Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

                                                                                                                                                       Verfassungsdienst und

                                                                                                                                                       EU-Angelegenheiten

Adresse: 1082 Wien, Rathaus

Telefon: 4000-82331

Telefax: 4000-99-82310

e-mail:                 post@md-v.wien.gv.at

DVR:                  0000191

MD-VD - 1338-1/09                                                          Wien, 28. Oktober 2009

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem

das Allgemeine Sozialversicherungsge-

setz, das Gewerbliche Sozialversicherungs-

gesetz, das Bauern-Sozialversicherungs-

gesetz, das Beamten-Kranken- und Un-

fallversicherungsgesetz, das Arbeitsmarkt-

politik-Finanzierungsgesetz, das Bauar-

beiter-Schlechtwetterentschädigungsge-

setz 1957, das Sonderunterstützungsge-

setz, das Karenzgeldgesetz, Arbeiter-

kammergesetz 1992 und das Betriebliche

Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge-

gesetz, geändert werden (4. Sozialrechts-

Änderungsgesetz 2009 - 4. SRÄG 2009);

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMG-96100/0054-I/B/9/2009

An das

Bundesministerium für Gesundheit

Zu dem mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Begrüßt werden insbesondere die Maßnahmen hinsichtlich der dynamischen Stellenplanung und Nachbesetzung von Planstellen, der Beachtung des Ökonomieprinzips im Bereich der Folgekosten zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Behandlung und Verschreibweise und der Einführung eines Kriterienkatalogs, der bei der Vereinbarung der Honorarordnung als Rahmenbedingung heranzuziehen ist.

Die Konsequenzen dieser Neuregelungen sollten allerdings nicht in einer verdeckten mittelbaren Leistungsverschiebung vom extramuralen in den intramuralen Bereich bestehen.

In diesem Zusammenhang darf auf die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesen verwiesen werden, in der unter anderem eine gemeinsame integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung im Gesundheitswesen zwischen den Ländern und der Sozialversicherung vereinbart wurde. Durch die integrierte Planung soll es zu einer weiteren Verbesserung der Zugänglichkeit zur wohnortnahen Basisversorgung kommen und soll ein weiterer Schritt zur sinnvollen Leistungsabstimmung zwischen den stationären und den ambulanten Bereichen gesetzt werden.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Andrea Mader

Mag. Petra Martino                                                    Senatsrätin

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 40

     (zu Zl. MA 40 - SR 14674/09)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen