Zu dem mit do.
Schreiben vom 07. Oktober 2010, obige Zahl, übermittelten Entwurf eines
ElWOG 2010 und eines Energie-Control-Gesetzes wird seitens des Landes
Steiermark folgende Stellungnahme abgegeben:
Die
LH-Konferenz hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2009, VSt-4900/17, ihre
Vorstellungen zur Umsetzung des 3. Binnenmarktpakets der Bundesregierung
vorgetragen. Mit Schreiben vom 2. 9. 2010, VST-4900/34, wurde eine gemeinsame
Länderstellungnahme zu Vorentwürfen betreffend Energie-Control-Gesetz
und ElWOG 2010 dem Kabinett des Herrn Bundesminister übermittelt. Die
nunmehr vorgelegten Entwürfe tragen nicht den Forderungen des
erwähnten LH-Beschlusses und der gemeinsamen Länderstellungnahme
Rechnung. Auch weisen die Entwürfe mehrere verfassungs- und
gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmungen auf.
A)
Allgemeines
Arbeitsgruppe
Es
wird bedauert, dass die im LH-Beschluss vom 1. 10. 2009 geforderte
Arbeitsgruppe nicht eingerichtet worden ist. In dieser Arbeitsgruppe
hätten offene Fragen, insbesondere Kompetenzfragen in Gesetzgebung und
Vollziehung geklärt werden können.
Gesamtpaket
Ohne
Kenntnis des Entwurfes des Gaswirtschaftsgesetzes kann das
Energie-Control-Gesetz nicht umfassend beurteilt werden. Ohne
Gaswirtschaftsgesetz können auch die beiden Gesetzesentwürfe nicht
beschlossen werden.
Kosten
Die
Kosten für die regulierungsfremden Aufgaben (vgl. § 32 Abs. 1
E-ControlG) und die Kosten für Gebietskörperschaften (vgl. § 88
Abs. 2 ElWOG 2010) sind nicht dargestellt. Ein Vergleich der Kosten bei
Ausgliederung der regulierungs-fremden Aufgaben und bei Vollzug durch die
staatliche Verwaltung wäre anzustellen. Auch die Kosten der Regulierungsbehörde
(seit Gründung incl. Vorschau) müßten dargestellt werden, da
die Finanzierungsbeiträge Abgaben gleichzusetzen sind.
B)
Energie-Control-Gesetz
Organisation, Organe
Der Entwurf führt
mit Vorstand und Regulierungskommission im Ergebnis die bisherige Konstruktion
von zwei Regulierungsbehörden fort; dies bloß mit dem Unterschied,
dass die beiden Einrichtungen nicht als Behörden, sondern als
„Organe“ der „Energie-Control Austria …“
bezeichnet werden. Dies zeigt, dass es sich bei der Energie-Control Austria um
keine einheitliche Behörde, sondern nur um einen Rechtsträger
handelt. Der Entwurf steht hier im Widerspruch zum Beschluss der LH-Konferenz
und zu Art. 35 Abs. 1 bzw. 39 Abs. 1 EU-Binnenmarktrichtlinien, die
die Einrichtung einer einheitlichen Regulierungsbehörde auf nationaler
Ebene fordern (vgl. auch das vom BMWFJ beauftragte Hauer-Gutachten).
In Entsprechung des
LH-Beschlusses und der EU-Vorgaben ist eine einzige Regulierungsbehörde auf
nationaler Ebene einzurichten und nur ein „Organ“ mit
Regulierungsaufgaben zu betrauen; die Regulierungskommission kann nicht
gleichzeitig mit dem Vorstand mit Regulierungsaufgaben betraut werden. Der
Vorstand ist wie der Aufsichtsrat von der Bundesregierung zu bestellen.
Entscheidungen in Bescheidform sind in Dreiersenaten (vgl. LH-Beschluss:
Kollegialorgan), bestehend aus einem Juristen, einem Techniker und einem
Betriebswirt, aus dem Personalstand der Regulierungsbehörde, zu treffen.
Kompetenzen der
Regulierungsbehörde
§ 5 Abs. 4, der in gewissen Angelegenheiten eine Bindung des Vorstandes
der E-Control an Weisungen des Bundesministers vorsieht, scheint
verfassungswidrig, da Organe nach Art. 20 Abs. 2 B-VG nur insgesamt
weisungsfrei gestellt werden können (so schon zu Art. 20 Abs. 2 B-VG
i.d.F. vor der B-VGN BGBl. I 2/2008; VfSlg. 17.961). Bereits aus den
Richtlinien ergibt sich, dass die Regulierungsbehörde auch in jenen
Aufgaben weisungsfrei gestellt werden muss, die nicht zwingend zu
übertragen sind (vgl. unter anderem das Gutachten Prof. Raschauer).
Der auf nationaler
Ebene einzigen einzurichtenden Regulierungsbehörde sind nur die zwingend
von der Regulierungsbehörde zu vollziehenden Aufgaben zu übertragen.
Die Übertragung von regulierungsfremden, weisungsabhängigen
Aufgaben (wie Ökostromgesetz, Energielenkungsgesetz, Förderungsverwaltung,
Statistik) wird daher abgelehnt. Außerdem könnten diese Aufgaben von
bereits bestehenden Behörden und Einrichtungen wahrgenommen werden. Die
Regulierungsbehörde kann nicht weisungsfrei gestellt sein und zugleich
weisungsabhängige Aufgaben wahrnehmen.
Rechtsschutz
Nach dem Entwurf sollen
gegen Entscheidungen des Vorstandes, ausgenommen Feststellungen der
Kostenbasis, keine ordentlichen Rechtsmittel zulässig sein.
Dies stellt sogar eine
Verschlechterung im Vergleich zum Ist-Zustand dar (vgl. § 16 Abs. 2
E-RBG). Auch gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Kommission soll es keine
ordentlichen Rechtsmittel geben. Der Entwurf trägt der Forderung der
Länder, die Möglichkeit der Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels
gegen alle Bescheidentscheidungen der Regulierungsbehörde sicherzustellen,
nicht Rechnung. Im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen Entscheidungen des
Vorstandes über die Kostenbasis an die Regulierungskommission wird die
problematische Rechtslage fortgeführt, dass über Rechtsmittel ein
Organ entscheidet, das sich desselben Geschäftsapparates bedient wie die
I. Instanz.
Unter Hinweis auf Art.
37 Abs. 11, 12 und 17 bzw. Art. 41 Abs. 12, 16 und 17 der Binnenmarktrichlinien,
auf den o.a. LH-Beschluss und aus Rechtsstaatsgründen wird die
Schaffung der Möglichkeit der Einbringung von ordentlichen Rechtsmitteln
gegen alle Bescheidentscheidungen der Regulierungsbehörde
gefordert. Außerordentliche Rechtsbehelfe (wie Verfassungsgerichtshof-
bzw. Verwaltungsgerichtshofbeschwerden) bieten keinen ausreichenden
Rechtsschutz (vgl. Rechtssache C-462/99 des EuGH).
