Allgemeines:
Soweit im Folgenden nichts anderes
vermerkt wird, ist diese Wasserrechtsgesetznovelle zu befürworten, weil
sie zur Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie und der im Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplan vorgesehenen Maßnahmen erforderlich
ist.
Zu den wasserwirtschaftlichen
Regionalprogrammen:
Die Möglichkeit zur Erlassung
von wasserwirtschaftlichen Regionalprogrammen wird aus wasserwirtschaftlicher
Sicht grundsätzlich begrüßt. Die Freihaltung und
Flächensicherung von Hochwasserabflussräumen erfolgt in der
Steiermark vorwiegend über die Raumplanung. Dazu wurde im Jahr 2005 ein
Sachprogramm zur hochwassersicheren Entwicklung von Siedlungsräumen
verordnet, laut dem die 100-jährlichen Abflussbereiche (BWV) sowie die roten
Gefahrenzonen (WLV) grundsätzlich von Bebauungen freizuhalten sind.
Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Vorgaben des WRG können in Bereichen
zwischen dem HQ30 und HQ100 Abfluss Schüttungen zur HQ100-Freistellung
ohne wasserrechtliche Bewilligung durchgeführt werden. Mit den neuen
wasserwirtschaftlichen Regionalprogrammen wird auch für die
Wasserrechtsbehörde eine Eingriffsmöglichkeit geschaffen.
Zum Gefahrenzonenplan:
In der Steiermark werden seit ca. 30
Jahren Hochwasserabflussuntersuchungen mit Ausweisung der Abflussbereiche
für ein HQ30, HQ100 und seit 2006 auch für ein HQ300 erstellt. Bei
Anwendung der Richtlinien für eine Gefahrenzonenplanung in der BWV ergeben
sich aufgrund der überwiegend niedrigen Fließgeschwindigkeiten kaum
rote Gefahrenzonen. Um diese Abflussräume trotzdem wirksam schützen
bzw. freihalten zu können, wurde der Weg mittels Ausweisung von
Anschlaglinien und in weiterer Folge die Freihaltung über die Raumordnung
gewählt.
Durch die neuen
Gefahrenzonenpläne im WRG – die sich allerdings nicht aus der
Hochwasserrichtlinie ableiten lassen und für die Steiermark einen
Mehraufwand bedeuten - darf diese Flächensicherung nicht
beeinträchtigt werden. Aufgrund des verstärkten Siedlungsdrucks in
Abflussbereichen besteht die Gefahr, dass die derzeitigen Regelungen in der
Raumordnung durch die neuen Gefahrenzonenpläne nicht mehr halten.
Sollte eine Harmonisierung der
Gefahrendarstellung, unter bestmöglicher Berücksichtigung der in den
Ländern vorhandenen Grundlagen nicht realisierbar sein, wird vorgeschlagen
für die potentiellen signifikanten Risikobereiche nur
Hochwassergefahren- und Risikokarten gemäß Hochwasserrichtlinie
zu erstellen. Dadurch werden auch zusätzliche Kosten durch die
Gefahrenzonenpläne vermieden, die über die Anforderungen der
Hochwasserrichtlinie hinausgehen.
Zu den Hochwassergefahrenkarten und
Hochwasserrisikokarten:
Die geplante
grobmaßstäbliche Darstellung (1:25.000) der Hochwassergefahren- und
Hochwasserrisikokarten entspricht nicht den in Bund-Länder-Arbeitskreisen
ausgearbeiteten fachlichen Grundlagen zur Umsetzung der Hochwasserrichtlinie
vom März 2009. Im Sinne der Hochwasserrichtlinie sollten die grobe
Darstellung in der vorläufigen Bewertung, die genaue Darstellung in den
Gefahren- und Risikokarten und die Maßnahmenplanung im Managementplan
erfolgen. Die geplante grobmaßstäbliche Darstellung entspricht daher
nicht dem Ziel der Hochwasserrichtlinie und bringt gegenüber dem
bestehenden HORA kaum Verbesserungen. Demgegenüber bringt sie aber massive
Verschlechterungen in der gängigen Praxis zur Ausweisung von
Hochwasserabflussbereichen. Die Problematik liegt u.a. in der Festlegung einer
wasserrechtlichen Bewilligungspflicht gemäß WRG §38 und
allgemein im Behördenverfahren nach Wasserrecht, Raumordnungsrecht und
Baurecht. Im Behördenverfahren sind parzellengenaue Ausweisungen
erforderlich!
