Allgemeines:
Eingangs darf festgehalten werden, dass auf
zahlreiche vom Land Steiermark durch die Stellungnahme vom
11. November 2009 (GZ: FA1F-16.01-18/2006-7,
Bezug: BMGFJ-421600/0037-II/2/2009) vorgebrachte Kritikpunkte im
vorliegenden Entwurf eingegangen wurde, weshalb die vorgenommenen
Änderungen im Entwurf vom Land Steiermark ausdrücklich
begrüßt werden.
Nunmehr stellt sich die Struktur des Gesetzes
als übersichtlich und verständlich dar, besonders was die
Unterscheidung der Hilfen im Rahmen der Sozialen Dienste von jenen im Rahmen
der Hilfen zur Erziehung angeht. Besonders positiv wird gesehen, dass nun die
Gefährdungsabklärung, die Hilfeplanung, die Mitteilungs- und
Verschwiegenheitspflichten, die Datenverwendung sowie die Dokumentation eine
gesetzliche Regelung finden.
Wie bereits in oben zitierter Stellungnahme
angemerkt wurde, wird allerdings nach wie vor in einigen Bestimmungen
(§ 1 Abs. 2 bis 4, § 4 Z. 4 und 6,
§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 3 und
Abs. 4, § 15 Abs. 1 Z. 5, § 22 Abs. 3
und 4, § 24 Abs. 1 etc.) das Wort „beziehungsweise“
verwendet. Erst die Erläuterungen geben Auskunft, ob dieses Wort als
„und“ oder als „oder“ zu lesen ist. Da
dies allerdings je nach Bestimmung variiert, wird noch einmal ersucht, bereits
im Gesetzestext eine eindeutige Formulierung zu finden, um hier allfällige
unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten hintanhalten zu können.
Zu
den Kosten:
In den Erläuterungen des
Gesetzesentwurfes werden die finanziellen Mehrbelastungen für die
Länder nunmehr mit 3.567.784,50 Euro beziffert. Diese liegen daher
über der Betragsgrenze gemäß Art. 4 Abs. 5 der
Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus. Daher werden vom
Land Steiermark Verhandlungen nach dem Konsultationsmechanismus verlangt.
Ergänzend ist zur getroffenen Kostendarstellung
Folgendes auszuführen:
Im Gegensatz zum Vorentwurf enthalten die
Erläuterungen nunmehr eine Aufschlüsselung der Kosten für den
durch das Gesetz entstehenden Mehraufwand durch die Anwendung des
Vieraugenprinzips bei der Gefährdungsabklärung und der Hilfeplanung.
Dazu ist zu bemerken, dass in der Steiermark das Vieraugenprinzip bei der
Gefährdungsabklärung seit einer erlassmäßigen Regelung im
Jahr 2007 als Standard gilt und in der Praxis auch schon vorher, wenn auch
nicht so zielgerichtet – Usus war. Bisher nicht standard- und
erlassmäßig geregelt ist allerdings das Vieraugenprinzip bei der
Hilfeplanung.
Für die Steiermark ergibt sich daher der
Mehraufwand durch die bundesgesetzliche Regelung des Vieraugenprinzips bei der
Hilfeplanung im Vergleich zur jetzigen Situation. Da in Erwartung des neuen
B-KJHG dieser Mehraufwand bei den seit November, also seit vier Monaten
laufenden Zählungen zur Personalbedarfsermittlung (Kennzahlenbasierende
Evaluierung der Sozialreferate in den Bezirkshauptmannschaften – KEBAES)
im Bereich Sozialarbeit bereits berücksichtigt wurde, können bereits
Hochrechnungen angestellt werden.
Demnach beträgt der Zeitaufwand für
die Anwendung des Vier-Augenprinzips bei der Hilfeplanung aus jetziger Sicht
hochgerechnet auf ein Jahr 10.551 Dienststunden, was wiederum mit einem
personellen Mehrbedarf von 6,3 Dienstposten beziffert werden kann (beim bereits
standardisierten Vieraugenprinzip in der Gefährdungsabklärung
beläuft sich der personelle Mehrbedarf auf 7,2 Dienstposten).
Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass Soziale
Dienste (§ 16) bereits zur Bewältigung des alltäglichen
Familienlebens zur Verfügung zu stellen sind, was eine Aufgabenerweiterung
des KJH-Trägers nach sich ziehen und zu Mehrkosten für das Land (und
die Sozialhilfeverbände) führen wird. Bisherige Erfahrungen zeigen,
dass allein die Umstrukturierung der landeseigenen Mütterberatung in eine
zeitgemäße Beratungs- und Bildungseinrichtung zumindest eine
Sozialarbeiterin/einen Sozialarbeiter pro (steirischem) Bezirk, also
zusätzlich ca. 14 Dienstposten, erfordern wird.
