgeschlagen, die Formulierung des § 36 Abs. 3 zu
übernehmen und „zu erteilen“ durch „erforderlich“
zu ersetzen.
Zu Z 13 (§ 50):
Die Novellierungsanordnung sollte lauten: „13.
Im 4. Teil entfällt das 3. Hauptstück.“
Zu Z 14 (§ 57):
Da die Überschrift des § 57 nicht
geändert werden soll, ist ihre Erwähnung in Z 14 nicht
erforderlich.
Zu Z 15 (§ 57b):
Auf das Schreibversehen im vorgeschlagenen
§ 57b Abs. 1 erster Satz („verbundenen“)
wird hingewiesen.
Von einer Antragseinbringung sind die
Antragstellung bzw. die Antragsberechtigung zu unterscheiden. Es sollte daher
geprüft werden, ob im vorgeschlagenen § 57b Abs. 2 zweiter
Satz tatsächlich normiert werden soll, wer einen Antrag einbringen
darf, oder nicht eher, welche Personen einen Antrag stellen dürfen
bzw. antragsberechtigt sind.
Der vorgeschlagene § 57b Abs. 2
dritter Satz sollte sprachlich überarbeitet werden. Unterlagen sind einem
Antrag beizulegen oder in einem Verfahren vorzulegen.
Zu Z 16 (Überschrift des
§ 61):
In Hinblick auf die eindeutigen Erläuterungen
wäre auch folgende Novellierungsanordnung ausreichend: „16. Die
Überschrift des § 61 entfällt.“
Zu Z 17 (§ 64
Abs. 5):
Der vorgeschlagene § 64 Abs. 5
zweiter Satz zweiter Halbsatz („sind unter beizugebenden Angaben […]
zu rechtfertigen“) sollte sprachlich überarbeitet werden.
Zu Z 19 (§ 71):
Die Novellierungsanordnung sollte lauten: „19.
Dem § 71 wird folgender Abs. 4 angefügt:“
Zu Z 20 (§ 77
Abs. 1 erster Satz):
Die Novellierungsanordnung sollte lauten: „20.
§ 77 Abs. 1 erster Satz lautet:“
Zu Z 23 (9. Teil):
Zu
§ 124:
Die Verwendung des Wortes
„Gesetzesteiles“ im vorgeschlagenen 9. Teil sollte
überdacht werden. Es könnte auch mit dem Wort „Teil“ das
Auslangen gefunden werden.
Zu
§ 129:
Der Doppelpunkt in § 129 kann entfallen
und die Strichpunkte können durch einen Beistrich ersetzt werden, wobei
der Strichpunkt in Z 4 durch ein „und“ ersetzt werden
sollte.
Zu
§ 130 Abs. 1:
Die vorgeschlagene Regelung des § 130
Abs. 1, wonach die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH
in Namen des BMVIT tätig werden soll, ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Nach Art. 77 B‑VG ist der Hilfsapparat des Bundesministers das Bundesministerium
(vgl. VfSlg. 4117/1961: „[Aus Art. 77 Abs. 1 B‑VG]
ergibt sich, dass die Aufgaben der Bundesverwaltung nur durch Bundesministerien
und ihnen unterstellte Dienststellen besorgt werden dürfen“). Andere
Einrichtungen dürfen nicht derart zur Entscheidung „im Namen eines
Bundesministers“ berufen werden, da sie damit funktionell an die Stelle
des Bundesministeriums treten (vgl. Raschauer, Art. 77 B‑VG,
in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [6. Lfg.
2003] Rz 25 ff).
Eine Zuweisung von Aufgaben des Bundesministers an
juristische Personen des Privatrechts in Form eines Mandats – wie sie
wohl durch den vorgeschlagenen § 130 Abs. 1 vorgenommen werden
soll – widerspricht somit den Organisationsvorschriften des B‑VG.
