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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82348
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1551/09 Wien, 7. Jänner 2010
mit dem das Berufsausbildungs-
gesetz geändert wird;
Stellungnahme
zu BMWFJ-33.550/0013-I/4/2009
An das
Bundesministerium für Wirtschaft,
Familie und Jugend
Zu dem mit Schreiben vom 11. November 2009 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
§ 8b Abs. 6 und 8 des Entwurfs sehen vor, dass im Falle der voraussichtlichen Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen auch der Schulerhalter einzubeziehen ist.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass durch den Schulerhalter auch notwendige Ausstattungserfordernisse zu finanzieren sind - es wäre daher auch die Einbeziehung des
Schulerhalters im Fall voraussichtlich notwendiger Ausstattungserfordernisse im Gesetzestext vorzusehen.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Robert Hejkrlik
OMR, Mag. Andreas Trenner Senatsrat
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. Frau
amtsführende Stadträtin für
Integration, Frauenfragen,
KonsumentInnenschutz und Personal
(zur Zl. MA 63 - 11086/2009)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen