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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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5. Feber 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5805-3-2009
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das
Einkommensteuergesetz
1988 geändert wird –
Konjunkturpaket 2009; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundesministerium
für Finanzen
E-Mail:
e-Recht@bmf.gv.at
Zu
dem mit Schreiben vom 23. Jänner 2009, GZ BMF-010000/0004-VI/A/2009 zur
Stellungnahme übermittelte Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz
1988 geändert wird – Konjunkturpaket 2009 nimmt das Amt der
Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Ziel
des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist es nach den Materialien, die Ausrüstungsinvestitionen
und damit die Konjunktur zu stützen. Mit der Einführung einer
vorzeitigen Absetzung für Abnutzung auf bewegliche körperliche
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – befristet auf die Dauer
von zwei Jahren – sollen Anreize für mehr bzw. vorgezogene Investitionen
gesetzt werden.
Diese
Maßnahme an sich wird begrüßt. Problematisch ist allerdings
das Vorgehen des Bundes, wie es bereits in unserer Stellungnahme zum
Steuerreformgesetz 2009 kritisiert wurde:
Mit
dem Konjunkturbelebungsgesetz 2008 (BGBl. I Nr. 137/2008), den
Änderungen im Umsatzsteuer- bzw. Einkommensteuergesetz (BGBl. I
Nr. 132 und Nr. 133/2008) und zuletzt mit dem Begutachtungsentwurf
des Steuerreformgesetzes 2009 hat der Bund die Forderungen der Länder nach
Einbeziehung in das Konzept einer Steuerreform (vgl. die
Beschlüsse der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 24.4.2008 und 26.9.2008
in der Fassung des Umlaufbeschlusses vom 13.11.2008) zur Bewältigung einer
globalen Krise, die nicht allein den Bund trifft, außer Acht gelassen.
Aus
diesem Grund hat die Landeshauptleutekonferenz am 22.1.2009 folgenden Beschluss
gefasst:
Die
Länder stehen zu dem für die Jahre 2008 bis 2013 vereinbarten Finanzausgleich
und dessen Umsetzung.
Änderungen
steuerrechtlicher Regelungen auf Bundesseite haben zumeist negative finanzielle
Konsequenzen für die Länder. Die Länder fordern, die finanzausgleichsrechtlich
gebotenen Verhandlungen mit den Ländern möglichst frühzeitig
aufzunehmen. Für den Fall steuerpolitischer Maßnahmen des
Bundes, die einen Einnahmenausfall auf Seiten der Länder und
Gemeinden verursachen (vgl. Auslaufen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes;
Änderungen der KfZ-Steuer; mögliche Änderungen im Bereich der
Umsatzsteuer), fordern die Länder Ersatz dieses Einnahmenausfalles
für die Länder und Gemeinden durch den Bund.
In
diesem Zusammenhang erneuern die Länder ihre Forderung, wegen der zu
erwartenden Auswirkungen auf die Länder in die Verhandlungen zu einer
Steuerreform rechtzeitig eingebunden zu werden. Ein Verhandlungsteam von
Länderseite wurde bereits nominiert.
Bislang
ignoriert der Bund diese Forderungen. Zum Thema Steuerreformgesetz 2009 und
Konjunkturpaket 2009 haben auf Einladung des Finanzministeriums am 26.1.2009
Gespräche auf Beamtenebene stattgefunden; für die von den Ländervertretern
geforderten Verhandlungen nach § 6 FAG 2008 auf politischer Ebene
gibt es noch keinen Termin.
Der
vorliegende Begutachtungsentwurf verursacht für die Länder nach den
Erläuterungen Einnahmenausfälle an Ertragsanteilen und
aufkommensabhängigen Transfers von
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2009
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2010
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2011
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2012
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Einnahmenausfälle
in Mio. Euro
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0
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54
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75
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21
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für
alle Länder
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0
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3,5
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5
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1,5
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für
Kärnten (ca.)
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Das
„Konjunkturpaket II“ bringt damit weitere Belastungen für den
Haushalt des Landes Kärnten, das selbst finanzielle Anstrengungen
unternimmt, um heimische Betriebe trotz Wirtschaftskrise zu Investitionen zu
motivieren (vgl. das aktuelle „Konjunkturpaket Kärnten“).
Es
muss nochmals betont werden, dass die finanziellen Auswirkungen des aktuellen
Begutachtungsentwurfes sich mit denen aus den oben genannten steuerpolitischen
Maßnahmen des Bundes seit dem Abschluss des geltenden Finanzausgleichs zu
einer Größenordnung summieren, mit der die Grenzen der
Leistungsfähigkeit des Landes (§ 4 F‑VG 1948) erreicht
werden.
Das
Gesamtvolumen der bisher bekannten steuerlichen Vorhaben (einschließlich
Steuerreformgesetz 2009 und Konjunkturpaket 2009) erreicht in etwa
€ 5 Mrd. Damit wird das ursprünglich – und erst für
die Jahre ab 2010 – angenommene Volumen der Steuerreform um rund
€ 2,3 Mrd. überschritten. Das Land Kärnten ist mit
über € 70 Mio. Einnahmenausfällen betroffen. Bundeskanzler
Werner Faymann sprach im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am 22.1.2009 (lt.
Resümeeprotokoll der Verbindungsstelle der Bundesländer)
über die „derzeitigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
(ca. € 5 Mrd. Bund plus ca. € 2 bis 3 Mrd.
Länder)“, denen allenfalls noch weitere Maßnahmen folgen
sollen. Da die Länder an den € 5 Mrd. des Bundes einen Anteil
von mehr als € 1 Mrd. tragen, der zu dem ihnen zugedachten Volumen
von € 2 bis 3 Mrd. hinzuzurechnen ist, ist es offenbar
Zielvorstellung des Bundes, dass der Bund ca. € 4 Mrd. und
die Länder eine in etwa gleich hohe Summe für die Konjunkturbelebung
aufwenden - ohne die Länder einzubinden (vgl. die im Regierungsprogramm
für die XXIV. Gesetzgebungsperiode nur grob umrissenen Pläne des
Bundes).
Ein dem Gebot des § 4 F-VG entsprechendes,
sachgerechtes System des Finanzausgleiches setzt aber schon im Vorfeld der
Gesetzgebung eine Kooperation der Gebietskörperschaften voraus, die durch
politische Einsicht und gegenseitige Rücksichtnahme bestimmt
ist. Die "Paktierung" des Finanzausgleiches für einen bestimmten
künftigen Zeitraum hat zur Folge, dass eine einseitige Änderung
während der Laufzeit nicht bloß der politischen Fairness
widersprechen kann, sondern auch das eine Einheit bildende Gesamtsystem des
Finanzausgleiches schwerwiegend gestört wird und damit der geänderte
Finanzausgleich in Widerspruch zu § 4 F-VG 1948 gerät (VfGH
12.10.1990, G 66/90).
In
dieser Situation muss – wie das bereits am 26.1.2009 zum Ausdruck
gebracht wurde - die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen nach
§ 6 FAG 2008 auf politischer Ebene gefordert werden.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
T. Klösch
