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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung
2V – Verfassungsdienst
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Datum:
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6. April 2010
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Zahl:
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-2V-BG-6379/4-2010
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das
Bundesluftreinhaltegesetz
geändert wird;
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Novak
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Telefon:
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050 536 – 30205
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft
Umwelt
und Wasserwirtschaft
Stubenbastei
5
1010
W I E N
Zu dem mit Schreiben vom 2. März 2010, GZ.
BMLFUW-UW.1.3.3/0004-V/4/2010, zur
Stellungnahme übermittelten Entwurf einer Novelle zum Bundesluftreinhaltegesetz,
nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Grundsätzliches:
Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass mit
dem vorliegenden Entwurf eine Zusammenführung des Bundesluftreinhaltegesetzes
und des Bundesgesetzes über das Verbrennen biogener Materialien
außerhalb von Anlagen erfolgt. Dadurch wird nun der langjährigen Forderung
nach mehr Übersichtlichkeit entsprochen. Durch die Regelung der
Verbrennungstatbestände für biogene und nicht biogene Materialien in
einem gemeinsamen Gesetz werden eine bessere Lesbarkeit und eine Vereinfachung
für die Vollziehung erzielt.
Die aktuelle Luftgütesituation in
Österreich, speziell die Grenzwertüberschreitungen bei PM10, zeigen
deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf in diesem Bereich gegeben ist.
Der im vorliegenden Entwurf vorgesehene Entfall von ex lege Ausnahmen erscheint
daher sinnvoll und notwendig, auch um die Setzung von erforderlichen
Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nicht unnötig zu
erschweren.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch den Wegfall der Differenzierung zwischen punktuellem
und flächenhaftem Verbrennen, zwischen landwirtschaftlich intensiv
genutztem Bereich und landwirtschaftlich nicht intensiv genutztem Haus- und
Hofbereich sowie dem Entfall einiger den Vollzug
erschwerender Ausnahmeregelungen, kommt es zu einer Vereinfachung in der Vollziehung.
Die
neu eingeführte Verordnungsermächtigung für den Landeshauptmann
zur Erlassung von zeitlichen und räumlichen Ausnahmen vom
Verbrennungsverbot bedeuten zwar für sich gesehen einen Mehraufwand,
dieser wird aber durch die zuvor angeführte Vollzugserleichterung
jedenfalls kompensiert. Der vorliegende Gesetzesentwurf erscheint somit aus ha.
Sicht kostenneutral.
II. Besonderer
Teil
Zu Z 2 (§ 1a Abs. 1 bis 6):
Durch die Zusammenführung des
Bundesluftreinhaltegesetzes und des Bundesgesetzes über das Verbrennen biogener
Materialien außerhalb von Anlagen in ein gemeinsames Gesetz stellt §
1a nun eine übersichtliche Zusammenschau aller notwendigen Begriffsbestimmungen
dar; durch die Aufnahme biogener Materialien in das Bundesluftreinhaltegesetz
wird das Gesetz nun deutlich leichter lesbar.
Zu
Z 4 (§ 3 Abs. 1 bis 4):
Der Wegfall der Unterscheidung zwischen punktuellem und
flächenhaftem Verbrennen mit den daran anknüpfenden unterschiedlichen
Ausnahmeregelungen, wird als Erleichterung für den Vollzug gesehen und
begrüßt. Ebenso wird der Wegfall der zeitlich auf Herbst und Winter
(16. September bis 30. April) begrenzten Ausnahme für den landwirtschaftlich
intensiv genutzten Bereich als Beitrag zur Luftreinhaltung sehr
begrüßt, da gerade in den Wintermonaten die PM10-Belastung ein
großes Problem darstellt.
Generell ist die Einschränkung der ex lege Ausnahmen im
Hinblick auf die Ziele der Luftreinhaltung wünschenswert.
Im vorliegenden Entwurf wurden Feuer im Rahmen von
Brauchtumsveranstaltungen aus dem Katalog der ex lege Ausnahmen gestrichen und
somit grundsätzlich verboten. Aus Sicht der Luftreinhaltung ist es
jedenfalls zu begrüßen, dass diesbezüglich nun nur mehr Lager-
und Grillfeuer von den Ausnahmen umfasst sind.
Jedenfalls überdacht werden sollte nun der in § 15a
IG-L enthaltene Verweis auf das künftig nicht mehr existente Gesetz
über das Verbot des Verbrennens biogener Materialen.
Zu
Z 5 (§ 3a Abs. 1 bis 3):
Der Landeshauptmann soll nun durch Verordnung Ausnahmen vom
Verbrennungsverbot erlassen können. Dieser Ausnahmenkatalog ist taxativ
geregelt und ermöglicht es, in einer Verordnung auch auf örtliche
Besonderheiten Bedacht nehmen zu können.
Nach dem vorliegenden Entwurf sind Feuer im Rahmen von
Brauchtumsveranstaltungen nun grundsätzlich verboten, jedoch kann
der jeweilige Landeshauptmann durch Verordnung unter anderem auch
Brauchtumsfeuer gestatten.
In Abs. 2 wird darüber hinaus die
Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt, mittels Bescheid Ausnahmen
für das Verbrennen von schädlingsbefallenen biogenen Materialien zu
gestatten. Dies erscheint sinnvoll, da in solchen Fällen (Feuerbrand) oft
unverzügliches Handeln nötig sein kann.
Die Formulierung in Abs. 3, wonach bei Ausnahmen vom
Verbrennungsverbot „Luftverunreinigungen tunlichst zu vermeiden“
sind, erscheint völlig unklar, da beim Verbrennungsprozess
zwangsläufig eine Luftbelastung entsteht und somit die Sinnhaftigkeit
dieser Bestimmung klarer dargelegt werden sollte.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter
einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die
Kärntner Landesregierung:
Dr. Novak
