Stellungnahme zum Entwurf für das geplante Terrorismuspräventionsgesetz 2009:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großem Interesse verfolge ich die Entwicklungen rund um die gesetzliche Regelung zur Bekämpfung internationaler Kriminalität und Terrorismus, und zwar aus dem Blickwinkel heraus, weil dadurch unter dem Deckmantel einer berechtigten Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung auch immer mehr die kritische Zivilgesellschaft in Gefahr gerät (offensichtlich ist das auch politisch gewollt), welche aber für eine lebendige Demokratie unabdingbar ist.

V.a. der §278a STGB sollte dahingehend abgeändert werden, dass die Bereicherungsabsicht unabdingbarer Bestandteil zur Erfüllung dieses Paragrafen werden muss!

Es ist wichtig, dass hier für Rechtssicherheit gesorgt wird, denn viele Bewegungen, NGO´s Bürgerinitiativen u.a. haben nun endlich erkannt, welche Gefahr die derzeitige Rechtslage birgt. Ohne politischen und / oder wirtschaftlichen Einfluss ausüben zu können, bleibt jede Bewegung ein reiner „Diskutierklub“. Wenn es das ist, was sich die Politik unter lebendiger Demokratie vorstellt, dann sollte sie das auch öffentlich so kommunizieren, auch dem Ausland gegenüber! Dann bleibt allerdings die Frage, wie lange uns das Ausland noch zuschaut, bis sie uns zurecht als „demokratiepolitisch bedenklichen Staat“ in einem Atemzug mit Staaten wie China, Iran, Nordkorea , u.a. nennt!

In diesem Sinne bitte ich Sie eindringlichst, dass der derzeitige Gesetzesentwurf noch entsprechend überarbeitet wird, damit hier Rechtssicherheit geschaffen wird und das Gesetz für den tatsächlichen Terrorismus und die internationale Kriminalität so maßgeschneidert wird, dass ein Missbrauch des Gesetzes nicht mehr möglich ist!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Schmidinger

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