Textfeld: _LANDESSCHULRAT FÜR OBERÖSTERREICH

A - 4040 LINZ, SONNENSTEINSTRASSE 20

 

 

 

 

 

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

Minoritenplatz 5

1014 Wien

 

Bearbeiter :

Hr. TOBISCH-REDL

 

Tel: 0732 / 7071-4111

Fax: 0732 / 7071-4140

E-mail: lsr@lsr-ooe.gv.at

 

 

 

 

Ihr Zeichen

vom

Unser Zeichen

vom

12.691/0001-III/2/2010

30.03.2010

A9-122/1-2010

22.04.2010

 

 

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundes-

gesetzes, mit dem das Schülerbeihilfengesetz

geändert wird

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

Unter Berufung auf § 7 Abs 3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz 1962, idgF, wird zum gegenständlichen Gesetzesentwurf Bedenkenfreiheit erklärt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Amtsführende Präsident

des Landesschulrates für Oberösterreich:

Fritz Enzenhofer   eh.