Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Mag. Florian Reininger Tel: (01) 711 00 DW 2259 Fax: +43 (1) 715 82 58 Florian.Reininger@bmask.gv.at E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse begutachtung@bmask.gv.at zu richten.
An das Bundesministerium für Inneres per Email an: bmi-III-1@bmi.gv.at

GZ: BMASK-10308/0005-I/A/4/2010

Wien, 12.04.2010

Betreff:

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010), Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezug nehmend auf die Note vom 05.03.2010, GZ: BMI-LR1305/0006-III/1/2010, betreffend den im Betreff näher bezeichneten Ministerialentwurf nimmt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wie folgt Stellung:

Grundsätzlich werden seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die in dieser Novelle vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen begrüßt.

Allgemein ist jedoch anzumerken, dass durchgängig, sowohl im Gesetzestext als auch in den erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf der geschlechtergerechte Sprachgebrauch nicht berücksichtigt wurde. Es wird daher angeregt, den Gesetzestext entsprechend zu überarbeiten.

Eine Gleichschrift der Stellungnahme wurde dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“ übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:
Dr. Peter Gamauf

Elektronisch gefertigt.