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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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7. Jänner 2009
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Zahl:
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-2V-BG-5763/4-2009
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Asylgesetz
2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Nieder-
lassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden und
ein Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshaupt-
mannes zur Beratung in Fällen besonderen Interessens
erlassen wird; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Inneres
Sektion III - Recht
E-Mail: bmi-III-1@bmi.gv.at
Zu
dem mit Schreiben vom 10. Dezember 2008, GZ BMI-LR1310/0015-III/1/c/2008, zur
Stellungnahme übermittelten Entwurf eine Bundesgesetzes, mit dem das
Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen
Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interessens
erlassen wird, nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt
Stellung:
Zur Terminisierung der Anhörung:
Der
gegenständliche Gesetzentwurf wurde den Ländern am 10. Dezember 2008
elektronisch zur Stellungnahme bis 9. Jänner 2008 übermittelt. Obwohl
dem Bundesministerium für Inneres spätestens seit der
Veröffentlichung des für die gegenständliche
Gesetzesänderung maßgeblichen Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2008 bewusst sein muss, dass im
Gegenstand legistischer Handlungsbedarf besteht, wurde den Ländern der
Regelungsvorschlag erst nahezu nach Ablauf eines halben Jahres zur Stellungnahme
zugeleitet und dabei eine Terminkonstellation gewählt, die den verbrieften
Mindestanhörungszeitraum von 4 Wochen in Folge der dazwischen liegenden
Feiertage nahezu halbiert. Wenngleich damit zwar formal der
Mindestbegutachtungszeitraum gewährt wird, muss die gewählte
Vorgangsweise des Bundesministeriums für Inneres von Landesseite als
unfreundlicher, nicht den gemeinsamen Bundesstaatsinteressen Rechnung tragender
Akt bewertet werden.
Zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Im
Vorblatt zum Gesetzentwurf wird hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des
Regelungsentwurfes lediglich ein personeller Mehrbedarf auf Bundesebene wegen
der Konzentration der Ausstellung von Visa in medizinisch erforderlichen
Fällen beim Bundesministerium für Inneres angemerkt. Der
ergänzende Hinweis, dass „weitere Mehr- oder Minderbelastungen……
weder für Bund, Länder noch sonstige Gebietskörperschaften zu
erwarten“ seien, entbehrt jeglicher Rechtfertigung und muss als groben Verstoß
gegen die aus der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus
resultierenden Verpflichtungen von gesetzesvorbereitenden Stellen zur
Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben bewertet
werden.
Diese
Darstellung ist alleine schon insoferne als verfehlt und unzutreffend zu
qualifizieren, als auf Landesebene nach dem Entwurf künftighin jedenfalls
folgende zusätzliche Verfahren abzuwickeln sein werden:
-
Erteilung von
Niederlassungsbewilligungen beschränkt;
-
Erteilung von
Niederlassungsbewilligungen unbeschränkt;
-
Verfahren
wegen verspäteter Einbringung eines Verlängerungsantrages;
-
Verfahren
aufgrund der erstmaligen Möglichkeit inlandsantragstellend aus humanitären
Gründen eine Niederlassungsbewilligung zu beantragen;
-
Niederlassungsbewilligung
für Opfer.
Sämtliche
Verfahren sind zentral durch den Landeshauptmann abzuwickeln, wobei es aufgrund
der Diffizilität nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz,
insbesondere auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK zu voraussichtlich
langwierigen Verfahren kommen wird. Es ist darüber hinaus auch damit zu
rechen, dass sich die Parteien durchwegs anwaltlich vertreten lassen werden.
Jedenfalls wird in diesem Zusammenhang auf Landesebene ein zusätzlicher
Personalbedarf unvermeidbar sein, weil es schätzungsweise 300 – 400
Verfahren zusätzlich geben wird. Der zusätzlich Personalbedarf muss
bei 2 Dienstposten der Verwendungsgruppe A angenommen werden, was alleine
Kosten in Höhe vom € 182.380,-- verursacht.
Ergänzend
müssen die sonstigen durch diesen Verfahrensmehraufwand entstehenden
Mehrkosten berücksichtigt werden. Eine exakte Analyse und Kostenberechnung
mit Mengengerüst ist aufgrund der unzumutbar kurzen Begutachtungsfrist
nicht möglich – diese vorzulegen wäre übrigens Aufgabe der
den Gesetzentwurf vorbereitenden Stelle.