Regulierungskommission
Die Nebenberuflichkeit
der Regulierungskommission hat zur Folge, dass die schon bisher dominierende
Rolle der ECG im Verfahren der ECK fortgeführt wird. Nach dem Entwurf wird
die Regulierungskommission als Rechtsmittelinstanz und neben dem Vorstand
auch als Regulierungsbehörde tätig, was den Binnenmarktrichtlinien
widerspricht. Es ist auch nicht zu erkennen, in
welcher Weise die Regulierungskommission einen Bezug zu der durch dieses Gesetz
zu schaffenden Austrian E-Control aufweist. Die Mitglieder stehen weder in
einem Dienstverhältnis zur Anstalt öffentlichen Rechts (Sitzungsgelder
können noch nicht als Dienstverhältnis gewertet werden) noch kommt
dem Vorstand bzw. dem Aufsichtsrat der E-Control ein wie immer geartetes
Aufsichtsrecht gegenüber der Kommission noch deren Mitgliedern zu.
Eine Verletzung von Amtspflichten kann schon aus dem Grund nicht geahndet
werden, da das Gesetz überhaupt keine Amtspflichten der Kommission
vorsieht. Auch bezüglich der Fertigungsklausel der Entscheidungen werden
im Gesetz keine Regelungen aufgestellt. Durch die Nebenberuflichkeit der
Mitglieder der Kommission ist die funktionale Unabhängigkeit nicht
wirklich gewährleistet.
Die
Regulierungskommission (besser Berufungskommission) ist bis zur Errichtung der
Verwaltungsgerichte (vgl. Gesetzesentwurf betreffend
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010; Anlage: A. Bund, Z. 27)
ausschließlich als Rechtsmittelbehörde einzurichten, organisatorisch
von der Regulierungsbehörde (vgl. derzeitige Rechtslage) zu trennen
und mit einem eigenen Geschäftsapparat auszustatten. Es ist vorzusehen,
dass der Kommission außer einem Richter jedenfalls ein Jurist aus dem
Verwaltungs- und Energiebereich angehört. Im Hinblick auf die geplante
Verwaltungsgerichtbarkeits-Novelle wäre es unsinnig, die
Regulierungskommission als Regulierungsbehörde einzurichten.
Sparsamkeit, Budget
Die Kosten der
Regulierungsbehörden sind von ursprünglich € 7 Mio im Jahr 2002
bis zum Jahr 2010 auf beinahe € 15 Mio. gestiegen; und es sind bei
Beibehaltung der bestehenden Aufsichtsmechanismen weitere
Kostensteigerungen zu erwarten. An Stelle der Kritik des Rechnungshofes an den
Kosten und Ausgaben der ECG Rechnung zu tragen und die Budgeterstellung dem
Parlament zu überantworten, wird vielmehr der problematische Mechanismus gemäß
E-RBG übernommen, welcher zu fortwährend steigenden Ausgaben der
Regulierungsbehörden geführt hat und durch das geplante Doppelbudget
sogar noch verstärkt wird.
Um die im Beschluss der
LH-Konferenz geforderte Sparsamkeit zu erreichen, ist für die
Finanzgebarung eine effektive Aufsicht vorzusehen. Die Budgetplanung und
der Jahresabschluss müssen der Kontrolle des Bundesministers und einer
unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle Auch sind individuelle
Gehaltsvereinbarungen durch ein transparentes Gehaltsschema zu ersetzen,
bestehende innerhalb angemessener Frist anzupassen.
Finanzierung
Es erscheint
zweckmäßig, dass die Regulierungsbehörde und die Regulierungskommission
durch Beiträge der Marktteilnehmer finanziert werden. Allerdings ist das
derzeitige System der Finanzierung nicht mit der erforderlichen Transparenz
ausgestattet, und es bestehen Bedenken im Hinblick auf die Unabhängigkeit
der Regulierungsbehörde von den Marktteilnehmern (funktionale
Unabhängigkeit).
Vorschlagsrecht
Angesichts der
zahlreich geplanten Eingriffe in die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung
und Vollziehung sollte den Ländern in Entsprechung des LH-Beschlusses ein
Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Mitglieds des Vorstandes, eines
Mitglieds des Aufsichtsrats und eines Mitglieds der Regulierungskommission eingeräumt
werden.
C) ElWOG 2010
a) „Golden
Plating“
Gemäß
LH-Beschluss hat sich die Umsetzung auf das dritte Binnenmarktpaket zu
beschränken („zwingende Mindestmaß“); diese Kritik
betrifft insbesondere die Bestimmungen der §§ 19, 36, 48 Abs. 2, 50,
76 Abs. 3 und 4, 84, 88 Abs. 2, 3 und 6 sowie die EB zu § 42 Abs. 3 und 6,
die über dieses Mindestmaß hinausgehen.
b)
Kompetenzen
Laut
LH-Beschluss hat die Umsetzung im Strombereich grundsätzlich auf Basis der
vom B-VG vorgegebenen Kompetenzlage zu erfolgen. Kompetenzverschiebungen
dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies aus zwingenden rechtlichen
Gründen erforderlich ist. Insbesondere bei folgenden Bestimmungen ist die
Verschiebung ohne Vorliegen zwingender rechtlicher Gründe vorgesehen:
§§ 19, 47, 69a, 76, 78, 81, 82, 84, 88 Abs. 4 bis 6.
c)
Qualitätsstandards für Dienstleistungen
Die
Festlegung von Qualitätsstandards durch Verordnung der Regulierungsbehörde
(§ 19) steht in Konkurrenz zu den Grundsatzbestimmungen des § 17 Abs.
3 und wird abgelehnt.
d)
Erzeuger
Nach
dem Entwurf sollen auch die Erzeuger zur Entrichtung des Netzverlustentgelts,
des Netzbereitstellungsentgelts und des Systemdienstleistungsentgelts
verpflichtet werden. Diese Belastungen entsprechen nicht dem Grundsatz der
Kostenverursachungsgerechtigkeit und stellen eine Diskriminierung der
inländischen Erzeuger gegenüber anderen Netzbenutzern, insbesondere
gegenüber ausländischen Erzeugern, dar, welche diese Entgelte nicht
zu entrichten haben. Die Diskriminierung österreichischer Erzeuger wird
abgelehnt. Für Ökostromerzeuger ist die Investitionssicherheit nicht
mehr gewährleistet; somit stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes.
e)
Feststellung der Kostenbasis, Zielvorgaben, Regulierungskonto
Nach
dem Entwurf sollen die Netzkosten und das Mengengerüst mit Bescheid der
Regulierungsbehörde festgelegt werden. Gemäß § 59
sind jedoch nicht die auf Grund der Kostenbasis ermittelten Kosten, sondern
jene Kosten dem Tarif zugrunde zulegen, die sich an den Zielvorgaben
orientieren. Ein objektiv nachvollziehbares Verfahren, wie diese Zielvorgaben
ermittelt werden, ist im Entwurf ebenso wenig enthalten wie ein Rechtsschutz
hinsichtlich der der Tarifierung zugrunde zu legenden Zielvorgaben.
f)
Nicht beeinflussbare Kosten
Als
nicht beeinflussbare Kosten sind alle gesetzlich vorgegebenen Kosten
aufzunehmen, wie z. B. in Hinkunft mögliche Landesabgaben, die zur
Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen aufgewendet werden (vgl.
