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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82318
Telefax: 4000-99-82310
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DVR: 0000191
MD-VD - 173/09 Wien, 4. Februar 2009
Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Einkommensteuer-
gesetz 1988 geändert wird - Kon-
junkturpaket 2009;
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMF-010000/0004-VI/A/2009
An das
Bundesministerium für Finanzen
Zu dem mit Schreiben vom 23. Jänner 2009 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Wegen der prognostizierten negativen Entwicklung der österreichischen Gesamtwirtschaftslage bestehen gegen den betreffenden Entwurf eines Konjunkturpakets 2009 dem Grunde nach keine Einwände. Auf Grund der schon bisher gesetzten legistischen Vorhaben des Bundes zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden erheblichen Mindereinnahmen der Stadt Wien ist zu unterstreichen, dass durch diese Initiative die schon angespannte Haushaltslage der Stadt Wien weiter verstärkt werden wird. Es wird auf die Forderung der Frau Vorsitzenden der LandesfinanzreferentInnen-Konferenz, Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renate Brauner und Vorarlbergs Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Dr. Herbert Sausgruber nach politischen Gesprächen mit dem Bund hingewiesen.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Jürgen Fischer Mag. Andrea Mader
Obermagistratsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 4
(zu MA 4/1 - 169/09)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen