BUNDESMINISTERIUM

FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

VÖLKERRECHTSBÜRO

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e-mail: abti2@bmeia.gv.at

E-MAIL

GZ:	BMeiA-AT.8.15.02/0246-I.A/2010
Datum:	28. Oktober 2010
Seiten:	2
An:	team.z@bmj.gv.at
Kopie:	begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Von:
SB:	Mag. Hashemi-Gerdehi, Mag. Csörsz
DW:	3992

BETREFF: Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union (EU-MediatG) sowie über Änderungen der Zivilprozessordnung; Stellungnahme des BMeiA

zu da. GZ. BMJ-Z11.109/0001-I 8/2010

vom 29. September 2010

Das BMeiA nimmt zum oz. Entwurf wie folgt Stellung:

Der guten Ordnung wird darauf hingewiesen, dass es sich seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht mehr um die Europäische Gemeinschaft bzw. Gemeinschaftsrecht, sondern um die Europäische Union bzw. Unionsrecht handelt. Diese Begriffe sollten daher sowohl im Entwurf als auch in den Erläuterungen (z. B. in Punkt III des Allgemeinen Teils der Erläuterungen bzw. im Besonderen Teil der Erläuterungen) einheitlich verwendet werden.

Weiters wird auf die Zitierregeln des BKA-VD in dessen Handbuch der Rechtssetzungstechnik (EU-Addendum) hingewiesen, wonach „gemeinschaftsrechtliche [nunmehr: unionsrechtliche] Normen in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift bei einmaliger Zitierung mit ihrem – verkürzten – Titel und einer Fundstellenangabe zu zitieren“ sind (Vgl. Rn. 53 des EU-Addendums). Im ggst. Entwurf sollte die korrekte Zitierweise der Fundstelle (z. B. jene in § 6 des Gesetzesentwurfs) wie folgt lauten:

„… ABl. Nr. L 136 vom 24.05.2008, S. 3“

Für den Bundesminister:

Schusterschitz m.p.