Eine Zuständigkeitsübertragung wäre – unter Beachtung der
weiteren verfassungsrechtlichen Kriterien – nur in Form einer Delegation
zulässig, bei der die getroffene Entscheidung nicht der delegierenden
Behörde (hier: dem BMVIT) zuzurechnen ist (vgl. VwGH 11.7.2001, 2001/03/0001).
Zu
§ 130 Abs. 2:
Es sollte klargestellt werden, dass § 130
Abs. 2 ein Abweichen von der Zuständigkeitsverteilung nach
Abs. 1 durch Bescheid ermöglichen soll.
Der Begriff „Anregung“ sollte
zumindest erläutert werden und gegebenenfalls dargestellt werden,
inwiefern sich diese von einem Antrag unterscheidet.
§ 130 Abs. 2 zweiter Satz, mit dem
ein Zuständigkeitsübergang nicht aufgrund vorhersehbarer, objektiver
Kriterien sondern aufgrund des (vorläufigen) Ergebnisses des
Ermittlungsverfahrens vorgesehen wird, erscheint in Hinblick auf das
verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B‑VG sowie das
verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip nach Art. 18 Abs. 1 B‑VG
bedenklich. Behördenzuständigkeiten müssen durch den Gesetzgeber
nach objektiven Kriterien (VfSlg. 3156/1957, 8349/1978), exakt
(VfSlg. 9937/1984, 10.311/1984), präzise (VfSlg. 13.029/1992,
13.042/1992, 13.816/1994), klar und eindeutig (VfSlg. 11.288/1987)
festgelegt werden (VfSlg. 12.788/1991). Die Zuständigkeit darf nicht
von Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar
sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit
ermöglichen (VfSlg. 14.192/1995, vgl. Mayer, B‑VG4,
Art. 83 B‑VG II.2.). Dem scheinen die Kriterien des vorgeschlagenen
§ 130 Abs. 2 zweiter Satz (negatives oder teilweise negatives
Ermittlungsergebnis) nicht zu entsprechen. Die vorgeschlagene Regelung birgt
auch die Gefahr einer ständig wechselnden Zuständigkeit bzw. eines
negativen Kompetenzkonfliktes, wenn das Eisenbahnunternehmen und die
Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH zu gegenteiligen
Ermittlungsergebnissen kommen.
Da sich der Hintergrund der vorgeschlagenen Regelung
auch durch die Erläuterungen nicht erschließen lässt, kann
keine Alternativlösung vorgeschlagen werden. Es wird aber davon
ausgegangen, dass das Ziel der vorgeschlagenen Regelung auch durch
entsprechende Rechtsmittelmöglichkeiten erreicht werden kann.
Worin die Eignung besteht, der ein
Eisenbahnunternehmen entsprechen muss und die vom BMVIT regelmäßig
überprüft werden muss, wird nicht klar.
Der normative Gehalt des vorgeschlagenen
§ 130 Abs. 2 letzter Satz kann hinterfragt werden.
Zu
§ 131:
Die Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom
16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise
zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, ABl.
Nr. L 199 vom 31.7.1985 S. 56, sollte im vorgeschlagenen
§ 131 Z 1 vollständig samt Fundstelle zitiert werden.
Zu
§ 138:
Auf das überflüssige Leerzeichen im
vorgeschlagenen § 138 letzter Satz wird hingewiesen.
Zu
§ 139:
Im vorgeschlagenen § 139 Abs. 1 hat
es richtig zu lauten: „[…] bzw. einer arbeitsmedizinischen
Stelle […]“
Sinngemäß Gleiches gilt für den
vorgeschlagenen § 139 Abs. 2 hinsichtlich der arbeitspsychologischen
Stelle.