Punkt 4 des LH-Be-schlusses). Auch die von Landesregierungen genehmigten
Netzentwicklungspläne der Verteilernetzbetreiber sind als nicht
beeinflussbare Kosten anzuführen.
g)
Systemdienstleisungsentgelt
Das
Systemdienstleistungsentgelt wird durch den Regelzonenführer eingehoben,
obwohl mit den Erzeugern kein Vertragsverhältnis besteht. Die Mittel der
Sekundärregelung werden im Wege des Systemdienstleistungsentgelts und der
Entgelte für Ausgleichsenergie aufgebracht. Die Kriterien der Zuordnung
sind jedoch nicht festgelegt. Im Übrigen wird auf die unterschiedliche
Regelung der Primärregelleistung (vgl. § 69) verwiesen. Eine
sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung ist nicht
gegeben. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Belastung
der Kraftwerksparks als nicht sachgerecht angesehen wird. Für
Ökostromerzeuger ist die Investitionssicherheit nicht mehr
gewährleistet, somit stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes.
h)
Parteistellung im Tarifierungsverfahren
Die
(neue) Einräumung einer Parteistellung für bestimmte Sozialpartner im
Kostenfeststellungsverfahren wird mangels sachlicher Gründe und aus
datenschutz- sowie aus EU-rechtlichen Erwägungen abgelehnt; die Mitwirkung
im Regulierungsbeirat erscheint ausreichend.
i)
Beobachtungsaufgaben
Beobachtungsaufgaben (vgl. § 88 Abs. 2) haben sich auf die Vorgaben der
EU-Binnenmarkt-richtlinien zu beschränken.
j)
Zählpunktdatenbank („Plattform“)
Die
im § 76 Abs. 3 vorgesehene Plattform ist zur Erreichung der
dreiwöchigen Wechselfrist nicht notwendig. Es besteht eine latente Gefahr
für die Datenschutzrechte der Netzbenutzer, die Finanzierung ist nicht
gesichert, ein Verfahren zur Auswahl des Betreibers der Plattform fehlt und
eine Deckung durch die Richtlinie bzw. eine Vorgabe durch diese ist nicht
gegeben. Die Plattform ist somit überschießend, kostenintensiv und
auch nicht notwendig und wird aus datenschutz- und verfassungsrechtlichen sowie
aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.
k)
Sonderzivilrecht
Sonderzivilrecht
ist grundsätzlich zu vermeiden. Falls ein Anpassungsbedarf gesehen wird,
so ist dieser in den bestehenden zivilrechtlichen Gesetzen vorzunehmen.
Insbesondere
die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 1, 76 Abs. 4, 82 Abs. 3 und 4 stellen
sich als Sonderzivilrecht dar und sind daher bereits aus diesem Grund aus dem
ElWOG zu eliminieren.
l)
Verordnungsermächtigungen
Der
Gesetzentwurf enthält zahlreiche, meist nicht ausreichend determinierte
Verordnungsermächtigungen für die Regulierungsbehörde.
Sofern diese Ermächtigungen nicht zum Vollzug zwingender Bestimmungen der
Binnenmarktrichtlinie erforderlich sind, werden sie abgelehnt. Dies
trifft insbesondere auf folgende Ermächtigungen zu: §§ 19 Abs.
1, 76 Abs. 3, 81 Abs. 4, 83 Abs. 2 (letzter Satz), 84 Abs. 4. Die verbleibenden
Verordnungsermächtigungen sind in verfassungskonformer Weise zu
determinieren.
m)
Verfassungsbestimmungen
Es
fällt auf, dass die im Entwurf vorgesehen Verfassungsbestimmungen eher
zufällig gewählt bzw. nicht gewählt wurden (vgl. insbesondere
die Genehmigungsrechte der Regulierungsbehörde, die einmal als
einfach-gesetzliche Bestimmungen (sogar in Grundsatzbestimmungen) und dann
wiederum als Verfassungsbestimmungen ausgestaltet sind.
D.
Im Besonderen
Energie-Control-Gesetz
Es fällt auf,
dass die auf nationaler Ebene einheitliche Regulierungsbehörde im Entwurf
als E-Control oder als Regulierungsbehörde bezeichnet wird, wobei auf den
ersten Blick oft nicht erkennbar ist, welches „Organ“ der
Regulierungsbehörde gemeint ist.
Zu §§ 2
und 5:
Nach § 2 wird
als Regulierungsbehörde die „E-Control“ eingerichtet.
Gemäß § 5 werden als Organe dieser Behörde der Vorstand,
die Regulierungskommission und der Aufsichtsrat bestimmt, wobei sowohl dem
Vorstand als auch der Regulierungskommission Regulierungsaufgaben zugewiesen
werden, wodurch der derzeitige Zustand in EU-rechtswidriger Weise
aufrechterhalten wird. Es kann nur ein Organ der Anstalt öffentlichen
Rechts als auf nationaler Ebene einheitliche Regulierungs-behörde
fungieren (vgl. auch das vom BMWFJ beauftragte Hauer-Gutachten).
Die Wortfolge
„mit Ausnahme der Angelegenheiten des Abs. 4“ in Abs. 1 und Abs. 4
haben unter Hinweis auf den Allgemeinen Teil zu entfallen.
Zu § 4:
In § 4 Z. 5
dürfte der Begriff „Erdgas“ in Zusammenhang mit erneuerbaren
Energiequellen nicht zutreffen.
Zu § 6:
Da die Mitglieder der
Regulierungskommission und des Aufsichtsrates von der Bundesregierung bestellt
werden, sind aus Gleichbehandlungserwägungen auch die beiden
Vorstände durch die Bundesregierung zu bestellen. Im Hinblick auf die
Aufgaben des Vorstandes wird es als erforderlich erachtet, dass ein Mitglied
ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben muss. In Abs. 3 werden
die Begriffe „Energiebereich“ und „Energiewirtschaft“
verwendet. Eine Harmonisierung ist erforderlich.
Zu § 7:
Nach Abs. 1 leitet
der Vorstand den Dienstbetrieb und führt die Geschäfte der E-Control
und somit auch den Dienstbetrieb und die Geschäfte der
Regulierungskommission. Auf den Allgemeinen Teil dazu wird verwiesen. Nach Abs.
2 hat der Vorstand mit der Geschäftsordnung Vorsorge zu treffen, dass die
Aufgaben der E-Control und somit auch die der Regulierungskommission
erfüllt werden können. Nach Abs. 4 hat der Vorstand dem Aufsichtsrat
auch über die Tätigkeit der Regulierungskommission zu berichten,
obwohl die Regulierungskommission nicht dem Vorstand untersteht und ihm
nicht berichtspflichtig ist.
Zu § 9:
Ein ausreichender
Rechtsschutz sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein.
Unter Hinweis auf den LH-Beschluss und auf die Art. 37 Abs. 11, 12 und 17 bzw.
