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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82316
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 870-1/10 Wien, 17. August 2010
mittelgesetzes 2011,
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMLFUW-LE.4.3.1/0020-I/2/2010
An das
Bundesministerium für Land- und
Zu dem mit Schreiben vom 21. Juni 2010 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Zur Kostendarstellung
ist zu bemerken, dass diese nicht den Vorgaben des § 14 des
Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) und somit nicht Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen
dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmecha-
nismus und einen künftigen Stabilitätspakt der
Gebietskörperschaften entspricht, da in der Darstellung der finanziellen
Auswirkungen weder im Vorblatt noch im Allgemeinen Teil der Erläuterungen
Angaben bezüglich der finanziellen Auswirkungen auf andere
Gebietskörperschaften enthalten sind.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 58
(zu M58/004374/2010/12)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen