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An das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2 1030 Wien |
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BMF - I/4
(I/4) |
GZ. BMF-112706/0021-I/4/2010 |
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Bezugnehmend
auf den mit Schreiben vom 20. Oktober unter der Zahl
BMVIT-239.597/0014-V/INFRA6/2010
übermittelten
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Öffentlicher
Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (ÖPNRV-G 1999) geändert
wird, beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen
mitzuteilen, dass gegen den Entwurf der gegenständlichen Verordnung kein
Einwand besteht. Das Einvernehmen gilt somit als hergestellt.
»21.10.2010
Für den Bundesminister:
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)