Zum
9. Teil, 3. Hauptstück (Bescheinigung):
Aus dem vorliegenden Entwurf geht nicht eindeutig
hervor, ob es sich bei der Ausstellung einer Bescheinigung um einen Akt der
Hoheitsverwaltung handeln soll. Auch die Erläuterungen bringen keine
Klarheit. Obgleich einige der vorgeschlagenen Regelungen mit einem hoheitlichen
Akt nicht vereinbar sind, sprechen gute Gründe für die Annahme, dass
es sich bei der Ausstellung einer Bescheinigung um einen Akt der Hoheitsverwaltung
handeln soll. Dafür sprechen zB die vorgeschlagenen detaillierten
gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die
Ausstellung von Bescheinigungen und hinsichtlich der Anforderungen an die
nähere Ausgestaltung des Verfahrens, die zu vollziehen sind. Weiters steht
es gemäß dem vorgeschlagenen § 167 Z 1 und 2 unter
Strafe, eine Tätigkeit ohne die dafür erforderliche Bescheinigung
auszuüben.
Wollte der Gesetzgeber die Ausstellung einer
Bescheinigung als Akt der Hoheitsverwaltung regeln, wären bei der
Zuständigkeitsübertragung an ein beliehenes Unternehmen die
diesbezüglich spezifischen verfassungsrechtlichen Kriterien zu beachten.
Weiters wären das Verfahren zur Erlangung der Bescheinigung bzw.
allfällige Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung einer solchen
Bescheinigung in einer dem Art. 18 B‑VG entsprechenden Weise zu
regeln. Die Ermächtigung eines beliehenen Unternehmens, solche Regelungen
im Rahmen eines internen „Sicherheitsmanagementsystems“ zu treffen,
genügt dem nicht.
Zu
§ 142:
§ 142 Z 5 hat richtig zu lauten:
„[…] über die für die selbständige
Führung […] relevanten Teile des Sicherheitsmanagementsystems
[…]“
Zu
§ 152 Abs. 1:
Es lässt sich nicht nachvollziehen, auf welche
„gemeinschaftsrechtlichen Spezifikationen“ im vorgeschlagenen
§ 152 Abs. 1 Bezug genommen werden soll. Es handelt sich somit
um einen Gesetzesbegriff, der nicht den Anforderungen des Art. 18
Abs. 1 B‑VG an die Bestimmtheit von Gesetzen entspricht.
Zu
§ 156 Abs. 2:
Der vorgeschlagene § 156 Abs. 2
erster Satz hat richtig zu lauten: „[…] Kostenbeiträge
für die Erfassung ausgestellter, in ihren Einzelangaben aktualisierter,
erneuerter, ausgesetzter, entzogener, oder als verloren,
gestohlen, oder zerstört gemeldeter Fahrerlaubnisse
[…]“
Zu
§ 157 Abs. 1:
Das Prädikat im vorgeschlagenen
§ 157 Abs. 1 erster Satz ist zu überarbeiten.
Zu
§ 158:
Mit dieser Bestimmung sollen offenbar verschiedene Inhalte des
Art. 22 der Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von
Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in
der Gemeinschaft führen, ABl. Nr. L 315 vom 3.12.2007
S. 51, umgesetzt werden. Gemäß Art. 22 Abs. 1
lit. b der RL 2007/59/EG sind die zuständigen Behörden zu
verpflichten, „den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten,
der Agentur oder jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern auf
begründete Anfrage Auskunft über den Status der Fahrerlaubnisse zu
erteilen.“ Gemäß Art. 22 Abs. 3 der RL 2007/59/EG
hat zudem der Triebfahrzeugführer Zugang zu seinen in den Registern
der zuständigen Behörden sowie in den Registern der
Eisenbahnunternehmen (gemäß Art. 22 Abs. 2 der RL
2007/59/EG) gespeicherten Daten und erhält auf Antrag eine Kopie dieser
Daten.
Nähere Aussagen darüber, wie – technisch gesehen –
die Auskunft bzw. der sog. „Zugang“ zu den diesbezüglichen
Daten zu gestalten sind, enthält die Richtlinie nicht. Insbesondere ist
nach dem Wortlaut nicht verlangt, Online-Abrufmöglichkeiten vorzusehen.
