BM für Finanzen

Abteilung VI/1

GL Mag. Bernadette M. Gierlinger

per Mail:

bernadette.gierlinger@bmg.gv.at

barbara.prammer@parlament.gv.at

Wien, 1. Oktober 2010

GZ.BMF-010000/0029-VI/A/2010

Stellungnahme zum Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank

Sehr geehrte Frau Mag. Gierlinger,

der Katholische Familienverband Österreichs nimmt wie folgt Stellung zum Gesetzesentwurf:

Allgemein

Es ist anerkennenswert, das im Entwurf tendenziell und teilweise Pensionen und Familienbeihilfe als zwei Maßnahmen ein und derselben Medaille angesehen werden, nämlich die Vorsorge für die noch nicht und nicht mehr erwerbstätigen Menschen in einer hochindividualisierten Gesellschaft. Allerdings ist dieses Prinzip nicht konsequent durchgehalten, z.B. fehlt bei der Sozialversicherung der beachtliche Zuschuss des Bundes. Darauf weiter unten im Detail. Ein gemeinsamer Oberbegriff: Generationenvorsorge oder ähnlich, wäre sachlich, politisch und zur Bewusstseinsbildung angebracht.

Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld wären ähnlich wie bei den Pensionen als umlagenfinanziert zu bezeichnen - § 9 (3).

Transfers aus den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gehen an die Krankenkassen und Pensionsversicherungsanstalten. Weiteres leistet der FLAF Zahlungen an Kindergärten, Verkehrsunternehmen und Verlage – in unterschiedlicher Trägerschaft. Da die Gelder des FLAF als Geldtransfer für Kinder vorgesehen sind, können die daraus mitfinanzierten Angebote im Kinderbetreuungsbereich oder Bildungsbereich nicht als kostenlose Sachleistung angesehen werden.

Wenn schon ein solches Informationssystem erarbeitet wird, sollte nicht nur auf der Verteilungsseite Daten gesammelt werden. Im Sinne einer ganzheitlichen Schau müsste

auch die Einnahmenseite beachtet werden, insbesondere bezüglich SV- und Dienstgeberbeiträge. Dies würde die Bewusstseinbildung über die Finanzierung der sozialen Systeme wesentlich fördern.

Im Detail

Im Abschnitt 2, Begriffbestimmungen: Sozialversicherungsleistungen, Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld sind unter dem Begriff Generationenvorsorge zusammenzufassen.
Alternativ: Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld als eigenen § einführen, nämlich § 9, neu, und der bisherige § 9 wird zum § 10 usw.

Leistungsempfänger, § 6 (2): „... Leistungsempfänger. Ausgenommen davon sind Leistungen aus dem FLAF. ...“

Transferzahlungen, §12,

(2) Zi. 2 Familienbeihilfe und Zi. 8 Kinderbetreuungsgeld sind als eigener § zu behandeln, analog zu Sozialversicherungsleistung

      Darin ist auf die Umlagenfinanzierung hinzuweisen

      Hier fehlt der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung, der in Höhe über jener des Gesamtvolumens des FLAF liegt. Z. B. Abs (2) Zi 1, Zuschüsse des Bundes zu den Pensionskassen, danach wird bisherige Zi. 1 zu Zi. 2 usw.

      In einer weiteren Zi. sind anzuführen: Transferleistungen an die Krankenkassen, Pensionsversicherungsanstalten, Gebietskörperschaften etc. aus dem FLAF.

Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Für den Katholischen Familienverband

Prof. Cr. Clemens Steindl                                      Mag. Christina Luef

Präsident                                                                  Generalsekretärin