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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung
2V – Verfassungsdienst
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Datum:
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15. November 2010
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Zahl:
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-2V-BG-6668/3-2010
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die
linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen
(Kraftfahrliniengesetz – KflG) geändert wird; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 –
30201
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Fax:
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050 536 –
30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie
E-Mail: st7@bmvit.gv.at
Zu dem mit do. Schreiben vom 20. Oktober 2010, do.
GZ BMVIT-244.017/0024-II/ST7/2010 zur Stellungnahme übermittelten Entwurf
einer Novelle zum Kraftfahrliniengesetz, nimmt das Amt der
Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Grundsätzliche
Bemerkungen:
Die geplante Novelle
wird hinsichtlich der Vereinbarkeit des Kraftfahrlinienrechts mit dem Vergaberecht
begrüßt. Im Speziellen sind die Ermöglichung der Harmonisierung
von Konzessionslaufzeiten, die Feststellung der Straßeneignung
gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit. a vor Einleitung des
Vergabeverfahrens oder einer Direktvergabe, die Beseitigung einer
möglichen Konkurrenzierung nicht-kommerzieller Verkehre durch kommerzielle
Verkehre sowie die Anpassung der Konzessionsdauer an die maximal zulässige
Vertragsdauer gemäß der 00VO 1370/2007 positiv hervorzuheben.
Dennoch gibt die
Novelle Anlass zu nachfolgenden Bemerkungen:
zu Z 12 (§ 8
Abs 1):
Gemäß der
Neufassung des Absatz 1 ist von der Aufsichtsbehörde unter anderem das
Vorliegen der finanziellen Leistungsfähigkeit bescheidmäßig
festzustellen. Dazu ist zu bemerken, dass die finanzielle
Leistungsfähigkeit im Gegensatz zur Zuverlässigkeit nicht abstrakt bestätigt
werden kann, sondern immer nur im Hinblick auf die Anzahl der eingesetzten
Fahrzeuge (vergleiche dazu § 2 Abs 2 Z 1 Berufszugangsverordnung
Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr). Die Aufsichtsbehörde kann daher
eigentlich nur bestätigen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit
für eine vom Konzessionswerber anzugebende Anzahl der Fahrzeuge ausreichend
ist. Sollten ein Unternehmer auf Grund zusätzlich erteilter Konzessionen eine
höhere Anzahl von Fahrzeugen einsetzen müssen, wäre eine erneute
Prüfung erforderlich, da ein entsprechend höherer Betrag
nachgewiesen werden muss. Die Neufassung des Absatz 1 sollte daher klarer
formuliert werden.
zu Z 39 (§ 37
Abs. 3):
Begrüßt
wird, dass die Möglichkeit einer kürzeren Konzessionsdauer zur
Erreichung einer Harmonisierung der Linien innerhalb eines Bündels nun
ausdrücklich in § 15 Abs. 1 lit. b vorgesehen wird. Zu undefiniert ist
jedoch die Bestimmung in § 37 Abs. 3 auf die in der e.g. Bestimmung verwiesen
wird. Denn nach dieser Bestimmung haben die Aufsichtsbehörden bei ihren
Maßnahmen zur Erreichung der Planungsziele die Interessen der
Personenkraftverkehrsunternehmer in angemessener Weise zu
berücksichtigen.
Grundsätzlich
wird der Auffassung zugestimmt, dass bei der Entscheidung über die
Konzessionsdauer auch die Interessen des Unternehmens berücksichtigt
werden müssen.
Wird dies jedoch
ausdrücklich im Gesetz geschrieben, steht zu befürchten, dass jeder
Bescheid der eine kürzere als die beantragte Konzessionsdauer vorsieht,
vom betroffenen Verkehrsunternehmen mit der Begründung angefochten wird,
das dessen Interesse nicht „angemessen“ berücksichtigt wurden.
Das kann zu einer unzumutbaren Rechts- und Planungsunsicherheit für den
Aufgabenträger führen. Es wird daher vorgeschlagen, diese
Ergänzung zu streichen oder zumindest klar zu stellen, dass sich die
Konzessionsdauer nicht an die wirtschaftlichen Dispositionen des Unternehmens
zu richten hat.
Notwendige
Änderungen, welche in diese Novelle aufgenommen werden sollten
Diese Novelle sollte
zum Anlass genommen werden, nachfolgende Änderungen im
Kraftfahrliniengesetz vorzunehmen, um dieses praxisgerechter zu gestalten:
Regelung der
Zuverlässigkeit in § 9 Abs 2:
Es ist sachlich nicht
nachvollziehbar, dass die Zuverlässigkeit von
Personenkraftverkehrsunternehmern im Hinblick auf gerichtliche Verurteilungen
im Kraftfahrliniengesetz anders geregelt ist, als im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz,
zumal hier dieselbe gemeinschaftsrechtliche Vorschrift umgesetzt werden soll.
