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ZAHL	DATUM	CHIEMSEEHOF
2001-BG-202/85-2009	29.1.2009	* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG
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		Herr Mag. Feichtenschlager

BETREFF

Entwurf eines Steuerreformgesetzes 2009; Stellungnahme

Bezug: Zl BMF-010000/0001-VI/A/2009

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt:

1. Ungeachtet der mit dem geplanten Vorhaben zu erwartenden konjunkturellen Belebung der Wirtschaft und des privaten Konsums muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass die finanziellen Auswirkungen des geplanten Vorhabens das Land Salzburg in zweifacher Weise treffen: Zum Einen soll die geplante Steuerreform bereits für das Jahr 2009 wirksam werden, zum Anderen liegt das beabsichtigte Volumen der geplanten Steuerreform mit 3,21 Milliarden Euro beträchtlich über dem in der Vergangenheit immer wieder kolportierten Volumen von höchstens 3 Milliarden Euro. Das geplante „Vorziehen“ der Steuerreform um ein Jahr hat zur unmittelbaren Folge, dass deren Auswirkungen im Landesvoranschlag 2009 nicht berücksichtigt werden konnten und daher Mindereinnahmen erwartet werden müssen. Daneben hat das geplante Vorhaben auch Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes Salzburg, die angesichts der neuen Rahmenbedingungen zu überarbeiten und zu adaptieren sein wird.

2. Die Finanzreferenten haben sich anlässlich ihrer Tagung am 26. September 2008 in Bregenz mit der Frage von steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:

„Die Landesfinanzreferentenkonferenz fordert für den Fall steuerpolitischer Maßnahmen des Bundes, die einen Einnahmenausfall auf Seite der Länder und Gemeinden verursachen, Ersatz dieses Einnahmenausfalls für die Länder und Gemeinden durch den Bund.“

3. Am 26. Jänner 2009 fanden im Bundesministerium für Finanzen zwischen dem Bund und den Ländern Gespräche auf Beamtenebene zur geplanten Steuerreform 2009 statt; die Länder haben dabei gegenüber den Vertretern den Wunsch deponiert, das geplante Vorhaben vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen neuerlich auf politischer Ebene mit dem Bund zu beraten.

Das Land Salzburg behält sich die Abgabe einer endgültigen Stellungnahme daher bis zum Vorliegen eines Ergebnisses dieser (politischen) Gespräche vor.

Diese Stellungnahme wird der Verbindungsstelle der Bundesländer, den anderen Ämtern der Landesregierungen, dem Präsidium des Nationalrates und dem Präsidium des Bundesrates ue zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott

Landesamtsdirektor

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9.       E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10.     E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

11.     E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12.     E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13.     E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14.     E-Mail an: Abteilung 8 zu do Zl 20801-46.078/164-2009

zur gefl Kenntnis.