Auf
der Basis der Erfahrungswerte und der statistischen Materialien ist nach
objektiver Einschätzung folgende überschlagsmäßige Aufwandsberechnung
insbesondere im Hinblick auf das Kärntner Mindestsicherungsgesetz vorzunehmen:
Von derzeit 44 rechtskräftig negativ beurteilten
Asylwerbern, wird die Durchsetzbarkeit der Abschiebung bis auf wenige
Ausnahmen an Hand von Art. 8 EMRK zu beurteilen sein (Familienbindung,
Privatleben, Integration, etc). Daraus resultiert, dass ca. 35 Personen in
Kärnten in das Regime dieses Entwurfes kommen würden, wenn man jene
Fremden unberücksichtigt lässt, deren Ausweisung zufolge fehlender
Heimreisezertifikate nicht möglich ist und daher vordringlich Gründe im
Sinne von Art. 8 EMRK nicht zu bewerten sind. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug
für diesen Personenkreis lässt sich nicht im Detail beurteilen,
dürfte aber nicht besonders ins Gewicht fallen.
Im Falle der Untragbarkeit einer
Patenschaftserklärung ist davon auszugehen, dass in Kärnten eine
hilfsbedürftige Person im Rahmen der Kärntner Mindestsicherung
mit ca. € 720,-- pro Monat unterstützt werden muss (LU €
506,-- x 14 Monate : 12 und WBH € 126,--). Hochgerechnet würde dies
einen Betrag von monatlich € 25.200,-- und jährlich von €
302.400,-- ergeben. Die Gewährung der Grundversorgung würde für
diese Zielgruppe nicht mehr möglich sein.
Bei dieser Berechnung handelt es sich lediglich um
eine Hochrechnung von Kosten für den Lebensunterhalt. Kosten für
Krankenhilfe, allfällige Pflegekosten für pflegebedürftige Personen
sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Diese Anmerkungen machen deutlich, dass die
Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfes wie es im
Vorblatt des Entwurfes vorgenommen wurde, keinesfalls den tatsächlichen
Erfordernissen entspricht.
Zu den wesentlichen inhaltlichen
Vorschlägen:
Der vorgelegte Entwurf sieht folgende wesentliche
Neuerungen vor:
a) die
verpflichtende Zuerkennung eines Aufenthaltstitels (NLB - unbeschränkt
oder NLB - beschränkt) von Amts wegen, wenn eine Ausweisung durch die
Asylbehörde oder die Fremdenpolizeibehörde rechtskräftig auf
Dauer für unzulässig erklärt wurde;
b) das Antragsrecht
(§§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 3 NLB - unbeschränkt, NLB -
beschränkt), wenn eine Ausweisung nach dem AsylG oder dem FPG nicht
rechtskräftig erlassen wurde oder begründet im Hinblick auf die Berücksichtigung
des Privat- und Familienlebens ein maßgeblich geänderter Sachverhalt
hervorkommt;
c) die Erteilung
eines Visums nach rechtmäßiger Einreise und während eines
rechtmäßigen Aufenthaltes, wenn dies zur medizinischen
Weiterbehandlung aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist;
d) die Antragstellung
in Fällen von „Opfer und Zeugen von Menschenhandel“ und
Fällen von „häuslicher Gewalt“ und die darauf folgende
verpflichtende Gewährung (auch von Amts wegen möglich) einer NLB
„Opfer“ gemäß § 69a NAG bei entsprechender Begründung
trotz Fehlens maßgeblicher Versagungsgründe;
e) die
Möglichkeit der Einrichtung eines Beirates mit der Kompetenz der
Erstattung von Empfehlungen an den Landeshauptmann bei der Erteilung einer NLB
- beschränkt, an Fremde, die sich seit 1.1.2003 in Österreich
aufhalten;
f) eine
verpflichtende Patenschaftserklärung mit mindestens fünfjähriger
Gültigkeitsdauer.
Zu lit. a):
Das durch die
Asylbehörde durchzuführende Ermittlungsverfahren, verbunden mit der
verpflichtenden Rechtsprechung über die Zulässigkeit oder
Unzulässigkeit einer Ausweisung und die auf dieser Basis folgende
Entscheidungskompetenz des Landeshauptmannes hinsichtlich eines
„humanitären Aufenthaltstitels“, kann aus Sicht des Landes
grundsätzlich positiv bewertet werden, da in einem asylgerichtlichen
Verfahren für die Entscheidung des Landeshauptmannes eine taugliche
Grundlage für die Erteilung einer NLB gem. § 44a NAG zur Verfügung
gestellt wird. Die Asylbehörde hat auf Grundlage der Bestimmungen des Art.
