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 BKA-600.849/0001-V/8/2010
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An das
Bundesministerium
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Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr Ing. Dr.
Erich PÜRGY
Pers. E-mail ● erich.puergy@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/4207
Ihr Zeichen ● BMLFUW-LE.4.1.8/0001-I/7/2010
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für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Stubenring 1
1012 Wien
per Mail:
office@lebensministerium.at
anna.zauner@lebensministerium.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz
geändert werden;
Begutachtung; Stellungnahme
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst nimmt zum
vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsrechtskonformität
des im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen ist.
I. Inhaltliche Anmerkungen zum
Gesetzesentwurf:
Zu Art. 1 Z 3 (§ 30a):
Da im vorliegenden Fall sowohl die Beschlagnahme
als auch der Verfall durch einen Bescheid erfolgt, sollte auf die
Einführung eines Überbegriffs „Verfügung“ verzichtet
werden.
Die Erläuterungen zu § 30a weisen
darauf hin, dass der Verfall und die Beschlagnahme von Marktordnungswaren als
zusätzliche Strafmaßnahme ergänzt werden soll. Diese
Feststellung trifft jedoch nicht auf Abs. 2 zu; Abs. 2 erster Satz
stellt nämlich auf den Fall ab, dass die Verfolgung oder Verurteilung
einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht ausführbar ist. Der
Hinweis in den Erläuterungen wäre daher entsprechend zu ändern.
Die Anordnung in Abs. 2 letzter Satz,
wonach der Berufung gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung
zukommen soll, erscheint in Bezug auf die Beschlagnahme entbehrlich, da sich
eine solche Anordnung bereits in § 39 Abs. 6 VStG findet. In
Bezug auf den Verfall erweckt der in Abs. 2 letzter Satz normierte generelle
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hingegen verfassungsrechtliche Bedenken
in Hinblick auf das rechtsstaatliche Gebot nach einem notwendigen Ausgleich der
unterschiedlichen Interessen im Berufungsverfahren: So ist nach der Judikatur
des Verfassungsgerichtshofes die schlechthin vorenthaltene Möglichkeit
einer aufschiebenden Wirkung mit der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit eines
rechtsstaatlich eingerichteten Rechtsmittelverfahrens nicht in Einklang zu
bringen (vgl. VfSlg. 16.460/2002). Wie der Verfassungsgerichtshof in
VfSlg. 12.683/1991 betont hat, betreffen die Grundsätze
vorläufigen Rechtsschutzes während eines anhängigen
Rechtsmittelverfahrens alle Arten behördlicher Verfahren.
In besonderen Fallkonstellationen, wie etwa der
behördlichen Verfügung einer Baueinstellung, hat der Verfassungsgerichtshof
den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Berufungen als mit dem
Rechtsstaatsprinzip vereinbar angesehen (vgl. VfSlg. 17.346/2004). Der
Gerichtshof hat in diesem Fall die Entscheidung, dass dem öffentlichen
Interesse am effektiven Unterbinden der Fortsetzung eines rechtswidrigen
Verhaltens jedenfalls der Vorrang gegenüber der Effektivität des
Rechtsbehelfes zukommt, dem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers zugeordnet. Eine ähnliche Fallkonstellation – oder auch
eine Konstellation wie sie § 39 Abs. 6 VStG zu Grunde liegt
– scheint im gegenständlichen Fall aber nicht vorzuliegen.
Darüber hinaus kann den Erläuterungen
zu § 30a nicht entnommen werden, inwieweit im vorliegenden Fall der in
Abs. 2 letzter Satz normierte generelle Ausschluss der aufschiebenden
Wirkung als „zur Regelung des Gegenstandes erforderlich“ im Sinne
des Art. 11 Abs. 2 B‑VG anzusehen ist.
II. Legistische und sprachliche
Anmerkungen zum Gesetzesentwurf:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die
Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik
hingewiesen werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL …“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979
und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Zum Titel:
Im Titel einer Novelle sind – sofern
vorhanden – die Kurztitel der zu ändernden Rechtsvorschriften zu
nennen (vgl. LRL 120). Im vorliegenden Fall sollte daher der Ausdruck
„– MOG 2007“ entfallen.
Zu den Einleitungssätzen der Art. 1 und 2:
Nach dem Ausdruck „BGBl. I
Nr. 55“ wäre jeweils ein Beistrich zu setzen.
Zu Art. 1 Z 3 (§ 30a):
In Abs. 1 müsste es „nach
Maßgabe der §§ 17 und 39 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52,“
lauten.
III. Zu Vorblatt und
Erläuterungen:
1. Zum Vorblatt:
Unter „Alternativen“
wären andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im
Gesetzesentwurf gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das Rundschreiben
des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. November 2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007, Pkt. 7).
Im Abschnitt „Verhältnis zu den
Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ müsste es nach
dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „Recht der Europäischen
Union“ anstelle von „Gemeinschaftsrecht“ lauten.
2. Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Gemäß § 14 Abs. 1 BHG
ist jedem Entwurf für (ua.) ein Bundesgesetz von dem Bundesminister, in
dessen Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine den Richtlinien
gemäß § 14 Abs. 5 BHG entsprechende Darstellung der
finanziellen Auswirkungen anzuschließen, aus der insbesondere hervorzugehen
hat, wie hoch die durch die Durchführung der vorgeschlagenen
Maßnahmen voraussichtlich verursachten Ausgaben oder Einnahmen sowie
Kosten oder Erlöse für den Bund im laufenden Finanzjahr und mindestens
in den nächsten drei Finanzjahren zu beziffern sein
werden. Eine solche Darstellung kann dem vorliegenden Entwurf nicht entnommen
werden.
Auf die finanziellen Folgen einer Missachtung
von Verpflichtungen nach der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern
und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen
künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999,
muss hingewiesen werden.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung
des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des
Nationalrats zur Kenntnis gebracht.
5. Februar 2010
Für
den Bundeskanzler:
i.V.
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