41 Abs. 12, 16 und 17 wird gefordert, dass gegen alle Bescheide der Regulierungsbehörde
die Möglichkeit der Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittel vorgesehen
wird. Die Regulierungskommission ist ausschließlich als Rechtsmittelbehörde
einzurichten. In Abs. 2 ist festgelegt, dass der Vorstand der Kommission
Sachverständige zur Verfügung zu stellen hat. Durch diese Bestimmung
wird die problematische Rechtslage fortgeführt, dass sich die Kommission
des Geschäftsapparates des Vorstandes zu bedienen hat. Dies steht jedoch
nicht im Einklang mit den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz,
wonach auf nationaler Ebene die Möglichkeit bestehen muss, bei einer
unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen; nach dem Entwurf entscheidet
ein und dieselbe Behörde (die Anstalt öffentlichen Rechts) über
eingebrachte Rechtsmittel. Die beiden letzten Sätze des Abs. 2 sind zu
streichen.
Zu § 10:
In Abs. 1 ist
festgelegt, dass mindestens ein Mitglied über technische Kenntnisse
verfügen muss. Da die Kommission zahlreiche Rechtsakte zu setzen hat, wird
es als unabdingbar angesehen, dass ein weiteres Mitglied jedenfalls über
ausreichende Kenntnisse im Verwaltungs- und Energierecht und eine entsprechende
5-jährige Praxis verfügen muss. Das Vorschlagsrecht der Länder
ist nicht berücksichtigt. Wie bereits im Allgemeinen Teil
ausgeführt, ist die Regulierungskommission organisatorisch zu trennen und
mit einem eigenen Geschäftsapparat auszustatten. Durch die Nebenberuflichkeit
der Mitglieder dürfte die funktionale Unabhängigkeit (unabhängig
von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen) nicht wirklich
gewährleistet sein, da davon auszugehen sein wird, dass die
Mitglieder auch einer hauptberuflichen Tätigkeit (z. B. in einer
gesetzlichen Interessensvertretung) nachgehen.
Zu § 12:
Wie im Allgemeinen
Teil ausgeführt, erfordern die Binnenmarktrichtlinien und der LH-Beschluss
eine Rechtsmittelinstanz, um gegen Bescheidentscheidungen der
Regulierungsbehörde ein ordentliches Rechtsmittel einbringen zu
können. Die Regulierungskommission ist daher ausschließlich als
Rechtsmittelbehörde einzurichten.
Zu § 13:
In Entsprechung des
LH-Beschlusses ist ein entsprechendes Vorschlagsrecht der Länder
vorzusehen. Es ist auch hier erforderlich, dass ein Mitglied über
entsprechende Kenntnisse im Verwaltungs- und Energierecht verfügen muss.
Die Wiederbestellung ist analog zu Vorstand und Regulierungskommission zu
regeln.
Zu § 29:
Die individuelle
Gehaltsvereinbarung in Abs. 4 ist unter Hinweis auf den Allgemeinen Teil durch
ein transparentes Gehaltsschema zu ersetzen.
Zu § 32:
Die derzeit
bestehende Finanzierung soll offensichtlich beibehalten werden. Wie bereits im
Allgemeinen Teil ausgeführt, ist diese Finanzierung intransparent.
Nicht die E-Control hat das Finanzierungsentgelt mit Bescheid
vorzuschreiben, sondern aus Unabhängigkeits- und Kontrollerwägungen
der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie.
Zu § 43:
Die Umwandlung der
E-Control GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts kann nur dann
akzeptiert werden, wenn bestehende Verträge innerhalb angemessener Frist
an das noch aufzunehmende Gehaltsschema angepasst werden. Durch die Umwandlung
bleiben auch die Verträge der Mitglieder der Regulierungskommission
aufrecht. Da die Mitglieder ihre Funktion weiterhin nebenberuflich
ausüben, dürfte die funktionale Unabhängigkeit nicht
gewährleistet sein, da durch das Naheverhältnis einiger Mitglieder zu
gesetzlichen Interessensvertretungen die informelle Einflussmöglichkeit
nicht ausgeschlossen ist (vgl. Hauer-Gutachten).
Zu § 44:
Übergangsbestimmungen
betreffend bereits bestellte Mitglieder des Energiebeirates fehlen.
ElWOG 2010
Zu § 1:
Ca. 140 Bestimmungen
werden durch § 1 der Kompetenz der Länder in Gesetzgebung und
Vollziehung entzogen. Auf den Allgemeinen Teil wird verwiesen.
Zu § 2:
Es ist erforderlich,
jene Bestimmungen der Richtlinien anzuführen, die tatsächlich
umgesetzt werden, insbesondere die KWK-Richtlinie, die
Endenergie-Effizienzrichtlinie und die Richtlinie zur Förderung von
Energie aus erneuerbaren Quellen.
Zu § 4:
Die in Z. 3, 5 und 6
angeführten Ziele decken sich nicht mit den Bestimmungen des vorliegenden
Entwurfes. Insbesondere sind keine Bestimmungen enthalten zur nachhaltigen
Nutzung des KWK-Potenzials, zur Unterstützung der Weiterenticklung der
Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen und zur Schaffung eines
Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im
Allgemeininteresse. Die Z. 3, 5 und 6 sind daher zu streichen.
Zu § 7:
Nicht definiert sind
die Begriffe „Drittmarktvergleich“, „Teilindices“ und
„Regulierungsperioden“.
In Z. 25 müsste
es „Endverbraucher“ lauten.
In Z. 32
(Kleinunternehmen) sind die Grenzen zu hoch angesetzt. Bei Beibehaltung dieser
Grenzen würden mehr als die Hälfte der Unternehmen unter die
Grundversorgung fallen. Es wird vorgeschlagen, diese Grenzen mit 5
Personen und einer Million Euro festzulegen.
Die in Z. 20, 38 und
39 neu aufgenommen Definitionen werden abgelehnt. Neben dem Begriff der
Erzeugungsanlage bedarf es nicht des weiteren Begriffes
„Kraftwerk“. Auf § 5 Abs. 1 Z. 27 des Ökostromgesetzes
wird hingewiesen. Eine Harmonisierung mit dem Ökostromgesetz wird
gefordert. Der Begriff des „Kraftwerksparks“ lässt zahlreiche
Fragen offen, wie unterschiedliche Betreiber, Umgehung. Außerdem ist
nicht klar, was unter einem „gemeinsamen“ Netzanschluss zu
verstehen ist. Dieser Begriff ist zu streichen.
Z. 54, 70, 74 und 76
sind durch die „eingetragene Personengesellschaft“ zu ergänzen.
In Z. 68 ist der Begriff „Endkunden“ durch
„Endverbraucher“ zu ersetzen.
In Z. 70, obwohl
Definition, wird angeordnet, wer in Österreich
Übertragungsnetzbetreiber ist. Es ist unüblich, in Definitionen
derartige Regelungen zu treffen. Im Übrigen darf auf die §§ 24
bis 35 verwiesen werden, die die Benennung und die Zertifizierung des
Übertragungsnetzbetreibers regeln. Gleiches trifft auf Z. 83 zu, der festgelegt,
dass eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte nicht zulässig ist.