8 EMRK und der diesbezüglich bestehenden Judikatur verpflichtend zu
befinden, ob die Ausweisung dauerhaft oder nur vorübergehend
unzulässig ist. Da nur eine dauerhafte Unzulässigkeit der Abschiebung
für die amtswegige Gewährung gem. § 44a NAG in Frage kommt,
hätte das Land selbst keine umfangreichen Ermittlungen und Erhebungen mehr
durchzuführen.
Nachteilig für
das Land wirkt sich der Rechtsanspruch auf Gewährung eines
„humanitären Aufenthaltstitels“ durch den Landeshauptmann auf
Grundlage einer Entscheidung einer Bundesbehörde aus (kein
Mitspracherecht). Finanzielle Auswirkungen im Falle später auftretender
Hilfsbedürftigkeit des Begünstigten würden jedoch in jedem
Fall zur Gänze zu Lasten des Landes gehen und unterliegen keiner
finanziellen Bundesbeteiligung wie z. B. im Rahmen der
Grundversorgungsvereinbarung.
Zu lit. b):
Bei allen
„Altfällen“ (Stichtag 1.Jänner 2003) sind Anträge
gemäß dieses Entwurfes durch den Landeshauptmann
zurückzuweisen, wenn bereits eine Ausweisung gemäß AsyG 2005
oder FPG 2005 rechtskräftig erlassen wurde und aus begründeten
Antragsvorbringen im Hinblick auf das Privat- und Familienleben ein
maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht herauskommt. Liegt keine
erlassene Ausweisungsentscheidung vor, so kann diese selbstverständlich
erlassen werden und hat die Fremdenpolizeibehörde gem. § 46 Abs. 1
FPG vorzugehen. Diese kann somit aufenthaltsbeendende Maßnahmen setzen
oder der Niederlassungsbehörde mitteilen, warum eine Effektuierung nicht
stattfinden kann. Der Landeshauptmann hat die Sicherheitsdirektion um eine
begründete Stellungnahme zu ersuchen.
Es ist aufgrund der
Erfahrungen davon auszugehen, dass die verpflichtende Einholung einer
Stellungnahme von der Sicherheitsdirektion keine neuen Erkenntnisse
betreffend die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bringen
wird, da ansonsten die Fremdenpolizeibehörde bereits seit Vorliegen der
Negativentscheidung der Asylbehörde entsprechende aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unter Beachtung der einschlägigen Judikatur des VwGH
gesetzt hätte. In nur sehr wenigen Fällen wurde die Ausweisung bisher
vollzogen. Dass beispielsweise fehlende Heimreisezertifikate oder zuerkannte
aufschiebende Wirkungen der Höchstgerichte und der dadurch
verlängerte Aufenthalt des Fremden durch fortschreitende Integration zu
einer neuerlichen Beurteilung gem. Art. 8 EMRK führen könnte, sollte
nicht unbeachtet bleiben.
In Kärnten
werden seit 1.Juni 2006 genaue Aufzeichnungen über rechtskräftig
negativ entschiedene Asylverfahren und dem Nichtvollzug einer Ausweisung durch
die Fremdenpolizeibehörde geführt. Seit diesem Zeitpunkt
wurden in Kärnten in insgesamt 309 Fällen sowohl der
Asylanspruch als auch der subsidiäre Schutz des Fremden negativ
beschieden. Fremdenpolizeiliche Maßnahmen führten hernach vielfach
zu keiner Effektuierung, sodass diese Fremden alle einen Rechtsanspruch
auf Gewährung der Grundversorgung (Rechtsanspruch gem. § 2 Abs.
3 lit. b Kärntner Grundversorgungsgesetz) bis zur Außerlandesbringung
begründen. Die Kostenteilung für Aufwendungen im Rahmen der Grundversorgung
wird im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Land geteilt, wobei der 40%ige
Länderanteil im Rahmen eines Länderausgleiches auf Grundlage der
Volkszahl nochmals aufgeteilt wird.