Ungeachtet der voraussichtlich entstehenden
Kosten soll aus fachlicher Sicht außer Streit gestellt werden, dass
die vorliegenden Regelungen im Bereich der Gefährdungsabklärung und
der Hilfeplanung vom Land Steiermark als wichtige Verbesserungen
befürwortet werden.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Zu § 9
(Dokumentation):
Die in Abs. 1 vorgesehene generelle
Verpflichtung zur schriftlichen Dokumentation für alle Leistungen im
Sinne des 2. Hauptstückes erscheint nach wie vor zu weitreichend.
Angelegenheiten des 2. Hauptstückes, 2. Abschnitt
(§ 16), sollten aus Sicht des Landes Steiermark jedenfalls davon
ausgenommen werden.
Zu § 12
(Fachliche Ausrichtung):
Gemäß dem in Abs. 1
festgelegten Grundsatz hat der Kinder- und Jugendhilfeträger die
Leistungen nach fachlich anerkannten Standards sowie dem aktuellen Stand der Sozialwissenschaft
zu erbringen. Einerseits stellt sich die Frage, wer diese allgemein anerkannten
Standards festlegt, andererseits darf aber auch darauf hingewiesen werden, dass
sich die Jugendwohlfahrt nicht ausschließlich auf den aktuellen Stand der
Sozialwissenschaften beziehen kann, sondern dass vielmehr auch die Erkenntnisse
der Natur- (Psychologie) und Erziehungswissenschaften (Pädagogik) und
nicht zuletzt jene der Sozialarbeits- und wohl auch der Rechtswissenschaften
eine gravierende Rolle spielen.
Vorgeschlagen wird daher, all diese
wissenschaftlichen Richtungen aufzuzählen oder sich auf „wissenschaftlichen
Stand jugendwohlfahrtsrelevanter Professionen“ zu beschränken.
Zu § 15
(Statistik):
Wie bereits in der ho Stellungnahme vom
14. November 2009 angemerkt, müssten für die Erfüllung des
§ 15 die bisher im Rahmen der Bundesstatistik erhobenen Daten
ausreichen. Jede allenfalls intendierte Ausweitung (insbesondere im Hinblick
auf § 15 Abs. 1 Z. 1) wäre mit einem erheblichen
finanziellen, personellen und verwaltungstechnischen Mehraufwand verbunden.
Daher wird korrespondierend zu § 9
eine Reduzierung im Besonderen im Bereich der Sozialen Dienste (Z. 1. im
Zusammenhang mit Abs. 2) vorgeschlagen. Für die Erhebung aller dieser
statistischen Daten bedarf es eines entsprechenden EDV Programms, das derzeit
nicht verfügbar ist und auch in Zukunft unter Umständen nicht in
dieser Ausrichtung zur Verfügung stehen wird.
Zu § 22
(Gefährdungsabklärung):
Wenngleich einleitend festgehalten wurde, dass
die gesetzliche Regelung der Gefährdungsabklärung grundsätzlich
positiv begrüßt wird, bestehen gravierende Einwände bei deren
Ausgestaltung.
So wird in Abs. 1 normiert, dass
u. a. auf Grund „glaubhafter“ Mitteilungen
Dritter eine Gefährdungsabklärung durchzuführen ist. Um
Unsicherheiten vorzubeugen, wäre der Begriff „glaubhaft“
in den Erläuterungen noch besser verstehbar zu machen. So könnte die
„persönliche Beobachtung“ der Auskunftsperson als
Beispiel dafür angeführt sein.
Wie bereits in der ersten Stellungnahme angeregt,
sollte in Abs. 3 ergänzend klargestellt werden, dass die Befragung
des betroffenen Minderjährigen auch ohne Einverständnis der Eltern
oder anderer mit Pflege und Erziehung betrauter Personen und an jedem geeigneten
Ort zulässig sein sollte. Es soll in den Erläuterungen zu dieser
Bestimmung eindeutig festgehalten werden, dass auch bei jüngeren
Kindern zur Gefährdungsabklärung ein Hausbesuch zwingend
erforderlich ist, da bezweifelt wird, dass eine pädiatrische
Untersuchung allein in jedem Fall die erforderliche Klärung bewerkstelligen
kann.
Ein allgemeines Auskunftsrecht für
die öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe sowie ein Betretungsrecht von
Wohnräumlichkeiten müsste im Rahmen der Gefährdungsabklärung
ebenfalls deutlicher verankert werden. Ebenso sollten Regelungen getroffen
werden, wie dieses Betretungsrecht im Fall der Verweigerung des Zutritts auch
erzwungen werden kann. Wünschenswert wäre die gesetzliche Verankerung
der Mitwirkung der Polizei.
