Gz ● BKA-920.758/0047-III/1/2010 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at Telefon ● +43 1 53115-7108 Ihr Zeichen ● BMLFUW-LE.4.3.1/0045-I/2010
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring 1 1012 Wien
	Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

Begutachtung von für das Budgetbegleitgesetz bestimmten Entwürfen; Novellen des Bundesgesetzes über das Bundesamt für Wasserwirtschaft, des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, des Weingesetzes 2009 und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

Das Bundeskanzleramt – Sektion III nimmt zu den gegenständlichen Entwürfen wie folgt Stellung:

Sollte sich aus den geplanten Gesetzänderungen ein Personalmehrbedarf (sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht) ergeben, wird davon ausgegangen, dass der allfällige Mehrbedarf durch entsprechende personal-/organisatorische Maßnahmen innerhalb des zuständigen Ressorts ausgeglichen wird und es zu keiner personellen Ressourcenvermehrung innerhalb des Ressorts kommt. Im Übrigen darf auf die Bestimmungen des § 4 des geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes verwiesen werden.

Unter einem ergeht eine Ausfertigung der Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.

15. November 2010

Für die Bundesministerin:

HORVAT

Elektronisch gefertigt