Viele dieser 309
Fremden sind nach und nach in andere Bundesländer Österreichs weitergewandert
oder sind im Rahmen der von hierorts durchgeführten Rückkehrberatung
freiwillig mit Leistungen im Rahmen der Grundversorgung heimgekehrt. Mit
Stichtag 19.Dezember 2008 befinden sich immer noch 44 Fremde in
Grundversorgung, deren Asylverfahren negativ beurteilt wurde und in welchen
fremdenpolizeiliche Ausweisungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden
oder nicht durchgeführt werden konnten. Beispielsweise konnten
Außerlandesbringungen nicht vollzogen werden, weil bereits nach § 10
Abs. 4 FrG 1997 humanitäre Aufenthaltstitel zuerkannt wurden, Beschwerden
bei den Höchstgerichten anhängig sind, Durchsetzungsaufschübe gemäß
§ 67 FPG 2005 erteilt wurden, Heimreisezertifikate fehlen oder die
aufschiebende Wirkung einer rechtskräftigen Ausweisung von Höchstgerichten
zuerkannt wurde. All diese Fälle wären zumindest gemäß
§ 44b Abs. 1 Z 2 NAG hinsichtlich Art. 8 EMRK neu zu beurteilen.
Zu lit. e):
Der Landeshauptmann
kann mit Verordnung einen Beirat zur Beratung in Fällen besonderen Interesses
einrichten und auf dessen (ausschließlich positiver) Empfehlung eine NLB
-beschränkt gemäß § 44 Abs. 4 NAG erteilen (objektive
Tatbestandsvoraussetzung). Die Erteilung liegt im Ermessen des
Landeshauptmannes. Voraussetzung für eine Empfehlung des Beirates ist eine
„taugliche“ Patenschaft.
Die Zusammensetzung
des Beirates und dessen Wirkungsweise wird den Landesinteressen nicht gerecht, ihm
ist offensichtlich eher eine Alibirolle zugemessen. Eine Parallele zum Beirat
für Asyl und Migration beim Bundesministerium für Inneres, der
sich bisher auch nicht als effektiv erwiesen hat, ist nicht zu
übersehen. Auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Einrichtung eines
solchen Beirats kann aus Landessicht demnach verzichtet werden.
Zu lit. f):
Die Voraussetzung
für die Gewährung einer NLB gemäß § 44b NAG ist eine
Patenschaftserklärung in Form eines Notariatsakes, was nichts anderes ist,
als eine Verpflichtungserklärung, wie diese beispielsweise bereits bei
Visa-Erteilungen verwendet wird. Diese Patenschaftserklärung
muss eine mindestens fünfjährige Gültigkeitsdauer aufweisen und
beinhaltet alle Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch den
Aufenthalt des Fremden sowie bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes,
einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, etc. erwachsen.
Da Mittel für
eine Patenschaft durch die öffentliche Hand nicht zur Verfügung
gestellt werden können, scheiden als Paten Gebietskörperschaften und
sonstige Institutionen, die aus öffentlichen Mitteln subventioniert werden
aus. Der potentielle Kreis an Patenschaften in Kärnten dürfte relativ
gering sein. Erfahrungen mit privaten Verpflichtungserklärungen bei den
seinerzeitigen de facto-Flüchtlingen zeigen, dass diese keinesfalls eine
längerfristige Gültigkeitsdauer garantieren. Durch
Änderung von Einkommens- und Vermögens-verhältnisse oder
Änderungen im Familienverband werden sehr viele Verpflichtungserklärungen
oft schon nach kurzer Zeit nicht mehr tragfähig. Wenn keine
neuerliche Patenschaft gefunden wird, die Gründe der Unzulässigkeit
der Abschiebung nach Art. 8 EMRK immer noch bestehen, wäre dann der
Lebensunterhalt des Begünstigten durch die Kärntner Mindestsicherung
sicherzustellen. Selbst wenn die Patenschaftserklärung auf die Dauer von
fünf Jahren halten sollte, befindet sich der beschränkt
Niedergelassene in der „Aufenthaltsverfestigung“ und könnte in
der Folge ohnehin nicht mehr ausgewiesen werden. Im Falle der
Hilfsbedürftigkeit wäre wiederum für die Sicherung des
Lebensunterhaltes das Kärntner Mindestsicherungsgesetz heranzuziehen.
Zusammenfassung:
Der
vorliegende Entwurf muss aus Landessicht abgelehnt werden. Mit dem Entwurf
sollen wohl die Versäumnisse des Bundes der letzten Jahre dadurch saniert
werden, indem ihre Bereinigung den Ländern überantwortet wird.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
T. Klösch
