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 BKA-603.989/0001-V/5/2009 GBeg
Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG 2010GBeg
Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG 2010
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An das
Bundesministerium
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Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr Mag Dr
Gerald EBERHARD
Pers. E-mail ● gerald.eberhard@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2316
Ihr Zeichen ● BMJ-B10.075/0004-I
7/2009
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für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmensgesetzbuch und das Einkommensteuergesetz 1988
geändert werden (Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010
– RÄG 2010);
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL …“),
·
das EU-Addendum zu den Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„RZ .. des EU-Addendums“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,
·
die Richtlinien für die Verarbeitung und die
Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Zu Art. I (Änderung des Unternehmensgesetzbuches):
Zum Einleitungssatz:
Nach der Abkürzung „dRGBl.“
wäre der üblichen Zitierpraxis entsprechend (vgl. etwa URÄG
2008, BGBl. I Nr. 70/2008, Art. I) die Abkürzung
„S.“ einzufügen
Zu Z 2 (§ 189 Abs. 2 Z 2):
Nach der Zahl „300 000“ sollte die
Währung „Euro“ angeführt werden.
Zu Z 7 (§ 208 Abs. 2):
Da der neu gefasste Abs. 2 wohl nur einen
zeitlich eingeschränkten Anwendungsbereich hat bzw. eine Übergangsvorschrift
ist, sollte er besser an einer anderen Stelle im UGB (etwa als § 907a
UGB) verankert werden. Die Novellierungsanordnung hätte dann
„§ 208 Abs. 2 wird aufgehoben“ zu lauten. Der Bezug
habende Verweis im vorgeschlagenen § 6 Z 13 des Einkommensteuergesetzes
wäre entsprechend anzupassen.
Zu Art. III (Umsetzung von Gemeinschaftsrecht):
Statt „Art. I Z 14“
müsste es „Art. I Z 13“ lauten.
Die Zitierung der Richtlinie 2009/49/EG wäre
an die Vorgaben der RZ 53ff des EU-Addendums anzupassen (Entfall der
Bezeichnung des erlassenden Organs, Fundstellenangabe).
III. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
1. Zum Vorblatt:
Unter „Alternativen“ wären
andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im Gesetzesentwurf
gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007,
Pkt. 7); in diesem Sinne kommt die Beibehaltung der geltenden Rechtslage
nicht als zur Zielerreichung geeignete, und daher auch nicht als im Vorblatt
anzugebende, Alternative in Frage.
2. Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Auf die finanziellen Folgen einer Missachtung von
Verpflichtungen nach der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und
den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen
Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I
Nr. 35/1999, muss hingewiesen werden.
3. Zum Besonderen Teil der Erläuterungen:
Zu Art. III (Umsetzung von Gemeinschaftsrecht):
Statt „Art. I Z 14“
müsste es „Art. I Z 13“ lauten.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
29.
Oktober 2009
Für
den Bundeskanzler:
i.V.
SPORRER
Elektronisch gefertigt
