Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien per E-Mail	Geschäftszahl:		BMUKK-13.325/0002-III/1/2010
	SachbearbeiterIn:		Dr. Madeleine Lenz
	Abteilung:		III/1
	E-Mail:		madeleine.lenz@bmukk.gv.at
	Telefon/Fax:		+43(1)/53120-2316/53120-812316
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	Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosen-

versicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert

werden und Entwurf eines Arbeit- und Gesundheit-Gesetzes - AGG;

Budgetbegleitgesetz 2011-2014; Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur nimmt zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden und zum Entwurf eines Arbeit- und Gesundheit-Gesetzes – AGG, Budgetbegleitgesetz 2011-2014, wie folgt Stellung:

Zum Entwurf des Arbeit- und Gesundheit-Gesetzes – AGG:

Es wird bemerkt, dass die im Rahmen der integrativen Berufsausbildung gemäß § 8b Abs. 1 oder 2 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idF BGBl. I Nr. 40/2010, ausgebildeten Personen ebenfalls Anspruch auf Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot haben.

Wien, 12. November 2010

Für die Bundesministerin:

Dr. Josef Schmidlechner

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