Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum Entwurf für die

Vorratsdatenspeicherung meinen Kommentar abzugeben.

Der 1950 verstorbene George Orwell hätte seine Freude daran zu sehen,

dass seine in der Dystopie "1984" entworfene Überwachung in der Realität

noch viel ausgeprägter umgesetzt werden wird.

Es ist für mich als Bürger bedrückend und beschämend in einem Staat zu

wohnen, der mich unter Generalverdacht stellt und ab 2010 meinen

Internet- und Telefonverkehr - und damit teile meiner intimsten

Privatsphäre - peinlichst genau mitprotokollieren lassen will.

Getoppt werden kann diese Überwachungswut nur mehr dadurch, dass jedem

Bürger ein GPS-Chip mit 24/7 Audio- und Videoüberwachung unter die Haut

implantiert wird. Klingt utopisch? Das war die Vorratsdatenspeicherung

vor 10 Jahren auch noch...

Die Datenskandale in letzter Zeit haben eines gezeigt: Nichts ist sicher

- auch bei der Vorratsdatenspeicherung wird es nur eine Frage der Zeit

sein, bis Überwachungsprotokolle an die Öffentlichkeit geraten - mit

immensen und irreparablen Folgen für die betroffenen Menschen.

Mir ist klar, dass in Österreich versucht wird, die EU-Richtlinie auf

niedrigst möglichem Niveau umzusetzen. Unverständlich ist mir aber,

warum die österreichische Regierung ihren Widerstand gegen die EU

einfach so und ohne Gerichtsprozess aufgegeben hat. Es hätte durchaus

noch Optionen gegeben, diese Richtlinie aufzuhalten - da diese nicht

ausgenutzt wurden schließe ich daraus, dass auch die österreichische

Bundesregierung mehr als nur "geil" darauf ist, möglichst viele private

und sensitive Daten über einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu

sammeln.

Der Tag an dem dieses Gesetz in Kraft treten wird, wird der bisher

schwärzeste Tag für die Bürgerrechte und die Freiheit des Menschen in

unserem Land seit der Annektion durch Hitlerdeutschland sein.

Wollen wir es WIRKLICH so weit kommen lassen?

mfg

Klaus Doblmann