Amt der Tiroler Landesregierung Verfassungsdienst Mag. Günther Zangerl
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	An das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Favoritenstraße 7 1040 Wien	Telefon 0512/508-2211 Fax 0512/508-2205 verfassungsdienst@tirol.gv.at DVR:0059463
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert wird; Stellungnahme
Geschäftszahl Innsbruck,	Präs.II-1017/101 15.10.2009
	Zu GZ. BMASK-460.102/0002-VII/3/2009 vom 22.09.2009

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Für die Landesregierung:

Dr. Liener
Landesamtsdirektor