BKA-601.261/0001-V/5/2010 GBeg Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2010 – KSchÄG 2010
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für Justiz Museumstr. 7 1070 Wien   Mit E-Mail: kzl.b@bmj.gv.at
Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

Betrifft:  Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2010 – KSchÄG 2010);

Begutachtung; Stellungnahme

 

 

Zum mit der do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf samt Beilagen teilt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst mit, dass aus der Sicht seines Wirkungsbereichs kein Anlass zu Bemerkungen besteht.

Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis gebracht.

 

28. Juli 2010

Für den Bundeskanzler:

HESSE

 

 

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