Amt der Tiroler Landesregierung Verfassungsdienst Dr. Anton Gstöttner
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	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bio-Durchführungsgesetz erlassen und das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden; Stellungnahme
Geschäftszahl Innsbruck,	Präs.II-1629/4 24.02.2009
	Zu GZ BMGFJ-75100/0051-IV/B/7/2008 vom 20.01.2009

Zum oben angeführten Gesetzentwurf wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bestimmte Aufgaben, insbesondere die Genehmigung von Ausnahmen von den Produktionsvorschriften, nicht an die Kontrollstellen übertragen werden dürfen. Vom Landeshauptmann müssen daher künftig Aufgaben besorgt werden, die bisher von den Kontrollstellen wahrgenommen wurden, was zu einem Mehraufwand für die Länder führt. Dieser kann jedoch derzeit nicht näher abgeschätzt werden.

Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen:

Zu § 13:

Die Mitwirkungspflicht der Kontrollstellen sollte im Abs. 1 dahingehend erweitert werden, dass diese Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Unternehmern an den Landeshauptmann weiterleiten und gleichzeitig eine Bewertung des Unternehmens abgeben. Die Kontrollstellen verfügen nämlich über die entsprechenden Informationen über die Unternehmen.
Im Abs. 2 sollte klargestellt werden, ob auch im Fall der Feststellung einer Unregelmäßigkeit das vorgesehene Beschwerderegime gelten soll.

Zu § 25:

Die Strafbestimmungen sollten hinsichtlich eines jeden Tatbestandes genau geprüft werden. So ist etwa hinsichtlich der §§ 4 Abs. 1 und 14 ein Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmungen nicht vorstellbar.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 Für die Landesregierung:

Dr. Liener
Landesamtsdirektor