Stellungnahme des ÖAMTC

zum

Entwurf eines Bundesgesetzes

über bestimmte Aspekte der

grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen

in der

Europäischen Union (EU-MediatG) sowie

über Änderungen der

Zivilprozessordnung

(GZ BMJ-Z11.109/0001-I 8/2010)

Der ÖAMTC bedankt sich ausdrücklich beim Bundesministerium für Justiz, in die Begutachtung zum vorliegenden Gesetzesvorhaben eingebunden worden zu sein und begrüßt den Vorschlag ausdrücklich, da für seine Mitglieder jegliches Instrument zum besseren Anreiz der außergerichtlichen Streitschlichtung und für einen kostengünstigeren Zugang zum Recht sinnvoll, attraktiver und daher besonders befürwortenswert ist.

Mag. Verena Pronebner

Mag. Andreas Achrainer

ÖAMTC-Rechtsdienste

22.10.2010