Sehr
geehrte Damen und Herren!
Zu
dem mit do. Schreiben vom 29. Oktober 2010, obige Zahl, übermittelten
Entwurf einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes wird folgende
Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Vorab
wird grundsätzlich angemerkt, dass die Erfordernisse der
Budgetkonsolidierung des Bundes anerkannt werden und ein Hinterfragen der
Förderungsbestimmungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft erfolgen
kann. Im Konkreten wird der Zusagerahmen für Bundesförderungen bis
2013 um ca. € 275 Mio. reduziert,
wobei der Zusagerahmen für 2010 und 2011 jeweils maximal € 130 Mio.
und für 2012 maximal € 95 Mio. betragen darf. Das würde jedoch
bedeuten, dass bei Ausnutzung der jeweiligen maximalen Jahresraten im Jahr 2013
keine Förderungszusagen des Bundes erfolgen könnten. Diese Regelung
in Verbindung mit fehlenden Perspektiven für eine künftige
Förderung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung
über 2013 hinaus ist unbefriedigend und nicht im Sinne einer Planungssicherheit
für die steirischen Förderungsnehmer, insbesondere den Gemeinden. Es
wird daher als besonders wichtig erachtet, dass, auch für den Fall, dass
die vorgesehene Reduktion der Förderungsmittel vollzogen wird, zumindest
in den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle eine klare Perspektive für
eine Bundesförderung ab dem Jahr 2013 aufgenommen wird. Sollten weiterhin
Aussagen zu einer Förderung ab dem Jahr 2013 fehlen, besteht einerseits
die Gefahr, dass Gemeinden in derzeit schwierigen finanziellen Verhältnissen
Projekte vorziehen müssen bzw. Gefahr laufen, zu einem späteren
Zeitpunkt keine Bundesförderung mehr zu bekommen. Dies wird insbesondere
dadurch kritisch gesehen, da erst jüngst mit der Novelle der
Förderungsrichtlinien vom 01.07.2010 den Gemeinden ermöglicht wurde,
den Betrachtungszeitraum für die Spitzenförderung zwischenzeitlich
auszusetzen (quasi zu verlängern) und ihre ausständigen Projekte zu
einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
1.
Zum Vorblatt, Inhalt/Problemlösung, 2. Umweltförderung im In- und
Ausland:
Die
Formulierung „Für das Jahr 2011 werden seitens der
österreichischen Bundesregierung weitere Mittel im Ausmaß von 50
Millionen zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind
Mittel in gleicher Höhe in Aussicht
genommen.“ lässt offen, ob für
die Jahre 2012 bis 2014 in Summe Mittel in gleicher Höhe in Aussicht
genommen sind oder ob für die Jahre 2012 bis 2014 jeweils Mittel in
gleicher Höhe in Aussicht genommen sind. Eine klare Darstellung
erscheint erforderlich.
2.
Zu den Erläuterungen, Allgemeiner Teil, Hauptgesichtspunkte des Entwurfs,
2. Umweltförderung im Inland:
Die
Formulierung im 2. und 3. Satz „Im Lichte der energie- und
klimapolitischen Herausforderungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen
volkswirtschaftlichen Effekte werden 2011 50 Millionen zur Verfügung
gestellt. Für 2012 bis 2014 sind Mittel in gleicher Höhe in Aussicht
genommen.“ lässt offen, ob für die Jahre 2012 bis 2014
in Summe Mittel in gleicher Höhe in Aussicht genommen sind oder ob für
die Jahre 2012 bis 2014 jeweils Mittel in gleicher Höhe in Aussicht
genommen sind. Eine klare Darstellung erscheint erforderlich.
3.
Zu den Erläuterungen, Allgemeiner Teil, Finanzielle Auswirkungen, 2.
Umweltförderung im Inland:
Die
Formulierung „Für das Jahr 2011 werden seitens der
österreichischen Bundesregierung weitere Mittel im Ausmaß von 50
Millionen zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind
Mittel in gleicher Höhe in Aussicht genommen.“ lässt offen,
ob für die Jahre 2012 bis 2014 in Summe Mittel in gleicher Höhe
in Aussicht genommen sind oder ob für die Jahre 2012 bis 2014 jeweils
Mittel in gleicher Höhe in Aussicht genommen sind. Eine klare
Darstellung erscheint erforderlich.