Angesprochen wird lediglich das Thema der Interoperabilität zwischen den
Fahrerlaubnis- und den Bescheinigungsregistern. Die RL 2007/59/EG spricht
davon, dass die zuständigen Behörden mit der Europäischen
Eisenbahnagentur zusammenarbeiten, um die Interoperabilität der genannten
Register sicherzustellen (vgl. Art. 22 Abs. 4 der RL 2007/59/EG).
Zu § 158 Abs. 1 fällt zunächst auf, dass
das Gesetz keine Angaben über den Zweck bzw. die Zwecke macht, zu denen
Zugang zu gewähren ist (vgl. dazu Pkt. 4 des Rundschreibens vom
14. Mai 2008, BKA-810.016/0001-V/3/2007).
Fraglich ist weiters, wie der Gesetzesbegriff
„Zugang“ im gegebenen Kontext zu verstehen ist. Dies umso mehr als
ein und derselbe Begriff sowohl für den „voraussetzungslosen“
Zugang für bestimmte Empfänger (BMVIT, LH, Triebfahrzeugführer)
als auch für den Zugang in Form einer „zu begründenden
Anfrage“ für weitere Empfängerkreise (zB Europäische
Eisenbahnagentur) verwendet wird. Konkret stellt sich die Frage, ob
hinsichtlich der ersten Empfängergruppe lediglich sichergestellt werden
sollte, dass ein uneingeschränktes Auskunftsrecht dieser gegenüber
(in herkömmlicher Papierform) besteht, oder ob zudem an einen Direktzugriff
mittels Fernabfrage bzw. Online-Anfrage gedacht wurde.
Der datenschutzrechtliche Unterschied in der Ausgestaltung liegt
darin, dass im ersten Fall typischerweise eine manuelle Kontrolle der
(datenschutz)rechtlichen Zulässigkeit der Anfrage (im Sinne einer
Plausibilitätsprüfung nach § 7 Abs. 2 Z 2
DSG 2000) gewährleistet wäre. Im zweiten Fall entfiele diese
Kontrollmöglichkeit. Die Qualität des Eingriffs, dh der
Eröffnung einer „Einsichtsmöglichkeit“ in die im Fahrerlaubnisregister
gespeicherten Daten der betroffenen Triebfahrzeugführer wäre eine
andere. Zu bedenken ist hier insbesondere der teilweise sensible Charakter der
gespeicherten Informationen (Stichwort: „arbeitspsychologische“
Eignung; vgl. § 157 Abs. 1). Es bedürfte spezifischer
Sicherungsmaßnahmen (Authentifizierungs- bzw. Identifizierungssysteme;
ausdrückliche Regelung der zulässigen Abfragekriterien [bspw. nur
Suche mit vollständigem Namen und Geburtsdatum]; automatische Protokollierung;
stichprobenartige Kontrolle der Protokolldaten durch einen [internen] Datenschutzbeauftragten),
um Anfragen durch Unbefugte auszuschließen bzw. Missbrauchsmöglichkeiten
durch Befugte zu unterbinden.
Es wird daher grundsätzlich empfohlen, Online-Zugriffe auf
Register ausdrücklich anzuordnen. Dafür sprechen auch die allgemeinen
legistischen Ziele der Rechtsklarheit und Transparenz.
Für den vorliegenden Fall ist daher im Zweifel anzunehmen,
dass auf Basis des vorgeschlagenen Wortlautes des § 158 Abs. 1
insbesondere auch für die erste Gruppe an Empfängern kein
Online-Zugriff eingeräumt werden darf. Sollte dies nicht den Intentionen
der Regelung entsprechen, wären entsprechende Explizierungen bzw. Ergänzungen
des Normtextes vorzusehen. Andernfalls sollte anstelle der wörtlichen
Übernahme der Terminologie der RL 2007/59/EG (Erteilung von
„Zugang“) auf Begriffe zurückgegriffen werden, die in der
österreichischen Rechtsordnung gebräuchlicher sind (etwa „ist
Auskunft zu erteilen“).
