Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Mag. Walter Schreier Tel: (01) 711 00 DW 6485 Fax: +43 (1) 7158256 Walter.Schreier@bmask.gv.at
An das Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2 1031 Wien per E-Mail: birgit.tohth@bmg.gv.at

GZ: BMASK-21119/0014-II/A/1/2010

Wien, 09.09.2010

Betreff:

Fremdlegistik; Entwurf eines 2. SVÄG 2010; Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Sektion II des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bezieht sich auf den im Betreff angeführten Gesetzentwurf und teilt dazu Folgendes mit:

Es wird davon ausgegangen, dass zur Frage des Einbehaltes der Krankenversicherungsbeiträge von ausländischen Renten und Pensionen, insbesondere bezüglich der Beitragseinhebung, noch weitere  Gespräche geführt werden.

Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 auch dem Präsidium des Nationalrates zur Kenntnis gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Reinhard Sommer

Elektronisch gefertigt.