In der Steiermark liegen
Hochwasserabflussuntersuchungen für ca. 2.000 Flusskilometer im
Maßstab 1:5000 (oder genauer) vor, die im Wesentlichen den Gefahren- und
Risikokarten entsprechen und die potentiellen signifikanten Risikobereiche
weitgehend abdecken.
Im Hinblick auf die Heranziehung von
HORA-Daten zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos ist
festzuhalten, dass diese auch im Rahmen der örtlichen Raumordnung wegen ihrer
Maßstäblichkeit ungeeignet sind. Die Instrumente der örtlichen
Raumordnung weisen andere Maßstäbe auf und würde die Verwendung
der HORA-Daten daher aufgrund des sich dadurch ergebenden
Interpretationsspielraums ebenfalls zu einer Rechtsunsicherheit führen. In
Folge dessen müsste im Zweifelsfalle die Gemeinde weitere Untersuchungen
anstellen, die sie auch finanzieren müsste und wäre somit
ökonomisch stärker belastet.
Zu den Kosten:
In den Erläuterungen fehlen
Angaben über die finanziellen Auswirkungen für die Länder in der
Aufstellung für die zu erwartenden Sachkosten. Kosten sind für alle
angeführten Arbeitsschritte auch für die Länder (nicht nur
für den Bund) zu erwarten.
Der Aufwand lässt sich derzeit nicht
konkret angeben und wird für die Sachkosten mit ca. 0,5 bis 1,0 Mio.
€ sowie für die Personalkosten mit ca. 1 bis 2 VBÄ für die
erste Erstellung der vorläufigen Bewertung, der Gefahren- und
Risikokarten, sowie der Managementpläne abgeschätzt.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu § 12a Abs. 5:
Die Festlegung für die Anwendung
einer weniger strengen Regelung zur Fischpassierbarkeit sollten konkretisiert
werden. Bezeichnungen wie besondere Umstände, wirtschaftlich zumutbarer
Aufwand und gegebene wasserwirtschaftliche Verhältnisse sollten zumindest
in den Erläuterungen näher definiert werden. Ebenso ist der Stand der
Technik für die Herstellung der Fischpassierbarkeit näher zu
erläutern bzw. festzulegen.
Zu § 33d:
Gemäß § 33d Abs. 3 hat der Wasserberechtigte
spätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten des Sanierungsprogrammes ein den
Vorgaben des Programmes entsprechendes Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen
Bewilligung vorzulegen oder die Anlage mit Ablauf der in der Verordnung
festgestellten Sanierungsfrist stillzulegen,
Diese Sanierungsfrist ist über Antrag des Wasserberechtigten um
längstens 3 Jahre zu verlängern, wenn der Wasserberechtigte
nachweist, dass der Aufwand für die sofortige Sanierung im Hinblick auf
den für den Schutz der Gewässer erzielbaren Erfolg zu einem
unverhältnismäßigen Aufwand führen würde.
In dieser Bestimmung ist nicht festgelegt, welche Vorgangsweise nach
Ablauf dieser 3 Jahre gewählt werden soll (wenn auch nach Ablauf der
verlängerten Sanierungsfrist die Sanierung zu einem
unverhältnismäßigen Aufwand führen würde).
Nach § 12a Abs. 4 dürfen „Anlagen“ –
sofern es sich um Querbauwerke im Fischlebensraum - handelt, nur dann bewilligt
werden, wenn die nach dem Stand der Technik erforderlichen Maßnahmen zur
Gewährleistung der Fischpassierbarkeit vorgesehen sind.
Sofern der Antragsteller im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände
nachweist, dass mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand die
Fischdurchgängigkeit technisch nicht herstellbar ist, darf
gemäß § 12a Abs. 5 eine Bewilligung mit weniger strengen
Regelungen dann erteilt werden, wenn eine Einschränkung oder der Entfall
der Fischpassierbarkeit im Hinblick auf die gegebenen wasserwirtschaftlichen
Verhältnisse hingenommen werden kann.