Abschließend ist zu bemerken, dass nicht ersichtlich ist,
weshalb die Entscheidung des BMVIT über das Bestehen einer
Auskunftspflicht über Antrag der unter Umständen auskunftspflichtigen
Stelle in Form eines Leistungsbescheides ergehen soll. Da durch diesen
Bescheid des BMVIT die (mögliche) Auskunftsverpflichtung weder konkretisiert
noch individualisiert wird – sondern nur ihr Bestehen oder Nicht-Bestehen
festgestellt wird – und auch nicht anzunehmen ist, dass die
antragstellende, auskunftsverpflichtete Stelle den Bescheid gegen sich selbst
vollstrecken lassen muss, sollte geprüft werden, ob die Entscheidung des
BMVIT nicht besser in Form eines Feststellungsbescheides, mit dem das Bestehen
eines strittigen Rechtsverhältnisses verbindlich entschieden wird,
erfolgen sollte (vgl. zB Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4
[2006] 208).
Zu
§ 160:
Das Prädikat im vorgeschlagenen
§ 160 ist zu überarbeiten.
Zu
§ 161:
Vgl. sinngemäß die Bemerkungen zu
§ 158.
Zu Z 24 (§ 162
Abs. 6 Z 3):
Es wird angeregt, im Zuge des vorliegenden
Gesetzesvorhabens den Verweis auf das EGVG im Einleitungssatz richtig zu
stellen.
Zu Z 27 (§ 175):
Die BGBl.-Nr. des vorgeschlagenen Gesetzes sollte
im Entwurf mit „BGBl. I Nr. xx/20xx“ zitiert
werden.
Abs. 1:
Im vorgeschlagenen § 175 Abs. 1 wird
auf Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen „im Sinne Richtlinie
2007/59/EG“ Bezug genommen. Es ist nicht klar, weshalb nicht auf
Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen im Sinne des im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes
(9. Teil, 2. und 3. Hauptstück) verwiesen wird. Auf das Fehlen
eines bestimmten Artikels wird hingewiesen.
Abs. 2:
Im vorgeschlagenen § 175 Abs. 2 wird
auf Fahrerlaubnisse und Bescheinigung ohne näher präzisierenden
Verweis Bezug genommen. Es wird angeregt, die verwendeten Begriffe in
Abs. 1 und 2 zu vereinheitlichen.
Da die Z 1 und 2 des vorgeschlagenen
§ 175 Abs. 2 mit „Wer […] bis zum Ablauf
des […]“ eingeleitet werden, kann die Wortfolge „bis
dahin“ in Z 2 entfallen. Weiters ist nicht ersichtlich, weshalb
der letzte Satz des Abs. 2 in die Z 3 und 4 gegliedert wird. Diese
Untergliederung sollte aufgelöst werden.
Abs. 3:
Das die Zifferngliederung einleitende „die“
sollte an den Beginn der Z 1 verschoben werden („1. die die Befugnis
[…]), um eine grammatikalisch richtige Einleitung der Z 2 zu
erreichen.
Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend
die Entscheidung eines beliehenen Unternehmens „im Namen“
eines Bundesministers vgl. oben zu § 130 Abs. 1.
Abs. 4:
Auf das überzählige Leerzeichen jeweils
zwischen „Hochgeschwindigkeitsbahnsystem“ und „oder“
wird hingewiesen.
Offenbar muss eine „Fahrbescheinigung“
vorliegen, um eine weitere Bescheinigung zu erlangen. Da der Begriff „Fahrbescheinigung“
im vorliegenden Entwurf kein weiteres Mal und in der österreichischen
Rechtsordnung bislang nicht vorkommt, ist der Inhalt des Abs. 4 unklar.
