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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82334
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 485/10 Wien, 19. April 2010
mit dem das Berufsreifeprüfungs-
gesetz geändert wird;
Stellungnahme
zu BMUKK-14.160/0007-III/2/2010
An das
Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur
Zu dem mit Schreiben vom 30. März 2010 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf besteht grundsätzlich kein Einwand. Durch den Umstand, dass auch die in einem Landeslehrerdienstverhältnis stehenden BerufsschullehrerInnen als Vortragende in Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung - welche der Erwachsenenbildung zuzuordnen sind - unterrichten sollen, muss gewährleistet sein, dass dies nicht im Rahmen ihrer Lehrverpflichtung erfolgt. Die Beschäftigung als Vortragende in Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung darf nicht zu Lasten des Landeslehrerstellenplanes erfolgen.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
Mag. Angelika Lerche Senatsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 56
(zur Zl. MA 56 - A 577/10)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen