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An das Bundesministerium |
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at bearbeiter ● MMag Josef BAUER Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at Telefon ● 01/53115/2219 Ihr Zeichen ● BMF-200302/0016-III/3/2009 |
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für Finanzen Abteilung III/3
Mit E-Mail: e-recht@bmf.gv.at |
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail |
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Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank;
Begutachtung; Stellungnahme
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst teilt mit, dass der Entwurf aus der Sicht seines Wirkungsbereichs keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.
Es sollte jedoch geprüft werden, ob die eher umständlich erscheinende Abkürzung „AsEB-KE5“ im vorgeschlagenen Gesetzestext nicht ersatzlos entfallen könnte.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis gebracht.
4. Jänner 2010
Für den Bundeskanzler:
i.V. SPORRER
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