Sinn und Zweck dieser Bestimmung sind außerdem nicht erkennbar. Der
Begriff „Zähl-punkt“ ist mit dem Ökostromgesetz (vgl.
§ 5 Abs. 1 Z. 34 ÖSG) zu harmonisieren.
Zu § 17:
In Abs. 2 ist
anstelle „Endverbraucher“ der Begriff „Entnehmer“ zu
verwenden. In Abs. 3 Z. 15 und Abs. 4 ist anstelle „Kunde“
der Begriff „Netzbenutzer“ zu verwenden. Gemäß Abs. 3 Z.
15 ist eine monatliche Zahlung verpflichtend anzubieten. Durch monatliche
Teilbetragszahlungen entsteht ein zusätzlicher Aufwand, der von den
Netzbenutzern zu tragen sein wird. Die Binnenmarktrichtlinie fordert lediglich
die Festlegung von Zahlungsmodalitäten. Diese überschießende
Regelung wird abgelehnt und wird folgende Formulierung vorgeschlagen:
„die dem Netzbenutzer
zur Verfügung stehenden Zahlungsmodalitäten, wobei jedenfalls eine
Möglichkeit zur Barzahlung, zur Zahlung mittels Einzugsermächtigung
und mittels Zahlschein angeboten werden muss;“
Abs. 5 ist
inhaltsgleich mit § 18 und daher zu streichen.
Zu § 18:
Gemäß Abs.
1 ist der Netzbenutzer mit einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben
auf die Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen. Dies stellt keine Verbesserung
für den Netzbenutzer dar und verursacht nur zusätzliche Kosten.
Es wird vorgeschlagen,
dass der Nerzbenutzer schriftlich oder in elektronischer Form entsprechend
hinzuweisen ist. In Abs. 2 ist der Begriff „Kunden“ durch den
Begriff „Netzbenutzer“ zu ersetzen.
Zu § 19:
Die
Binnenmarktrichtlinie Strom erfordert keine Änderung der bisherigen
Rechtslage. Diese Bestimmung wird daher als überschießend
abgelehnt. Es gibt keinen Grund für eine derartige Regelung, zumal
die Dienstleistungsqualität der Netzbetreiber nach allen vorliegenden
Studien ausgezeichnet ist. Die Einführung von Entschädigungs- und
Erstattungsregelungen führt de facto zu einer verschuldensunabhängigen
Haftung, die weder EU-rechtlich gefordert noch verfassungsrechtlich haltbar
ist. Nach § 17 ist es Aufgabe des Ausführungsgesetzgebers, die
Anforderungen an die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen festzulegen,
insbesondere hat er gemäß § 17 Abs. 3 Z. 4 die
Qualitätsstandards festzulegen. Schon derzeit bestehen entsprechende
Standards. Da § 19 als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht ausgestaltet
ist, wobei der Regulierungsbehörde ein Verordnungsrecht eingeräumt
ist, steht diese Bestimmung in Widerspruch zur grundsatzgesetzlichen Bestimmung
des § 17. Die Regulierungsbehörde kann mit Verordnung andere
oder zusätzliche Anforderungen an Allgemeine Bedingungen festlegen als in
den Ausführungsgesetzen angeordnet. Diese Bestimmung wird daher nicht nur
als überschießend sondern auch aus verfassungsrechtlichen
Gründen abgelehnt.
Zu § 23:
Die
Grundsatzbestimmung des Abs. 1 ordnet an, dass die Übertragung der Rechte
und Pflichten eines Regelzonenführers auf einen anderen
Regelzonenführer der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde
bedarf. Diese Anordnung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Der
zweite Satz in Abs. 1 ist als Grundsatzbestimmung zu formulieren.
Zu § 36:
Diese Bestimmung
entspricht nicht dem Art. 29 der Binnenmarktrichtlinie und wird als
überschießend abgelehnt, zumal es keine sachlichen Gründe gibt,
die Genehmigungserfordernisse auszudehnen. Art. 29 ist wörtlich zu
übernehmen.
Zu § 37:
Die Abs. 1 bis 6 sind
als Grundsatzbestimmungen gekennzeichnet, wobei lediglich Abs. 1 als solcher
formuliert ist. Die Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 treffen unmittelbare Anordnungen und
sind daher derart umzuformulieren, dass dem Ausführungsgeber ein
angemessener Spielraum verbleibt. In Abs. 1 müsste es heißen:
„Der Ausführungsgesetzgeber….“. In Abs. 1 wird der
Ausführungsgesetzgeber verpflichtet, vorzusehen, dass der
Übertragungsnetzbetreiber der Regulierungsbehörde einen Netzentwicklungsplan
zur Genehmigung vorzulegen hat. Es ist zu prüfen, ob eine derartige
Anordnung in einer Grundsatzbestimmung zulässig ist. In Abs. 6
(Grundsatzbestimmung) wird angeordnet, dass in der Begründung des Antrages
auf Genehmigung die Gründe für die Befürwortung oder Ablehnung
einzelner Vorhaben darzustellen sind. Auch hier erhebt sich die Frage der
Zulässigkeit einer solchen Bestimmung in einer Grundsatzbestimmung.
Zu § 40:
In Abs. 1
(Grundsatzbestimmung) Z. 13, 16, 17 und 18 soll der Ausführungsgesetzgeber
verpflichtet werden, vorzusehen, dass der Übertragungsnetzbetreiber der
Regulierungsbehörde gegenüber bestimmten Verpflichtungen einzuhalten
hat. Auch hier stellt sich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
einer derartigen Anordnung in einer Grundsatzbestimmung (vgl. dazu z.B. §
41, der als Verfassungsbestimmung ausgebildet ist). In Abs. 1 Z. 15 ist
klarzustellen, dass die Erzeuger gegen ein angemessenes Entgelt zur
Versorgungssicherheit beitragen.
Zu § 41:
Nach dieser
Bestimmung haben die Übertragungsnetzbetreiber auf Verlangen
Änderungen der genehmigten Allgemeinen Bedingungen vorzulegen. Diese
Bestimmung wird abgelehnt. Auf die Ausführungen zu § 47 wird
verwiesen. Auch ist nicht ergründbar, warum diese Bestimmung als
Verfassungsbestimmung ausgewiesen ist.
Zu § 42:
Die
Erläuterungen stimmen nicht mit dieser Bestimmung überein,
insbesondere mit Abs. 3 bzw. Abs. 3 Z. 4 und Abs. 6. Hier wird offensichtlich
versucht, im Interpretationsweg die Entflechtungsbestimmungen der
Übertragungsnetzbetreiber auf die Verteilernetzbetreiber zu
übertragen. Die Erläuterungen zu Abs. 3, Abs. 3 Z. 4 und Abs. 6
sind daher ersatzlos zu streichen. Die Erläuterungen zu § 42
Allgemeines sind für Zwecke der Klarstellung ausreichend.
Zu § 44:
Anstelle des
Begriffes „Kunden“ wäre „ Endverbraucher und
Erzeuger“ (vgl. § 41) zu verwenden.
Zu § 45:
Unter Hinweis auf den
Allgemeinen Teil wird Z. 18 abgelehnt.
