Gz ● BKA-920.753/0011-III/1/2010 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiterin ● Frau Mag Ludmila GEORGIEVA Pers. E-mail ● Ludmila.GEORGIEVA@bka.gv.at Telefon ● +43 1 53115-7111 Ihr Zeichen ● BMUKK-14.160/0007-III/2/2010
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren

Das Bundeskanzleramt – Sektion III nimmt zum gegenständlichen Entwurf wie folgt Stellung:

Es wird davon ausgegangen, dass bei den betroffenen LehrerInnen keine Änderung in der besoldungsrechtlichen Stellung eintritt und eine solche auch in Zukunft ausgeschlossen ist.

Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrates zur Kenntnis gebracht.

22. April 2010

Für die Bundesministerin:

PLEYER

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