Es wird daher angeregt, den § 9 Abs 2 Z 1 KflG dem § 5 Abs 3 Z 1
GelverkG anzugleichen.
Benennung eines
Betriebsleiters gemäß § 10 Abs 5:
Sollte das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie an der
Rechtsmeinung festhalten, dass die Genehmigung der Bestellung eines
Betriebsleiter-Stellvertreters vorzunehmen ist, sollte diese Novelle zum Anlass
genommen werden, den Begriff des Betriebsleiter-Stellvertreters ins Gesetz
aufzunehmen und die Voraussetzungen für die Genehmigung seiner Bestellung
festzulegen.
Konzessionsurkunde
gemäß § 19 Abs 2:
Die Beurkundung einer
Konzession für innerstaatliche Kraftfahrlinien sollte durch eine
Mitführungspflicht des Konzessionsbescheides ersetzt werden. Einerseits
werden die Inhalte der Konzessionsbescheide immer umfangreicher (genaue
Streckenbeschreibung, Genehmigung des Einsatzes von PKW, Rufbussen,
Koppelungen), andererseits ist die Ausstellung einer „klassischen“
Konzessionsurkunde nicht mehr zeitgemäß und auch nicht erforderlich,
vergleiche dazu etwa im Gewerberecht die Ausstellung eines Registerauszuges
anstelle der Ausstellung einer Konzessionsurkunde.
Neuregelung des
§ 27:
Im Zuge der
Neuformulierung des § 27 Z 3 sollte das KflG um eine Bestimmung
ergänzt werden, die es der Aufsichtsbehörde erlaubt, für den
Fall, dass eine rechtzeitig beantragte Wiedererteilung einer Kraftfahrlinie
ohne Verschulden des Antragstellers nicht vor Ablauf der Konzessionsdauer vorgenommen
werden kann, die bestehende Konzession für einen befristeten Zeitraum ohne
vorheriges Ermittlungsverfahren wiederzuerteilen. Derzeit muss die Aufsichtsbehörde
auf den § 57 AVG zurückgreifen, was den Nachteil mit sich bringt,
dass es sich auf Grund dieser Bestimmung um unaufschiebbare Maßnahmen bei
Gefahr im Verzug handeln müsste, was bei der Erteilung einer
Kraftfahrlinie schwer argumentierbar ist.
Einführung einer Flächenkonzession
Dem Kraftfahrliniengesetz fehlt nach wie vor eine
gesamtheitliche, alle Verkehrsträger und –formen einbeziehende,
für einen effizienten Öffentlichen Verkehr jedoch notwendige
Sichtweise. Bei der Vergabe von öffentlichen
Dienstleistungsaufträgen im Sinne der VO 1370/2007 sieht der Gesetzgeber
keine Flächenkonzession vor, sondern müssen die Kraftfahrlinien
einzeln konzessioniert werden. Kommt zusätzlich ein Anrufsammeltaxi zum Einsatz
bedarf es darüber hinaus einer gesonderten Genehmigung der
zuständigen Behörde nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz. Mit der
Schaffung einer Flächenkonzession kann mit einem
einzigen Bescheid die
Genehmigung der Strecken im Kraftfahrlinienverkehr als auch die Bedienung durch
alternative Bedienungsformen (insbesondere Rufbus und Anrufsammeltaxi) in einem
vorgegebenen abgegrenzten Gebiet durchgeführt werden. Dies ist
insbesondere für die Konzessionierung jener Verkehrsdienste innerhalb von
Verkehrsregionen sinnvoll, die Gegenstand eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO 1370/2007 sind.
Die Flächenkonzession führt somit nicht
nur zu einer Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens sondern trägt
darüber hinaus dazu bei
• den Einsatz flexibler Bedienungsformen zu
erleichtern,
• die Betriebs- und Gemeinkosten zu senken,
• die Erlöse der Verkehrsunternehmen zu
sichern und zu verbessern und dadurch
• die Aufwendungen der Aufgabenträger
für Ausgleichszahlungen zu reduzieren.
Die langjährige Forderung des Landes
Kärnten und der Verkehrsverbund Kärnten GmbH
nach einer Ermöglichung der Erteilung einer
Flächenkonzession insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung eines
öffentlichen Dienstleistungsauftrages für ein bestimmtes Streckennetz
oder für ein Gebiet bleibt daher weiterhin aufrecht.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter
einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die
Kärntner Landesregierung:
Dr. Glantschnig