Zu § 47.
Auf die
Ausführungen zu § 41 und auf den Allgemeinen Teil wird verwiesen. Der
aktuelle Gesetzestext ist beizubehalten.
Zu § 48:
Gemäß Abs.
1 sollen lediglich die Netzkosten und das Mengengerüst mit Bescheid der
Regulierungsbehörde festgestellt werden. Gemäß § 59 sind
jedoch nicht die auf Grund der Kostenbasis ermittelten Kosten, sondern jene
Kosten dem Systemnutzungsentgelt zugrunde zu legen, die sich an den
Zielvorgaben orientieren. Ein Rechtsmittel hinsichtlich der der Tarifierung zu
Grunde zu legenden Zielvorgaben ist nach dem Entwurf nicht möglich, da die
Zielvorgaben mit Verordnung festgelegt werden. Die Regulierungsbehörde hat
in Entsprechung des LH-Beschlusses und des Art. 37 Abs. 11, 12 und 17 der
Binnenmarktrichtlinie Strom auch über die Zielvorgaben (beinflussbare
Kosten) mit Bescheid abzusprechen. Abs. 1 ist daher um die Zielvorgaben zu
ergänzen. Das Stellungnahmerecht und insbesondere die
Beschwerdemöglichkeit der BAK und der WKÖ (Abs. 2) wird auch unter
Hinweis auf § 49 Abs. 3 abgelehnt. Diese beiden Kammern (warum nur diese?)
sind durch die Feststellungsbescheide in keiner Weise beschwert, zumal es
ausschließlich um die individuellen Kosten der Unternehmen geht. Die von
der Binnenmarktrichtlinie Strom geforderte Unabhängigkeit der
Regulierungsbehörde ist durch die Einräumung dieser Rechte widerlegt.
Die Regulierungsbehörde muss von anderen öffentlichen und privaten
Einrichtungen unabhängig sein und somit auch unabhängig von den
Sozialpartnern.
Zu § 49:
Angesichts der
zahlreich geplanten Eingriffe in die Zuständigkeit der Länder in
Gesetzgebung und Vollziehung ist neben den Sozialpartnern auch den
Ländern eine Stellungnahmemöglichkeit im VO-Erlassungsverfahren
einzuräumen.
Zu § 50:
Die Einführung
eines Regulierungskontos ist EU-rechtlich nicht geboten. Außerdem
widerspricht es dem zwischen der ECG und den Netzbetreibern ausverhandelten
Regulierungsmodell, es bietet weder für die Behörde noch für die
Netzbenutzer einen Mehrwert, führt jedoch zu zusätzlichem Aufwand
für die Unternehmen. Im Übrigen müssten alle Einflussfaktoren
(Erlöse und Kosten) berücksichtigt bzw. aufgerollt werden; die
Nachteile durch die verzögerte Anerkennung der Investitionskosten
wären ebenfalls zu berücksichtigen. Weiters müssten für die
Ermittlung der verzinslichen Kapitalbasis nicht die Bilanzwerte sondern die
Planwerte berücksichtigt werden (vgl. § 61). Im Hinblick auf die
laufende Regulierungsperiode wäre vorzusehen, dass diese Bestimmung erst
mit Beginn der neuen Regulierungsperiode in Kraft tritt.
Zu § 51:
Es gibt eine Reihe
von Leistungen, die nur durch einzelne Netzbenutzer verursacht werden. Diese
Leistungen werden derzeit diesen Netzbenutzern einzeln verrechnet. Es ist nicht
sachgerecht, wenn in Zukunft diese Kosten künftig von allen Netzbenutzern
zu tragen sind. Der dritte Satz in Abs. 1 und Z. 7 in Abs. 2 haben daher
zu entfallen. Im Übrigen müssten diese Kosten bereits bei der
nächsten Tarifierung in die Kostenbasis aufgenommen werden. Nach Abs. 3
hat die Regulierungsbehörde Systemnutzungsentgelte für Entnehmer und
Einspeiser zu bestimmen, während das Netznutzungsentgelt (vgl. §
52) nur für Entnehmer gilt. Dies ist ein Widerspruch.
Zu den
§§ 53 und 55:
Unter Hinweis auf den
Allgemeinen Teil ist das Netzverlustentgelt und das Netzbereitstellungsentgelt
lediglich den Entnehmern vorzuschreiben. Im Übrigen wird es auch sachlich
nicht zu begründen sein, dass Einspeiser kein Netznutzungsentgelt aber
sehr wohl das Netzverlustentgelt zu entrichten haben. In diesem Zusammenhang
ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland die Netzverlustkosten Bestandteil
des Netznutzungsentgelts sind.
Zu § 56:
Das
Systemdienstleistungsentgelt wird durch den Regelzonenführer eingehoben,
obwohl mit den Erzeugern kein Vertragsverhältnis besteht. Die Mittel der
Sekundärregelung werden im Wege des Systemdienstleistungsentgelts und der
Entgelte für Ausgleichsenergie aufgebracht. Die Kriterien der Zuordnung
sind jedoch nicht festgelegt. Im Übrigen wird auf die unterschiedliche
Regelung der Primärregelleistung (vgl. § 69) verwiesen. Eine
sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung scheint nicht
gegeben zu sein. Auch ist die Belastung der Kraftwerksparks nicht sachgerecht. Für
Ökostromerzeuger ist die Investitionssicherheit nicht mehr
gewährleistet und es stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Auf den
Allgemeinen Teil wird dazu verwiesen.
Zu prüfen ist,
ob es aus Gründen der Einfachheit nicht zweckmäßiger ist, die
Kosten der Primär- und Sekundärregelung den Kosten der Netznutzung
zuzurechnen (vgl. Deutschland).
Zu § 58:
Diese Bestimmung ist
unter Hinweis auf die Ausführungen zu § 51 Abs. 1 und 2 zu streichen.
Zu § 59:
Gemäß
Abs. 2 sind nicht die auf Grund der Kostenbasis ermittelten Kosten, sondern
jene Kosten dem Systemnutzungsentgelt zugrunde zulegen, die sich an den Zielvorgaben
orientieren. Ein objektiv nachvollziehbares Verfahren, wie diese Zielvorgaben
ermittelt werden, ist im Entwurf nicht enthalten. Um den in der
Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie enthaltenen Vorgaben bezüglich der
Ausgestaltung der Entscheidungen und dem in der österreichischen Bundesverfassung
enthaltenen Determinierungsgebot zu entsprechen, ist es unabdingbar
näher zu bestimmen, an welchen Kriterien sich die Zielvorgaben zu
orientieren haben (Benchmarkvergleich); es ist auch ein Benchmarkprozess im
Gesetz zu verankern. Unternehmensspezifische Zielvorgaben hätten auf
Basis eines Effizienzvergleiches gegenüber rationell geführten,
vergleichbaren Unternehmen zu erfolgen. Um die Objektivität zu
gewährleisten, wäre überdies vorzusehen, dass
Effizienzvergleiche auf Basis externer Gutachten zu erfolgen haben, die nach
Möglichkeit von einer Universität, jedenfalls aber von einem unabhängigen,
beeideten Sachverständigen erstellt werden. Dem Determinierungsgebot
widerspricht auch die der Regulierungsbehörde eingeräumte
Möglichkeit, bei der Ermittlung der individuellen Zielvorgaben neben der
Gesamtunternehmensbetrachtung auch einzelne Teilprozesse heranzuziehen. Da die
Prozesse in den einzelnen Unternehmen organisatorisch zu unterschiedlich
gestaltet sind, ist die Vergleichbarkeit nicht gegeben. Der
Regulierungsbehörde wird letztlich zu stark Ermessen eingeräumt. Die
beiden letzten Sätze in Abs. 2 sind daher ersatzlos zu streichen. In Abs.