In Abs. 5 ist geregelt, dass die Gefährdungseinschätzung
„erforderlichenfalls“ im Zusammenwirken von zumindest zwei
Fachkräften zu treffen ist. In den Erläuterungen ist u. a. dazu
beschrieben, dass das Vieraugenprinzip durch Intervision, Teambesprechungen und
fallbezogene Supervision aber auch durch von zwei Fachkräften
durchgeführte Erhebungsschritte Anwendung finden kann. Es soll dann zur
Anwendung kommen, wenn dies im Hinblick auf den Kinderschutz erforderlich ist;
so wird es bei sehr komplexen Fällen als unerlässlich erachtet, bei
einer offensichtlichen Sachlage hingegen wird die Beurteilung einer Fachkraft
als ausreichend betrachtet. Diese Ausführungen sind zwei- bis mehrdeutig!
Einerseits werden die Fachkräfte
gesetzlich in die Pflicht genommen, zu zweit zu arbeiten und es wird sogar
verlangt, dass dies bei komplexen Fällen unerlässlich ist,
andererseits lässt das Gesetz jede Orientierungshilfe zur praktischen
Umsetzung offen und damit die Fachkräfte in ihrer alleinigen Verantwortung.
Kommt es zu einer Gefährdungsmeldung, sind selten der Grad der
Gefährdung und die Komplexität erkennbar. Daher ist es für die
Fachkraft auch nicht einschätzbar, ob die Einhaltung des Vieraugenprinzips
erforderlich ist. Vielmehr ist schon in dieser Phase der Ersteinschätzung
eine kurze zielgerichtete Reflexion mit einer zweiten Fachkraft wichtig. Ist
die Familie und sind ihre Lebensverhältnisse nicht bekannt, ist auch die
Komplexität nicht bekannt. Daher ist die Beteiligung der zweiten Fachkraft
bei bestimmten Erhebungsschritten gerade zu Beginn unumgänglich.
Wiederholen sich Meldungen, dann ebenfalls, denn das kann der Hinweis für
eine latente noch nicht sichtbare Gefährdung sein. Liegt eine
offensichtliche Gefährdung vor, ist eine zweite Fachkraft zur Unterstützung
der Gefährdungsbeseitigung erst recht vonnöten, man bedenke Gefahr im
Verzug- Maßnahmen, welche erst vor Ort erkennbar sind.
Sollte die gesetzliche Regelung derart
unbestimmt bleiben, ist u. a. aus finanziellen Überlegungen heraus zu
befürchten, dass die Fachkräfte in der praktischen Arbeit bei jeder
Abklärung argumentieren müssen, warum sie eine zweite Fachkraft
hinzuziehen möchten. Dies wird in der Praxis energieraubend und
frustrierend sein und keinesfalls den Kinderschutzgedanken unterstützen.
Weiters besteht die Gefahr, dass sich
Fachkräfte im Nachhinein bei etwaigen strafrechtlichen Verfahren für
ihre Einschätzung, keine zweite Fachkraft hinzugezogen zu haben,
verantworten müssen. Die gesetzliche Regelung des Vieraugenprinzips
würde somit nicht im Sinne des Kinderschutzes angewendet werden
können, sondern auf dem Rücken der Fachkräfte ausgetragen. Sie
würden unter Druck geraten, ein Gesetz vollziehen zu
müssen, ohne die nötigen Ressourcen zu haben.
Wird auf die gesetzliche Regelung eines
wirkungsvollen Vieraugenprinzips Wert gelegt, so wird die Aufnahme der Regelung
wie in der Steiermark vorgeschlagen. Es wurden Mindeststandards für das
Vieraugenprinzip eingeführt, welche sich auf bestimmte
Abklärungsschritte bei allen Fällen beziehen:
·
Reflexion bei Ersteinschätzung auf Grund der
Gefährdungsmeldung
·
Hausbesuch und Gespräche mit dem
Minderjährigen und beiden Erziehungsberechtigten
·
Durchführung von Gefahr im Verzug-Maßnahmen
·
Fallkonferenzen/Abklärungsteams bei Gefahr im
Verzug und komplexen Fällen.
Diese Vorgaben geben den Fachkräften
Sicherheit und unterstützen die Kinderschutzarbeit. Der Begriff
„erforderlich“ sollte daher nicht quantitativ (z. B.
ein Drittel der Fälle, wie in den Berechnungen der Erläuterungen
angedeutet), sondern qualitativ verstanden und in den
Erläuterungen entsprechend erklärt werden.