Auch die Erläuterungen bringen keine Klarheit.
Abs. 5:
Es sollte geprüft werden, ob entsprechend der
Formulierung des vorgeschlagenen § 175 Abs. 4 bzw. entsprechend
der Erläuterungen zum vorgeschlagenen § 175 Abs. 5 im
Wortlaut des § 175 Abs. 5 nicht zu ergänzen ist, dass die
Daten gemäß der Z 1 und 2 in einer Bescheinigung
auszuweisen sind.
Abs. 6:
Dem Wort „Triebfahrzeugführer-Verordnung“
sollte der bestimmte Artikel „der“ vorangestellt werden. Auf das
überzählige Leerzeichen zwischen „Wirtschaftsraum“
und dem folgenden Komma wird hingewiesen.
Abs. 7:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach der im Jahr
2006 wirksam gewordenen Überarbeitung der Neuregelung der deutschen
Rechtschreibung substantivisch gebrauchte Infinitive mit mehreren Bestandteilen
nur dann mit Bindestrich zu schreiben sind, wenn sonst unübersichtliche
und schwer lesbare Aneinanderreihungen entstünden; die Schreibweise
„In-Kraft-Treten“ ist somit nicht mehr zulässig und durch
„Inkrafttreten“ zu ersetzen.
Die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes in
der Fassung“ kann entfallen, ohne dass der Inhalt der vorgeschlagenen
Bestimmung verändert wird.
Es ist davon auszugehen, dass „Personen
und Stellen, die als Ärzte und Psychologen […] zur Begutachtung
[…] von Personen […] wiederholt tätig waren“
damit immer auch „zur Begutachtung […] herangezogen
wurden“ und umgekehrt. Der vorgeschlagenen § 175
Abs. 7 letzter Satz sollte daher sprachlich überarbeitet werden. Auf
das fehlende Komma nach dem Zitat des BGBl. wird hingewiesen.
Zu Z 28 (§ 177
Abs. 8):
Erläuterungen zur vorgeschlagenen Bestimmung
fehlen. Der Hintergrund bzw. die Erforderlichkeit dieser Anordnung kann daher
nicht beurteilt werden. Das Komma nach dem Zitat des BGBl. kann entfallen.
Zu
Artikel 2:
Nachdem das vorgeschlagene 6. Hauptstück
des 9. Teils des Eisenbahngesetzes 1957 nach dem vorgeschlagenen
Artikel 1 Z 28 erst mit 1. Dezember 2011 in Kraft treten soll,
wird der Verweis im vorgeschlagenen § 3 Abs. 1 Z 8 bis
dahin ins Leere gehen.
III. Zu Vorblatt und
Erläuterungen:
1. Zum Vorblatt:
Unter „Alternativen“ wären
andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im Gesetzesentwurf
gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007, Pkt. 7).
2. Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Der Allgemeine Teil der Erläuterungen
entspricht nicht den Layout-Richtlinien.
3. Zum Besonderen Teil der Erläuterungen:
Es wird
auf RZ 86 des – für die Gestaltung von Erläuterungen weiterhin
maßgeblichen – Teils IV der Legistischen Richtlinien 1979 hingewiesen:
„Die
Erläuterungen haben eingehend Aufschluß über die der Vorlage
zugrunde liegenden Umstände und Motive, über ihren
wesentlichen Inhalt und die Auswirkungen zu geben. Eine
bloße Wiederholung des Textes der Vorlage genügt nicht und wäre
überflüssig.“
Der
überwiegende Teil der vorliegenden Erläuterungen entspricht diesen
Vorgaben nicht.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung
des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des
Nationalrats zur Kenntnis gebracht.
2.
November 2009
Für
den Bundeskanzler:
Georg
LIENBACHER
Elektronisch gefertigt
