Sehr
geehrte Damen und Herren!
Zum
Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz
geändert wird und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen
Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden
(Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010) teilt der Unabhängige
Verwaltungssenat für die Steiermark mit, dass dieser Entwurf
ausdrücklich begrüßt wird. Der Entwurf zeigt die konsequente
Umsetzung einer 2-gliedrigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche
äußerst positive Auswirkungen haben wird.
In
den Angelegenheiten, welche schon derzeit vom UVS Steiermark im Bereich der
Administrativverfahren (zB Betriebsanlagen, Führerscheinangelegenheiten,
etc.) vollzogen werden zeigt sich, dass Berufungsverfahren in der Regel in 2
– 3 Monaten abgeschlossen werden und lediglich in etwa 5 % der Fälle
beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof eine Anfechtung erfolgt. Die
Ablehnungsrate des Verwaltungsgerichtshofes beträgt dabei ca. 90%. Dies
zeigt einerseits eine hohe Akzeptanz der Entscheidungen durch die Parteien,
andererseits die Güte der Entscheidungen des UVS.
Die
Abschaffung der unzähligen Kollegialbehörden gemäß Art.
133 Abs. 4 B-VG wird zu einer erheblichen Kosteneinsparung führen und im
Hinblick darauf, dass die Anrufung des Verwaltungs-gerichtshofes möglich
ist, auch zu keinerlei Einschränkung eines einheitlichen Vollzuges führen.
Der
vorgesehene Termin des geplanten Inkrafttretens ist zwar durchaus ambitioniert,
im Hinblick auf die vorhandene Struktur der Unabhängigen Verwaltungssenate
durchaus einhaltbar.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark
Der Senatsvorsitzende:
(Dr. Peter Schurl)
(Unterschrift am Original im Akt)
Ergeht weiters an:
1)
Das Präsidium des Nationalrates (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at)
2)
Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung,
Verfassungsdienst, (fa1f@stmk.gv.at)