3 wird von Regulierungsperioden gesprochen, ohne diese zu konkretisieren oder
zu definieren.
Ebenso unklar
ist, welchen Einfluss der im Abs. 4 vorgesehene Drittmarktvergleich (Definition
fehlt) auf die Kostenbasis bzw. die Zielvorgaben eines Netzbetreibers haben
soll. Ebenso kann nicht nachvollzogen werden, welchen Einfluss die
Kalkulationsgrundlage eines vertikal integrierten Unternehmens auf die
Kostenbasis haben soll. Beide im Abs. 4 enthaltene Anwendungsregeln sind
unsachlich und werden daher abgelehnt. Abs. 4, der EU-rechtlich nicht geboten
ist, hat daher zu entfallen. In Abs. 5 wird von veröffentlichten
Teilindices gesprochen ohne auszuführen, um welche es sich dabei handelt.
Auch wenn die
Aufzählung in Abs. 6 nur demonstrativ ist, ist die Anführung
lediglich der Gebrauchsabgaben der Länder nicht ausreichend. Unter
Hinweis auf den LH-Beschluss sind als nicht beeinflussbare Kosten auch
jene Landesabgaben aufzunehmen, die zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen
aufgewendet werden. Die von den Landesregierungen genehmigten
Netzentwicklungspläne der Verteilernetzbetreiber sind als nicht
beeinflussbare Kosten aufzunehmen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von
weiteren Kosten, die von den Netzbetreibern nicht beinflussbar sind (z.B.
Kosten aufgrund behördlicher Auflagen, Kapitalkosten aus Investitionen,
vorgelagerte Netzkosten).
Z 1 und Z. 5 sollten
daher wie folgt lauten:
„1.
die mit der Umsetzung von Maßnahmen auf Grund von genehmigten
Netzentwicklungsplänen entstehen,“
„5.
Gebrauchsabgaben der Länder und sonstige Landesabgaben zur
Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen“
In Z. 4 werden auch die
Kosten der Primärregelung angeführt, obwohl diese direkt vom Regelzonenführer
zur Vorschreibung gelangen (vgl. § 69).
Zu § 60:
Bei der Festsetzung der
Finanzierungskosen muss sichergestellt sein, dass die Finanzierung von
künftigen Investitionen gesichert ist (…des § 8 und unter
Berücksichtigung der zukünftigen Investitionen resultierend aus den
Netzent-wicklungsplänen für die Übertragungs- und Verteilertätigkeit….).
Zu § 64:
In Abs. 1 lit. a ist
das Wort „sowie“ durch das Wort „ausgenommen“ zu
ersetzen (vgl. ElWOG).
Zu den
§§ 68 bis 69a:
Während die
§§ 68 und 69 als Grundsatzbestimmung ausgestaltet sind, ist §
69a unmittelbar anwendbares Bundesrecht. Die Mittel für die
Bereitstellung der Primärregelung werden vom Regelzonenführer
vierteljährig direkt von den Erzeugern eingehoben, während die Mittel
der Sekundärregelung durch das Systemdienstleistungsentgelt eingehoben
werden. Eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung
scheint nicht gegeben zu sein. Es wird daher gefordert, dass § 69a als
Grundsatzbestimmung ausgestaltet wird und die Mittel für die
Primärregelung im Wege des Systemdienstleistungsentgelts aufgebracht
werden. Die Ausschreibung der Sekundärregelung ist so zu gestalten, dass sich
möglichst viele Erzeuger an der Ausschreibung beteiligen können (vgl.
Deutschland), um die Kosten möglichst niedrig zu halten.
Zu § 76:
Zu der in Abs. 3
vorgesehenen (de-) zentralen Plattform wird angemerkt, dass die Einrichtung
für die Erreichung der dreiwöchigen Wechselfrist nicht notwendig ist,
eine latente Gefahr für die Datenschutzrechte der Netzbenutzer
gegeben ist, die Finanzierung nicht gesichert ist, das Verfahren zur Auswahl
des Betreibers der Plattform (warum Verrechnungsstelle ?) nicht geregelt ist
und die Binnenmarktrichtlinie eine solche gar nicht fordert. Aus all diesen
Gründen, insbesondere aus datenschutz- und verfassungsrechtlichen und
wirtschaftlichen Erwägungen, wird diese (de-) zentrale Plattform
abgelehnt. Abs. 3 ist daher ersatzlos zu streichen.
In Abs. 4 wird der
Begriff „Kunde“ verwendet, somit sind nicht nur Konsumenten im
Sinne des Konsumentengesetzes sondern auch Unternehmen erfasst. Abs. 4 geht
daher weit über den Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes
hinaus. Unter Hinweis auf den LH-Beschluss wird Abs. 4 (Sonderzivilrecht)
abgelehnt und ist daher zu streichen.
Zu § 77:
Im Abs. 2 ist der
Begriff „Unternehmer“ durch den Begriff
„Kleinunternehmen“ zu ersetzen. Auf die Ausführungen zu §
7 Z. 32 wird verwiesen. In Abs. 6 ist klar zu stellen, dass im Tarifkalkulator
nur bestimmte Endverbrauchergruppen und Tarife abgebildet werden
(Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG).
Zu § 80:
In Abs. 2 sollte die
Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation abgebildet werden
(Änderungen sind den Kunden schriftlich oder in elektronischer Form
mitzuteilen). Im Abs. 3 Z. 5 fehlt das Wort „etwaige“ (vgl.
Binnenmarktrichtlinie) und das Wort „ungenauer“ sollte durch
„fehlerhafter“ ersetzt werden. Nach Abs. 3 Z. 8 ist eine monatliche
Zahlung verpflichtend anzubieten. Durch monatliche Teilbetragszahlungen
entsteht ein zusätzlicher Aufwand, der von den Versorgern zu tragen sein
wird. Die Binnenmarktrichtlinie fordert lediglich die Festlegung von Zahlungsmodalitäten.
Diese überschießende Regelung wird abgelehnt und wird folgende
Formulierung vorgeschlagen:
„die dem Kunden
zur Verfügung stehenden Zahlungsmodalitäten, wobei jedenfalls eine
Möglichkeit zur Barzahlung, zur Zahlung mittels Einzugsermächtigung
und mittels Zahlschein angeboten werden muss;“
Zu § 81:
Der Verweis in Abs. 4
müsste „Abs. 3“ lauten. Des Weiteren ist die Verpflichtung zur
unentgeltlichen Übermittlung „sämtlicher gespeicherter“
Verbrauchsdaten problematisch.