Im Sinne dieser Bestimmung ist somit bei Neu- und
Änderungsbewilligungen die Möglichkeit gegeben, von der Vorschreibung
der Fischpassierbarkeit Abstand zu nehmen.
Ein Widerspruch zwischen § 12a und § 33d wird insoweit gesehen,
als bei Neubewilligungen oder Änderungen von Anlagen unter gewissen
Voraussetzungen von der Vorschreibung der Fischpassierbarkeit Abstand genommen
werden kann. Diese Möglichkeit besteht bei der Sanierung bestehender
Anlagen (i.S. eines Programms) nicht.
Es wird vorgeschlagen im § 33d Abs. 4 den dauernden Wegfall der
Verpflichtung zur Herstellung der Fischpassierbarkeit aufzunehmen und eine
Regelung nach Ablauf der 3 Jahre Fristverlängerung vorzusehen.
Zu § 42a Abs. 2 Z. 1 und 2 (sowie
den Erläuterungen):
Vor Erlassung eines
wasserwirtschaftlichen Regionalprogrammes sind die für den Hochwasserrückhalt
geeigneten Bereiche einer entsprechenden Bewertung hinsichtlich ihrer
Wirksamkeit zu unterziehen.
Vorschlag: Zur Umsetzung der Regionalprogramme
darf sich die geforderte Bewertung von geeigneten Bereichen nicht
ausschließlich auf den Hochwasserrückhalt beziehen. Der
Hochwasserrückhalt wäre durch den Begriff Hochwasserschutz zu
ersetzen/ergänzen.
Begründung: Der
Nachweis für einen wirksamen Hochwasserrückhalt (Retentionswirkung)
ist im Allgemeinen, insbesondere bei größeren Hochwasserereignissen
(HQ30, HQ100), kaum möglich. Hochwasserabflussräume wirken nicht nur
durch einen Hochwasserrückhalt, sondern auch durch die Möglichkeit
eines „geordneten Hochwasserabflusses“. Dabei wirken mehrere
für den Hochwasserschutz wichtige Faktoren, wie die Verringerung des
Verklausungsrisikos von Brücken durch die Absetzmöglichkeit für
Feststoffe und Wildholz in Rückhalteräumen, Pufferung und
Dämpfung von Hochwasserspitzen, die Verbesserung des aquatischen Lebensraumes
(„mehr Raum für die Flüsse“), u.v.a.m.
Vorschlag: Die Festlegung in den
Erläuterungen zu § 42a Abs. 2 Z. 1, dass „die Regelungen
über die Gefahrenzonenpläne für Wildbäche und Lawinen
(§ 11 Forstgesetz 1975) durch diese Bestimmung unberührt
bleiben“, erscheint hinsichtlich der angestrebten Harmonisierung WLV-BWV
(z.B. Anpassung der Bemessungsereignisse sowie der verwendeten Begriffe) nicht
zielführend.
Begründung: Gefahrenzonenpläne sind lt.
§ 42a Abs. 2 insbesondere für Gebiete mit potentiellem signifikantem
Hochwasserrisiko zu erstellen. Diese liegen in den Betreuungsbereichen der WLV
und der BWV. Eine andere Bezeichnung wie z.B. Hochwasserzonenplan wäre zu
überlegen. Anzustreben ist jedenfalls eine Harmonisierung der
Gefahrendarstellung in beiden Verwaltungsbereichen, wobei den unterschiedlichen
Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden muss.
Gefahr der uneinheitlichen Festlegung
von Hochwasserabflussbereichen:
Die Ausdehnung der Bewilligungspflicht
von Anlagen - nunmehr nicht nur innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses
fließender Gewässer, sondern auch in Gebieten, für die
gemäß § 42a Abs.2 Z. 2 wasserwirtschaftliche Regionalprogramme
(§ 55g Abs. 1 Z. 1) mit dem Zweck des Hochwasserschutzes erlassen wurden -
ist zwar grundsätzlich zu unterstützen, jedoch führt die an
dieser Stelle vorgenommene Formulierung bzw. Regelung zu unterschiedlichen
Vorgehensweisen im Bundesstaat Österreich und somit zu einer gewissen Rechtsunsicherheit
im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bewilligungspflicht.