Vorschlag:
unentgeltlich die Daten der letzten zwölf Monate. Eine Regelung des
Verfahrens ist nicht notwendig und wird abgelehnt, zumal bereits derzeit auf
Anfrage die Daten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen
wird auf die Allgemeinen Netzbedingungen hingewiesen. In diesen ist der
Inhalt des Abs. 4, sofern überhaupt ein Bedarf besteht, aufzunehmen.
Abs. 4 wird daher abgelehnt.
Zu § 82:
In Abs. 1 und 2
ist nicht auf „Endverbraucher“ sondern auf „Kunden, deren
Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird,“
abzustellen. Im Abs. 1 Z. 6 bzw. Abs. 2 Z. 6 fehlt das Wort
„etwaige“ (vgl. Binnenmarktrichtlinie) und das Wort
„ungenauer“ sollte durch „fehlerhafter“ ersetzt werden.
Abs. 3 erfasst auch Vertragsverletzungen, die keinen Aufschub dulden (z. B.
unzulässige Rückwirkungen). Es ist daher ausschließlich auf den
Zahlungsverzug abzustellen. Die Übersendung eines eingeschriebenen Briefes
gewährleistet keinesfalls, dass die Abschaltdrohung dem Netzbenutzer
tatsächlich zur Kenntnis gelangt bzw. könnte diese Bestimmung dazu
führen, dass eingeschriebene Briefe des Netzbetreibers nicht angenommen
bzw. nicht abgeholt werden. Im Übrigen ist nicht geklärt, wer die
damit verbundenen Mehrkosten trägt. Zur Beschränkung der Kosten
für die Wiedereinschaltung wird auf die Anmerkungen zu den
§§ 51 Abs. 1 und 2 sowie 58 verwiesen. Die beiden letzten Sätze
(Sonderzivilrecht) sind daher zu streichen. Abs. 4 stellt
Sonderzivilrecht dar und hat daher unter Hinweis auf den LH-Beschluss zu
entfallen.
Zu § 83:
Die zwingende
Einführung nach Abs. 1 widerspricht der Binnenmarktrichtlinie und den
Erläuterungen zum Gesetzesentwurf. Aus der Muss-Bestimmung sollte eine
Kann-Bestimmung werden. Der zweite Satz in Abs. 2 hat zu entfallen, da die mit
der Einführung verbundenen Kosten im Rahmen der Ermittlung der Kostenbasis
gemäß § 59 zu berücksichtigen sind. Eine zusätzliche
Festlegung per Verordnung wäre systemwidrig und widerspricht den
Anforderungen an den Rechtsschutz. Auf die Ausführungen im Allgemeinen
Teil wird verwiesen.
Zu § 84:
Der letzte Satz in Abs.
1 ist nicht verständlich, zumal mit Abs. 1 die Netzbetreiber verpflichtet
werden. Die Zurverfügungstellung von Daten soll nur auf Kundenwunsch und
nicht automatisch erfolgen, um eine Zwangsbeglückung und sinnlose Kosten
zu vermeiden. Die Verordnungsermächtigung in Abs. 4 ist weder erforderlich
noch EU-rechtlich geboten.
Zu § 88:
Die von der
Landesregierung gemäß § 88 Abs. 2 durch Verordnung vorzuschreibenden
Datenübermittlungspflichen sind völlig überschießend.
Die Regelung scheint nur dem Zweck zu dienen, der Regulierungsbehörde
einen „Datenvorrat“ für jene Bereiche zu liefern, in denen
keine unmittelbare Zuständigkeit besteht. Auch die Datenaufbewahrung und
die Datenübermittlungspflicht der Stromhändler gehen weit
über die Anforderungen der Binnenmarktrichtlinie hinaus. Diese
Datenerhebungen erfordern sowohl von den Behörden als auch von den
Netzbetreibern und Versorgern enorme zusätzliche Ressourcen und ergeben
keinen erkennbaren Nutzen für die Marktteilnehmer. Die
Erhebungstatbestände in Abs. 2 sind daher auf das gemäß
Binnenmarktrichtlinie gebotene Mindestmaß zu beschränken. In
Abs. 2 wird der Ausführungsgesetzgeber verpflichtet, in einer Verordnung
nähere Präzisierungen vorzunehmen. Es ist Sache des
Ausführungsgesetzgebers, ob er eine grundsatz-gesetzliche Bestimmung im
Ausführungsgesetz erschöpfend regelt oder ob er sich zur Präzisierung
einer Verordnung bedient. Die Anordnung in Abs. 2 ist verfassungswidrig und hat
daher zu entfallen.
Zu § 89:
Da die Parteistellung
der Regulierungsbehörde in bestimmten Strafverfahren EU-rechtlich nicht
geboten ist und auch sonst kein sachlicher Grund für eine derartige
Parteistellung spricht, ist der zweite Satz in Abs. 2 zu streichen.
E)
Kosten
Nach dem Entwurf des
E-Control-Gesetzes werden der Regulierungsbehörde regulierungsfremde
Aufgaben zugewiesen. Die mit der Vollziehung dieser Aufgaben entstehenden
Kosten (Personal- und Sachaufwand) sind nicht durch das Finanzierungsentgelt
(vgl. §§ 30 Abs. 5 und 32 Abs. 1) aufzubringen. Diese Kosten sind
somit budgetär zu bedecken. Die Erläuterungen lassen jedoch jeden
Anhaltspunkt über die Höhe dieser Kosten vermissen. Vielmehr wird
behauptet, dass es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und
die Länder gäbe. Es wird gefordert, dass über die Höhe
dieser Kosten (Anzahl des Personals, Höhe der durchschnittlichen
Personalkosten, Höhe des Sachaufwands) in den Erläuterungen eine
nachvollziehbare Aussage getroffen wird, wobei ein Vergleich zwischen den durch
die Betrauung der Regulierungsbehörde entstehenden Kosten und den Kosten,
die bei Vollziehung durch die staatliche Verwaltung entstehen, anzustellen ist.
Der Entwurf enthält über die Kosten der Regulierungsbehörde keine
Angaben, obwohl deren Kosten in Form eines abgabenähnlichen Entgelts von
den Endverbrauchern zu tragen sind. Es ist auch nicht richtig, dass den
Ländern durch das ElWOG 2010 keine Kosten entstehen werden (vgl. z.B.
§ 88 Abs. 2). Auch hier ist eine Ergänzung erforderlich.
F)
Zusammenfassung
Die beiden Gesetzesentwürfe
sind grundlegend zu überarbeiten. Da das Gaswirtschaftsgesetz noch nicht
begutachtet werden konnte, bleiben weitere Stellungnahmen zum E-Control-Gesetz
vorbehalten. Auf den Beschluß der LH-Konferenz und die dort formulierten
Forderungen sowie die gemeinsame Länderstellungnahme wird
abschließend ausdrücklich verwiesen.
Eine Ausfertigung
dieser Stellungnahme wird auch dem Präsidium des Nationalrats
übermittelt, dies nur elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der
Landesamtsdirektor
(Mag.
Helmut Hirt)