Vorschlag: Erstellung zusätzlicher
einheitlicher Vorgaben für die Erstellung von Regionalprogrammen
Zu § 42a Abs. 3:
In den Erläuterungen zu
§ 42a Abs. 3 ist das Bemessungsereignis für die Darstellung in
den Gefahrenzonenplanungen das Szenario für Hochwasser mittlerer
Wahrscheinlichkeit (entspricht einem HQ100-Abfluss).
Vorschlag: Im „Gefahrenzonenplan“
sollten zusätzlich zu den Gefahrenzonen und Vorbehaltsbereichen für
Hochwasserereignisse mit mittlerer Wahrscheinlichkeit auch die Abflussbereiche
für Hochwasserereignisse mit niedriger und hoher Wahrscheinlichkeit
(gemäß § 55k Abs. 2) dargestellt werden.
Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die
Hochwassergefahrenkarten in einem groben Maßstab (1:25.000) erstellt
werden, liegen für die anderen Bemessungsereignisse keine genauen und
parzellenscharfen Ausweisungen vor. Diese Erweiterung erscheint besonders in
Hinblick auf die geforderten Inhalte der Hochwassergefahrenkarten, die im
nunmehr vorgesehen groben Maßstab nicht ausreichend genau dargestellt
werden können, erforderlich.
Zu § 55j (Erläuterungen):
Dort ist festgehalten, dass die
Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko auch
jene derzeit unbebauten Gebiete umfasst, die für eine Bebauung konkret vorgesehen
sind.
Vorschlag: Die Festlegungen für die
Berücksichtigung von unbebautem Bauland in Abflussbereichen sollten, auch
im Hinblick auf die derzeitigen Bestimmungen des
Wasserbautenförderungsgesetzes, gestrichen werden.
Begründung: Die Erfassung und Bewertung der
derzeit unbebauten Bauflächen in Hochwasserrisikobereichen im festgelegten
Maßstab (etwa 1:100.000) ist in der Regel nicht möglich. Aus
fachlicher Sicht wäre eine Erfassung zwar wünschenswert, dies kann
jedoch nur aufgrund konkreter Vorhaben zur Abschätzung eines Risikos
(Eintrittswahrscheinlichkeit x Schadenspotential) auf Basis von
parzellenscharfen Abflussuntersuchungen erfolgen. Das Schadenspotential ist
aufgrund der unbekannten zukünftigen Nutzung der unbebauten Bauflächen
nicht bekannt.
Zu § 55k:
Im Rahmen der Umsetzungsverpflichtung der EU-Hochwasserrichtlinie hätte
die Möglichkeit bestanden, eine Harmonisierung zwischen den Bereichen der
Wildbach- und Lawinenverbauung und der Bundeswasserbauverwaltung herzustellen.
Vorschlag: Die
Vorgaben für die Erstellung dieser Karten sowie auch aller anderen
vorgesehenen Hochwasserkarten für die Betreuungsbereiche der
Bundeswasserbauverwaltung und der Wildbach- und Lawinenverbauung müssten
gleichgeschaltet werden.
Lt. § 55k Abs. 2 haben Gefahrenkarten
jene Gebiete zu erfassen, die nach folgenden Szenarien unter
Berücksichtigung von Feststoffprozessen, Wildholzführung, Eisbildung
sowie Einflüssen der Gewässermorphologie überflutet werden
könnten.
Vorschlag: Eine
rechnerische Erfassung und Modellierung der angeführten zu
berücksichtigenden Prozesse sollte zusammenfassend – z.B.: unter
Berücksichtigung von gewässerspezifischen Abflussprozessen -
formuliert werden.
Begründung: Eine
rechnerische Erfassung und Modellierung der angeführten zu berücksichtigenden
Prozesse ist in der Regel nicht möglich.
Vorschlag: Im WRG
sollte zumindest die Möglichkeit zur Erstellung von parzellengenauen
Gefahren- und Risikokarten (1:5.000) festgehalten werden.
Begründung: Angenommen wird, dass die geplante
Umsetzung der HWRL die zukünftige Praxis zur Darstellung von
Hochwassergefahren sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen darstellt.
Eine Ausfertigung
dieser Stellungnahme wird auch dem Präsidium des Nationalrats übermittelt,
dies nur elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Mit freundlichen Grüßen
Für die
Steiermärkische Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Mag. Helmut Hirt)
